Aktuell 2018 I

Ab Montag geht es unter Aktuelles II weiter.

29. Juni 2018

Das OVG für das Land NRW 6 A 2014/17 und der EuGH C-409/16 zur Körpergröße 1,63. Art. 33 II GG “Eignung”? Wer bestimmt wie die Kriterien zwecks Effektivität der Gefahrenabwehr? Darf der EuGH an das Eingemachte des Staates, Soldaten-Polizeibeamte, ran? Seit Tanja Kreil tut er es.

Der Angeklagte  tötet den Sohn und lässt die Mutter absichtlich am Leben, damit sie leidet. Körperverletzung an ihr, zivilrechtlich und strafrechtlich?

Ich muss zu Thomas Fischer noch mal nachtreten. In der Plagiatfelgenentscheidung wird ein Vermögensschaden verneint, obwohl die Felgen keinen TüV haben und es sich um eine vereinbarte Beschaffenheit handelte. Kein Schaden, weil der Metallwert dem Kaufpreis entspricht? Strafrechtler und Zivilrecht ist so eine Sache (jemand der einen Wackerstein besorgt, in den 3. Stock schleppt und statt des Fernsehers aus pädagogischen Gründen runterwirft, passt allerdings zu Papageien, die über Alexa Bananen bestellen). Der General-Anzeiger berichtet, dass eine Tochter im GmbH-Konzern der Stadtwerke 900 Mietfahrräder am Bahnhof aufstellen wird. Umgehung des § 107 GO?

Boris Becker meint, ein Anwalt eines Insolvenzverwalters dürfe kein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens haben – eine erstaunliche Überlegung. juraexamen.info berichtet über die “Verdichtungen” von Thomas Fischer zum Vorsatz. Der typische alberne Fall, jemand wirft aus dem dritten (!) Stock einen Wackerstein (!) herunter und macht sich alternativ 5 dezidierte Überlegungen. Niemand tut so was und niemand stellt diese Schlussfolgerungen so an. Das StGB ahndet nicht den vernunftgelenkten Menschen, sondern dockt psychologisch geschickt an die Impulskontrolle  an. Sie können Delikte mit etwas Planung straflos begehen. Nun verlangt § 16 StGB aber leider eine Wissenskomponente, an der man nicht vorbei kommt. Aber ich bin ja nicht satisfaktionsfähig, ich bin eine Frau.

Fällt eine konkrete Frage unter die Richtlinienkompetenz? Ist die Sicherung der bayerischen Grenzen eine konkrete Frage? Alles rechtlich irrelevant, ob es nun zu einer Ministerentlassung kommt oder nicht. Das BVerwG 6 C 10.17 beschäftigt sich am  27.6. mit der Amtshilfe der Bundespolizei in einem Feuerwehreinsatz. Warum ist die Amtshilfe, eine langweilige, verwaltungsrechtliche Angelegenheit, im Grundgesetz geregelt?

Das ist Jura: LG Münster (FAZ): das Land NRW macht 2 Fehler. Es verkauft nicht existentes Bruchholz nach Kyrill und missachtet die Beihilfevorschriften. Der Käufer hat es über § 134 BGB auszubaden – effet utile. Nach dem, was das Handelsblatt und LTO über die Facebookverhandlung so berichten, scheint die Minderjährigkeit nicht entscheidungsrelevant zu sein. Wer sich mit Minderjährigen einlässt, ist selber schuld? Der Fokus liegt auch nicht im TKG, sondern im Erbrecht.

Ist Verdunkelungsgefahr zu bejahen, wenn ein Vorstand überlegt, einen Mitarbeiter, der schon ausgesagt hat, zu beurlauben? Wieso? Die Logik erschließt sich mir nicht.

Die Kanzlerin “wedelt” mit der Richtlinienkompetenz? Das wär mal ein echter Anwendungsfall des Art. 65 GG, denn es geht um Herrn Seehofer als Innenminister und nicht als Parteivorsitzenden. Muss die Kanzlerin nicht zuvor versuchen, eine Mehrheitsentscheidung im Kabinett herbeizuführen? Art. 65 GG ist adenauersche psychologische Wirkungsmacht, mehr nicht. Wenn der Kanzler die Mehrheit gegen sich hat, ist er nicht mehr lange im Amt. Der BGH III ZR 183/17 verhandelt am 21.6. den Tod und die sozialen Netzwerke im Fall einer Minderjährigen. Minderjährigenschutz auch posthum über alles?

Die SZ schreibt nicht nur, dass im NSU-Verfahren keinerlei Protokoll geführt werde, sondern auch, dass der Vorsitzende trotz gebrochener Hand durchverhandelt habe. Unterschied zu der Richterin im Mutterschutz? Kein Arbeitgeber darf einen kranken Arbeitnehmer beschäftigen – aus Versicherungsgründen; ohne das hier konkret zu belegen.

Der Vortrag vom 15.6. = BVerfG 1 BvR 1822/16, lief kurz vorher im Probeexamen in Bonn. Der Vortrag am 14.6.: kommt ein Kaufvertrag “infolge” der Maklerleistung zustande, wenn die beim Makler 1 abgesprungene Interessentin nun über M 2 erwirbt? Boris B. meint, gemäß §§ 19, 20 GVG die Immunität erworben zu haben. Vor längerer Zeit hat mal ein Arzt, Neffe eines Ayatollah im Iran, dies strafrechtlich geschafft. Man sollte sich einen Staat aussuchen, bei dem die hiesigen Behörden Angst vor Repressalien gegen dort lebende  Deutsche haben. Reicht eine ad-hoc verliehene Diplomatenstellung, mal unterstellt, formal ist alles korrekt gelaufen? Genuine link? Die SZ berichtet, dass im NSU-Prozesss kein Protokollant Protokoll führe, es werde gar keins geführt. § 271 StPO?

Die Feuerwehr und kein  680 BGB, BGH III ZR 54/17. Keine diligentia quam in suis – der Vater begattet die Gesellschafterin, die den Vorerben unentgeltlich vor der Haustür verwahrt – § 277. Der Staat hat sich in § 839 BGB schon mit genug frechen Privilegien versorgt. Warum der eine Unverschämtheit sei, wurde im Mündlichen mal gefragt. Die SZ erklärt den Betrag von 1 Milliarde von VW – §§ 17, 29 a, 30 OWiG. RWE will am Hambacher Tagebau einen unwilligen Grundstückseigentümer, dere 80 Milliarden haben möchte, enteignen lassen – die Boxbergentscheidung reloaded? Wie ist die Entschädigung zu berechnen? Abschöpfung des Gewinns der nächsten Jahre, der ohne das Schlüsselgrundstück nicht generiert werden kann? Er wird mit 12.500  € zufrieden sein müssen. In der Prüfung am 13.6. vergaß ein Kandid., den Blazer anzuziehen und hielt den Vortrag im Pullover. Während des Vortrags wurde locker die Wasserflasche bedient. Einer redete zu leise, einer zu schnell, einer improvisierte zum Schluss. Üben übt! Am 13.6. wurde BGH V ZR 311/16 thematisiert und EuGH C-483/09: muss der italienische Staat geschlagene Ehefrauen strafrechtlich und über § 34 a PolG schützen und geht das den EuGH was an? Und gelaufene Vortragsfälle sowie die Maiklausur im Strafrecht.

Die DSGVO und das Examen: es gibt nun ein Recht auf Einzelverkündung. Prüferwechsel werden nicht mehr schriftlich mitgeteilt sondern vor Ort. Der Vortrag vom 13.6. war an LAG Hamm 8  Sa 1854/10 angelehnt. Es wurde zudem VG Köln 18 L 906/18 geprüft und ob das  Familiengericht über § 266 FamFG für Schmerzengeldansprüche unter Ehegatten zuständig ist. Der Strafrechtsvortrag vom 13.6.: der ausziehende Mieter lässt absichtlich die versehentlich eingeschaltete Herdplatte an, es brennt nix, raucht aber doll, die  Nachbarin im Hausflur verheddert sich deshalb in ihrer Hundeleine. Das BVerwG 10 C 8.17 entscheidet nach dem VGH Mannheim über das Kommunalwahlrecht von 16jährigen. Was ist das Kriterium für die Wahlmündigkeit, ohne dass es dem Prinzip der allgemeinen Wahl widerspricht?

Die FAZ meint, der Kanzlerin den Anwendungsvorrang des EU-Rechts erklären zu müssen. Auch dieses Prinzip hat Ausnahmen. Das  BVerfG degradiert die EMRK wegen Art. 59 II GG  zur Rechtserkenntnisquelle, während die anderen 46 Mitglieder die auf Augenhöhe oder über der Verfassung ansiedeln. Besteht ein Verfahrenshindernis, wenn ein Beschuldigter aus einem Staat ohne Auslieferungsabkommen überstellt wird und der BMI nur darüber informiert war, dass ein hoher Bundespolizist hingeflogen ist? Wieso Bundespolizei? Abgleich mit den Fällen Eichmann, Barbie, Dr. Krombach? Male captus, bene detentus schreibt die SZ.

Das BVerfG wird am 12.6. Farbe zum Streikrecht von Beamten bekennen müssen, mit dem Schatten des EGMR und EuGH an der Wand. Konsequenterweise müsste der Staat aussperren dürfen.

Venire contra factum proprium nemini licet, VG Köln 6 L 248/16, man sollte das Gericht, das helfen soll, nicht beschimpfen, sonst verwendet es lateinische Fachbegriffe. Kandidaten sollten die Finger von “non liquid” und “in dubio pro reu” lassen. Der Brüsseler Platz, VG Köln 13 K 5410/15!

Der Vortrag vom 8.6.: Eine Demo “Der Islam gehört zu NRW wie die Mettwurst zu Veganern” soll auf einem Platz zum Gedenken an jüdische Opfer stattfinden. Auflage: auf dem Nachbarplatz. Im Strafrecht schießt der Jäger nach einem Warnschuss auf einen Wilderer, der gerade ein Wildschwein erlegen will. Dann ein Verkehrsunfall, jeder behauptet, der andere sei auf der verkehrten Seite gefahren. Die Beschlagnahme von Industriegebäuden zur Unterbringung von Flüchtlingen. DIe Novellierung des PolG NRW: “drohende” Gefahr (eine Gefahr droht sowieso, sonst wär sie keine), Schleierfahndung mit Ansage, Unterbindungsgewahrsam (man kommt einen Monat nicht nach Hause, ohne was getan zu haben).

Die Polizei verfolgt mitten im Verkehr fliehende Diebe, die fahren eine schwangere Passantin tot. Ist es relevant, ob das Blaulicht eingeschaltet war? Strafbarkeit der Beteiligten und Haftbefehl wegen § 315 d?

Der Vortrag vom 6.6.: der unerlaubte Untermieter beschädigt sein Auto in einer Garage mit Hebevorrichtung, weil ihm niemand gesagt hat, dass da nicht alle Autos reinpassen. Im Strafrecht wurde der nächtliche Schwimmbadbesuch einer toten Hose geprüft. Der Vortrag vom 23.5. = LAG Hamm 17 Sa 1540/16. § 9 Nr. 2 DRiG – ein Bundesland will werden wollende Richter auf ihre Gesinnung hin durchleuchten. Nämlich wie? Leumundzeugen aus dem privaten Bereich? Art. 33 II GG –  Eignung/Befähigung/Leistung.

Ob Dashcams d.h. die Filme im Strafprozess verwertbar sind, wurde neulich gefragt! Der Strafrechtsvortrag vom 5.6.: der Ladendieb beisst Kommissar Rex in die Schnauze, nachdem dieser sich in seinen Arm verbissen hat – Kurzfassung. Es wurde OLG Hamm 4  RVs 159/16 geprüft, ein Aufenthaltsverbot gegen einen potentiellen Kinderschänder und ein Kontaktverbot Versicherungsmakler-Kunde-Versicherung. Bestimmt der einfache Gesetzgeber den Inhalt eines Grundrechts? Manchmal, BVerfG 1 BvR 1213/16. Wundern tut es aber doch.

Der Supreme Court in Washington hat 7 zu 2 für den Bäcker entschieden, der aus religiösen Gründen keine Hochzeitstorte für eine gleichgeschlechtliche Hochzeit backen wollte. Das für uns wichtigste Urteil – im Examen – ist Marbury / Madison 1804.

Der Vortrag vom 30.5.: PKH gegen Ordnungsverfügung wegen Altkleidercontainern. Der Münzhändlerfall, BGH 1995 S. 100 und VG Düsseldorf 18 K 8955/17 wurden thematisiert neben den üblichen Verdächtigen. Es ist erschreckend, dass ein deutscher Politiker es wagt, von “Vogelschiss” zu sprechen. Hoffentlich ist das nach § 130 StGB strafbar. Schützt die Immunität vor einem Strafverfahren?

Ebenfalls am 29.5. wurde der AfD-Antrag gegen die Flüchtlingspolitik 2015 geprüft – im Zweiten! Die Stadt Bonn veranstaltet einen beauty contest mit 7 Kanzleien zwecks Regresses gegen eine Ex-Oberbürgermeisterin, die sagt, bei ihr sei nichts zu holen. Ein  emeritierter Amtsgerichtsdirektor empfiehlt eine Teilklage. Du je. Der Vortrag vom 29.5.: der angetrunkene Autofahrer beleidigt den kontrollierenden Polizeibeamten und schleift ihn mit. Unfallflucht? Die Freundin – falsches Alibi – ist jetzt die Verlobte. Im Strafrecht duscht ein Passant im Krankenhaus. Im Zivilrecht werden Masthühner, Milch und Pferde gepfändet. Der  Schuldner braucht die Pferde wegen der Politik des US-Präsidenten, sagt er. Dann setzt der Enkel bei der Oma die Wohnung unter Wasser. 8 Jahre. Und eine nicht gewaltfrei  erziehende Mutter – eine 18jährige und 10jährige Tochter, kein Vater – wird der Wohnung verwiesen. Wer passt auf  die 10jährige auf?

Mai: Wofür gibt es höheren Schadensersatz, für eine komplett ausgefallene oder eine mit schweren Mängeln behaftete Reise? BGH X ZR 95/17. Zusätzlich zur Erstattung des Reisespreises wohlgemerkt.

Ist eine Fraktion, die erst seit 2017 existiert, in einem Organstreit wegen der Flüchtlingspolitik 2015 antragsbefugt? Sie will es jedenfalls in Karlsruhe wissen.

Das OLG Köln entscheidet am 29.5. in der Causa Kohl. Der BGH verhandelt am 21.6. über den Konflikt der Erben mit sozialen Netzwerken – III ZR 183/17.

Der Vortrag vom 23.5.: Ein angetrunkener Student fällt in einen Schacht in Münster, der vor sich selber warnt. Im Strafrecht wurde der Prager Fenstersturz ins Finanzamt verlegt, § 334 zum BAMFG, die Dashcam, ein Vortragsfall zu § 828 II BGB, ausführlichst zur Entstehen des Grundgesetzes, VG Berlin  K 797.15. Was ist an BVerwG 3 C 25.16 erstaunlich? Im Landesrecht ist das OVG der Papst!

Da ich eine ängstliche Natur habe, werde ich ab dem 25.5. weiter über Prüfungsinhalte berichten, aber ohne Prüfernamen zu nennen. Meine alten Protokolle schredder ich. Es gibt ja noch die Fachschaft. Ich bitte um Verständnis.

In den USA ist ein 15jähriger zu 36 Millionen US Dollar plus minus verurteilt worden, weil er einen Wald angezündet hat. Alles oder Nichts Prinzip, bei uns eigentlich auch. Der Junge hat aber keine berufliche Zukunft mehr – also verfassungswidrig? Die Zeitungen erinnern an 1618. Das Ende des 30jährigen Krieges ist interessant – durch Vertragsschluss.

Letzte Woche wurde VGH Kassel 4 A 626/17 geprüft. Die BMJ möchte die NS-Geschichte zum Prüfungspflichtstoff im Examen machen. Ein Prüfer fragte mal, was das Gute am Volksgerichtshof gewesen  sei. Er habe die politische Neutralität der anderen Gerichte bewiesen. 60% des StGB sind aus der Zeit. Das Grundgesetz lässt sich nur wegen dieser Zeit erklären. Soll also die Ministerriege auswendig gelernt werden oder was? Schlimmer ist, dass nur Online-Mist gelesen wird. Jacques Brel und Cary Grant sind auch völlig unbekannt.

Die Strafrechtsklausur im Ersten. Der Täter entwendet die Bankkarte, gibt sich als Polizeibeamter aus, um die PIN zu erfahren, und hebt ab. Dann bricht er in ein Ferienhaus ein, entwendet 5.000 € und erwürgt die dummerweise auftauchende  Eigentümerin.

Der Vortrag vom 16.5.: Der Lehrling, dem der Geselle 50 € abgepresst hatte, betoniert dem während des Mittagsschlafes die Füße ein (der schläft durch – was für ein irrsinniger, unlogischer Fall), nimmt andere 50 € und dessen Handy und legt Hammer und Meißel griffbereit hin. 4 von 5 Kandidaten haben im Bearbeitervermerk überlesen, dass §§ 239, 239 a nicht zu prüfen waren. Einige haben so  schnell vorgetragen, dass es unverständlich wurde. Andere im Plauderton – stream of consciousness. Der Vorsitzende, “denken Sie viel und schreiben Sie wenig.” Im Zivilrecht wurde BGH VIII ZR 39/17 geprüft. Frau  Weidel, die Rüge und das Kopftuchmädchen –  die Unverschämtheit liegt in “Mädchen”. Ist die Rüge justiziabel? Das VG Düsseldorf 2 K 766/18 verlangt eine Mindestgröße von Polizeibeamten (bei Bundeskanzlern gibt es die nicht), hat aber was gegen großflächige Tätowierungen (das muss ich bei Bundeskanzlern jetzt mit Nichtwissen bestreiten) – 2 K 15637/17. Mit welchen Argumenten? Kraft, Autorität, Respekt oder einfach nur, so stellen  wir uns unsere Freunde und Helfer nicht vor?

Der Vortrag vom 15.5.: Antrag auf Festsetzung eines Flohmarktes im Eilrechtsschutz – § 69 GewO – § LadenöffnG. Sonst klassisches Prozessrecht und der Fußballfan mit der Aufschrift “Schiri, wir wissen, wo dein Auto steht” wird nicht ins Stadion gelassen. Muss jemand der kein Rundfunkgerät hat, einen Rundfunkbeitrag zahlen? Wird das BVerfG die Verletzung von EU-Recht prüfen? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war 1949 eine Notlösung, da Art. 5 I GG den staatlichen verbietet und die Alliierten den privatrechtlichen nicht wollten. Tempi passati? Das dritte Rundfunkurteil hat die Existenzberechtigung der öffentlich-rechtlichen Sender wegen der zu gewährleistenden Grundversorgung (Krimis) geklärt. Der BGH und die Dashcam: muss ein Gesetzesverstoß im Verwaltungsrecht nicht automatisch die Unverwertbarkeit im Prozessrecht herbeiführen, da beides öffentliches Recht ist? Jetzt ist man lebensuntüchtig ohne Dashcam.

Da der BGH heute über die zivilprozessuale Zulässigkeit einer Dashcam entscheidet, darf man gespannt sein. Anlasslos nein, in einem Beinahunfall ja?

Die Prüfung am 8.5. Ketterle/Baetge/Lenz: der Nutzungsausfallschaden, die Wahrsagerin, die Wasserkästen und die Pfandboni (3 Mal am 8.5. geprüft), der Überfall am Bankautomaten, Gemeinderecht.

Der Zivilrechtsvortrag vom 8.5.: Autotausch mit Zuzahlung, der Wagen steht zu Unrecht im Schengener Fahndungssystem. Am 3.5. wurde BGH V ZR 311/16 geprüft und eine Zeitungsmeldung: der Hauseigentümer mit der Leiche in der Wand will auf  Staatskosten einen Tatortreiniger bezahlt bekommen. Erste Frage: was ist ein Tatortreiniger? Ich hätte gefragt, wie der heißt, Bjarne Mädel.

Der Strafrechtsvortrag vom 9.5.: T setzt sich in einen Porsche, um das Soundsystem zu genießen plus Schlägerei deswegen. Im Strafrecht wurde wegen der Hitze BGH 11 S. 66 geprüft. Dann ist die Südkurve wegen der Hitze nach Hause gegangen. Der Vortrag vom 8.5.: Der Anwalt schreibt versehentlich den falschen “Vater” (Sohn/Vater) zwecks Anerkenntnis an. § 823 – verdammich, ich find das Urteil nicht. Dann BAG – BVerfG 2 BvR 661/12 – Vorlage an EuGH – AG Flensburg NStrZ 2006 S. 101 – Vortrag neulich – und eine Neonaziversammlung. Der General-Anzeiger berichtet, dass in der Kabinettssitzung am 9.5. die Einführung der Musterfeststellungsklage beschlossen werden soll. Tragen das die Rechtschutzversicherungen mit?

Kann man gegen eine Monierung des Bundesrechnungshofes, z.B. wegen der Anschaffung eines Botschaftsflügels – Klavier – klagen?

Der Vortrag vom 4.5.: Beseitigung des im Gewerbegebiet ohne Baugenehmigung aufgebockte Wohnanhänger der Prostituierten. Reicht formelle Illegalität? In der Prüfung Kreße/Boden/Paffrath: VG Köln 18 L 906/18 und Fraktionsausschluss – der neue § 439 III und mitgebrachte Strafrechtsfälle. Der Vortrag vom 3.5.. Versäumnisurteil, die Mandant wollte den fehlerhaften Bodenbelag versiegeln, was zu einer 90%igen Verbesserung  geführt hätte. DIe Bestellerin hat durch einen Drittunternehmer neu verlegen lassen und den Betrag eingeklagt.

Eine Frage aus dem Mündlichen zum Kirchenasyl: Literarischer Nachweis? Victor Hugo, der Glöckner von Notre Dame.

Ein Kandidat soll zum Erstaunen des Publikums raumgreifende Streckübungen mit Armen und Beinen während des Vortrages gemacht haben. Die Prüfung am 2.5. Avenarius/Dabitz/Prüferwechsel: Wer ist mein Chef? Eine römische Rechtsquelle und ein mit Bleistift an die Wand gekritzeltes Testament und eine Trunkenheitsfahrt. Der Vortrag vom 2.5.: Maler M muss zwei Mal streichen, weil der Installateur H die Wand beschädigt hat – Ansprüche gegen den Besteller? §§ 645, 255 BGB! Dann kamen die Themen des nächsten Juristentages – September – zur Sprache – duje. Die Prüfung vom 10.4. Istel/Breitweiser/Schambert: die Love Parade, die Dashcam, die Grundsteuer und ein aktueller Vortrag aus der Aktualitätenschublade. Sonst übliches.

April: Sollte man als Verteidiger sagen, man sei überzeugt, dass die Mandantin nicht mehr rechtsradikal sei oder ist das ein  Eingeständnis? Sollte man auf die vermeintlich restriktive Rechtsprechung  des 3.  Strafsenats des BGHs hinweisen, so dass der OLG-Senat die nun weg argumentieren kann? Sollte ein Verteidiger eine Maximalstrafe ins Spiel bringen?

Muss beim Kauf eines 300 Jahre alten Bauernhofs die vereinbarte Eigenschaft, trocken, im Kaufvertrag stehen? Nein. Greift dennoch der Haftungsausschluss im Vertrag? BGH V ZR 274/16.

Der Vortrag vom 25.4., angelehnt an LAG Hamm 7 Ta BV 45/16. In der FAZ wird gefragt, ob im Zweiten Examen Frauen und Migranten benachteiligt werden. Falsche Frage. Behinderte und Kranke werden das. 7 Stunden – 2 Stunden Schreibverlängerung bei Mehrfachbehinderung – ist ein Irrsinn. Muss ich das erklären? Auch wenn man nur eine Erkältung hat, sind die völlig überfrachteten Fälle  derzeit eine  Zumutung.

Der Vortrag vom 24.4. – Widerspruch gegen eine e.V. – der Ex veräußert ihren Therapiehund in der Trinkerszene – der Hund hat einen Tierheimausweis – der Wohnmobilfall des BGH verfremdet. Maklerrecht, §§ 331, 332 StGB plus Revision, das Kopf der Lehrerin und Referendarin, die zu kleine  Polizeianwarterin im Prüfungsgespräch. Die Prüfung am 13.4. Ketterle, Mertens, Muckel: Trunkenheitsfahrt, Schuldanerkenntnis nach Verkehrsunfall, die rote Karte für die AfD und Lichter aus gegen Dügida.

Wetzlar! Schon § 172 VwGO zeigt die Naivität des Gesetzgebers zum rechtstreuen Verhalten des Staates. Das BVerfG rudert nun hilflos mit den Armen. Nun gut, was würde ich tun? Mündliche Verhandlung, Anordnen des persönlichen Erscheinens. Ich ruder auch.

Der Vortrag vom 20.4.: Der Busfahrgast schlägt den Fahrer nach einer Auseinandersetzung mit der Faust nieder, dieser stirbt – Revision. BGH 2 StR 130/17 kam im Prüfungsgespräch. Am 19.4. wurde BVerwG 8 C 9.17 geprüft und was das Kabinett am 18.4. zur NPD beschlossen habe, zudem § 169 GVG n.F.. Der Vortrag drehte sich um die Wiedereinsetzung im schriftlichen Vorverfahren und wer Verkäuferin ist, die VW AG oder die örtliche Niederlassung.

Der Vortrag am 18.4. war ein Abschleppfall. Zudem wurde § 169 GVG n.F. geprüft.

Der Vortrag vom 17.4. = VG Köln 20 K 3969/15. Die SZ fragt, ob google von sich aus den Ermittlungsbehörden mitteilen darf, wenn “mit welchem Gift kann ich meine Frau umbringen?” gefragt wird. Die FAZ ventiliert, ob der Palandt umbenannt werden sollte. Der Verlag sollte zunächst mal die Schriftgröße 8 vergrößern oder eine Lupe beilegen.

EuGH C-414/16 – eIn Haidenkind bewirbt sich bei der Kirche. Der EuGH traut sich an das Eingemachte ran – die Privilegien der Kirche, weil man 1949 aus unerfindlichen Gründen davon ausging, dass sie das letzte Bollwerk gegen Diktaturen seien. Schon als 2000 in der Grundrechtscharta der Gottesbezug fehlte, machte sich Rom Sorgen. Es gibt nun doppelten Beschuss aus Straßburg – der geschiedene Kölner Chefarzt – und Luxemburg. Die Bewerberin wird zwar nun zum Vorstellungsgespräch geladen, aber nicht genommen, weil sie schwimmen kann und daher überqualifiziert ist.

Am 13.4. wurden geprüft: OLG Köln 2 Wx 149/17 und OLG Braunschweig 1 Ss 64/14.

Der Vortrag am 13.4. in Köln: LAG Hamm 3 Sa 644/12. Der Vortrag vom 13.4. (?) in Düsseldorf BGH 1 StR 41/17 und Verwertung des Tagebuchs der Zeugnis verweigernden Verlobten des Täters. In der Prüfung Koewius/Bätge/Zieschang: BGH V ZR 140/15, die Stadt verzichtet trotz Finanzmisere auf Kita-Gebühren, die Kommunalaufsicht schreitet ein. Im Strafrecht ein Fall aus seinem eigenen Lehrbuch – der alte BGH-Fall, der Lkw-Fahrer hält den nicht präzise in der StVO stehenden Seitenabstand zum betrunkenen Radfahrer nicht ein. Dürfen die Fachschaften nach dem 25.5. eigentlich noch Protokollsammlungen haben?

Eine Bundesstadt wird Opfer eines betrügerischen Windhundes oder ihres eigenen sorglosen Verhaltens. Ich würde sagen, und. WCCB. Die müsste doch vom Wahnsinn geküsst gewesen sein, wenn sie sehenden Auges – fehlendes Eigenkapital und nicht Hyundai – so vorgeht. Unfähigkeit in wirtschaftlichen Dingen unterstellt der Gesetzgeber in § 107 GO, aber Absicht?

Im Ersten der Vortrag am 11.4.: bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen “Legalize it” an der Hauswand? Im Prüfungsgespräch, ob man das BVerfG zwingen könne, in Sachen Puidgemont in Brüssel-Luxemburg-Straßburg vorstellig zu werden – analog Gauweiler-EZB-Art. 38 GG? Der Vortrag vom 11.4. AG Flensburg NStZ 2006 S. 101 – im Zivilrecht der Bericht des Kölner Stadtanzeigers zur Petition gegen Abmahnanwälte. Die Prüfung Scharpenberg/Wilfinger/Jungermann am 10.4.: ein Protokollfall im Öffentlichen Recht, praktische ZPO basics und BGH 4 StR 92/14. Keine Zeitung scheint jemanden in die Dashcamverhandlung geschickt zu haben. Kein Stuhlurteil.

Der Vortrag vom 10.4.: E verspricht V eine Provision für den Verkauf seines Rolls Royce, den er dann aber selber verkauft, weil V noch keinen Platz hat. Im Zivilrecht die Dashcam, im Strafrecht ein Mord unter Ex-Eheleuten, im Öffentlichen Recht der Entzug der Maklerlizenz wegen eines scheidungsbedingten Vermögensdelikts. Der Vortrag vom 5.4.: BGH VIII ZR 89/13 und AG Bonn 5 C 275/04. Im Strafrecht BGH, die Mutter, die im Nebenzimmer die tödliche Quälerei ihres Kindes geschehen lässt, im Zivilrecht u.a. DepotG und der Ablauf eines Aktienkaufs, im Öffentlichen Recht die Altkleidercontainer.

Danke an die Kaiserseminare, OLG Celle 13 U 64/13 als Vortragsthema in Hessen. Erstaunlicherweise hat der Bund über Art. 105, 72 II GG die Gesetzkompetenz über die gemeindliche Grundsteuer. Verlangt Art. 3 I GG die Anpassung an reale Wirtschaftsdaten? Das BVerfG wird es sagen. Die Zeitungen berichten über die alle 5 Jahre und daher nun anstehenden Schöffenwahlen. Schöffen repräsentieren nicht den gesunden Menschenverstand, dann gäbe es sie in Zivilrechtsfällen nicht nur in Landwirtschafts- und Handelssachen. Sie sollen uns Juristen zwingen, sich klar auszudrücken. Sie sind Wächter unserer Sprachkompetenz.

Die SZ schreibt zu legal tech und smarten Verträgen. Wenn die Miete nicht überwiesen wird, kommt man nicht mehr in die Wohnung. Mehr Arbeit für Anwälte. Furchtbar, die Datenschutzverordnung der EU, die ab den 25.5. auch für Anwälte gilt. Muss man sich allein wegen seines  Adressbuchs in Outlook oder Thunderbird Sorgen machen müssen? Es sieht so aus. Die EU arbeitet mit Verordnungen, damit Mitgliedstaaten an dem Thema nicht rumfummeln können. Wenn es wichtig ist.

Aha, BGH V ZR 256/16: der Verkäufer hat für das Exposé einzustehen, kann aber im Notarvertrag die Haftung ausschließen.

Enthält ein neues Testament einen konkludenten Widerruf durch den anderen Inhalt und die Nichterwähnung der Bedachten? BGH X ZR 119/15 meint ja.

Das Finanzgericht Köln 10 K 2732/17 druckt eine Klage mit  eingescannter Unterschrift und als Email-Anhang aus. Trotzdem unzulässig? Hat dann ein Wiedereinsetzungsantrag Erfolg?

Der General-Anzeiger berichtet über einen 300 Jahre alten Totenschädel, den die Stadt Bonn bei einem Trödelhändler beschlagnahmt hatte und der beschädigt zurück gegeben wurde. Nun will er beim Amtsgericht (Amtshaftung?) Schadensersatz.

März: Ob der BGH VI ZR 233/17 die Dashcam im Zivilprozess als Beweismittel zulässt? Dann haben wir russische Zustände.

juris.online berichtet über BGH 2 StR 154/17. Mein Problem, bei  meiner Bank gibt man zuerst die Auszahlungssumme am Automaten ein und dann die PIN. Am 22.3.2018 wurde AG Bautzen, der Lügendetektoreinsatz bei Verdacht des Kindesmissbrauchs und freiwillig, thematisiert. Bis zu den sprachlichen Wurzeln des Polygraphen.

Die Bezirksregierung Arnsberg erlaubt am Karfreitag in Bochum die Aufführung des “Leben des Brian”. Dann subsumieren Sie mal bitte unter das Sonn- und Feiertagsgesetz NRW. Könnte da ein Evangele klagen?

Das OLG Schleswig-Holstein wird sich am BVerfG 2 BvR 2735/15 orientieren müssen. Türkei-Interpol funktionierte bei dem Verdacht einer politischen Straftat nicht. Der europäische Haftbefehl der dritten Säule zwischen dem Vertrag von Maastricht 1992 und Lissabon 2009, Rahmenbeschluss, ist schon bei normalen Delikten problematisch.

Aus der Prüfung Morawitz pp. am 22.3.: BGH VIII ZR 255/16, BGH 2  StR 247/16 (nicht bekannt), BVerfG 1 BvR 442/15 und eine Städtepartnerschaft mit einem Ort auf der Krim. Der Vortrag vom 22.3.: Einem Arbeitnehmer werden Fehlzeiten vorgeworfen – nur in der Betriebsvereinbarung stehen 38 Stunden drin. Seit wann darf  ein Betriebsrat den Kern Leistung-Gegenleistung regeln? BH Xa ZR 44/17, Grundfreiheiten, EMRK, nächtliches Fahrverbot für Lkws, Beförderung einer Gemeindebeamtin, filmreife Verfolgung eines Einbrechers mit Schießerei – Thomas, Prömse, Moormann.

BGH VIII ZR 104/17 und § 577 a Absatz 1 a Nr. 1 BGB: wieso wird die zu kurze Kündigungsfrist nicht verlängert? Sollte man schreiben, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, oder ist das zu unbestimmt? Ich dachte eigentlich, dass der Papagei, der über Alexa bestellt, die Höhe der Albernheit ist. Es geht immer noch mehr. Um die Konkurrenz zwischen § 828 II und § 827 herauszukitzeln, muss ein betrunkener Neunjähriger ran.

Der Vortrag vom 21.3.: die Referendarin will im Eilrechtsschutz den Sitzungsdienst mit Kopftuch erreichen. Im Zivilrecht stößt ein betrunkener Neunjähriger (!) ein Motorrad um. Und was es Neues im BGB gäbe. Der Vortrag vom 20.3.: Die Arbeitgeberin will von der Tankstelle, bei  der die Arbeitnehmerin das Navi als Sicherheit für die Tankrechnung ließ,  dieses heraushaben. Eine Kandidatin fragte zu Beginn des Vortrages, ob sie zur Toilette dürfe – die Vorsitzende ging mit – die Zeit wurde nicht abgezogen. Im Strafrecht stieg der Täter in ein Hotelzimmer ein und entnahm eine Flasche aus dem Weinkeller. § 244 IV? Im ÖR gab die Behörde einem litauischen Transportunternehmen auf, einen deutschsprachigen Mitarbeiter bei überlangen Lkws mitzunehmen. Im Zivilrecht steht ein Gerichtsvollzieher mit einem Titel, richtiger Name, Adresse des Bruders vor der Tür. Der EuGH hat ein anderes Verständnis zu ne bis in idem als Art. 103 III GG in C-537/16 und 524/15 – autonom? Double Jeopardy – Sie kennen den Film? – ist ohnehin so unrealistisch. Wenn ich unschuldig wegen Mordes im September verurteilt werde, ist das nicht dieselbe Tat wie der folgende Mord im Januar.

Der Vortrag vom 16.3.: Hausverbot im Rathaus.  Die Prüfung Szech/Hillgruber/Deuster: zwei Examensklausuren, das Wohnmobil und § 244 StGB, das Stromkabel wird bei Bauarbeiten gekappt und, der moslemische Grundschüler will ausgerechnet in die katholische Grundschule um die Ecke. Am 14.3. wurde im Zweiten der BGH, § 1357 und die Vollkaskoversicherung thematisiert. Ansonsten die üblichen Verdächtigen, VwGO, ZPO, StPO.

Der neue Justizminister in NRW will nicht nur Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit sehen, er  will auch das Zweite Examen leichter machen. Schreiben Sie ihm. Meine Ideen: keine Klausur länger als 10 Seiten, nicht mehr als 2 – na gut 3 –  Personen. Schreiben mit Tastatur und Rechtschreibprogramm.

Am 14.3. wurde zivilrechtlich der Einsatz einer Parkkralle thematisiert – strafrechtlich hierzu BGH 1 StR 253/16.

Der Vortrag vom 14.3., die Polizeiklausel, BGH XII ZR 44/10. In der Prüfung der im United Kingdom vergiftete Russe als Bündnisfall, ausführlichst das Dieselfahrverbot beim BVerwG und – war erst in der Pause online, die abfotografierten Stimmzettel der Kanzlerwahl. Ein zivilrechtlicher Abschleppfall. Im Strafrecht die üblichen Verdächtigen der StPO beim Einbruchsdiebstahl. Aus Examensfällen: was wäre gewesen, wenn alle 3 Wahlgänge gescheitert wären? Wenn sie einen abgeänderten Eid (“Gerechtigkeit gegenüber jeder Frau und jedem Mann”) gesprochen hätte? Wenn der Bundespräsident sich geweigert hätte, sie zu ernennen? Wenn ein Minister nur die kongolesische Staatsbürgerschaft hätte? Dürfte im Grundgesetz eine fünfte Amtszeit ausgeschlossen  werden? 1949 hat man nicht gedacht, dass sich das jemand freiwillig antun wolle und man ihn ließe.

Der Vortrag vom 13.3.: § 5 Unterhaltsvorschussgesetz. Es kamen Abschleppfälle, Werkvertragsrecht, ein Banküberfall mit einer rosa Spielzeugpistole und polizeiliche Ermittlungen über findface. Geschuldete  Rückfrage, was ist das?

Der BGH wird der Sparkassenkundin heute keine weibliche  Anrede gewähren. Aber muss er dem EuGH vorlegen? Ich mein, schon. Die JPAs in NRW – erstes Examen – verlangen seit dem 1. Januar in Widerspruchsbegründungen die Vermeidung jeglicher Geschlechtsbezeichnung. Zudem sollen die Prüfer nicht wissen, wieviele Klausuren angegriffen werden. Das VG Düsseldorf prangert den fehlenden Respekt der Exekutiven an – die Justizkatastrophe des Müller Arnold und  Friedrich II. lassen grüßen.

Ich bin wahrscheinlich eine der letzten, die bad banks gesehen haben. wie sollen Juristen, die im Examen Papageien, die bie Alexa ordern, lösen, closing etc. verstehen? Margin Call, Wall Street, Bad Banks muss (ich) man mehrfach sehen, um den Plot zu verstehen. Bitte im Studium Fälle für Erwachsene und nicht geklaute Kühe.

Heute mal “Neuigkeiten” zu Klausurkorrekturen im Zweiten. Nachdem früher die Wiedergabe der Rechtsansichten im Tatbestand verpönt war (Zöller alte Aufgabe, nur  wenn zum Verständnis unerlässlich), wird heute richtigerweise eine Darstellung erwartet.  Wer verliert und sich nicht wahrgenommen fühlt, geht ins Rechtsmittel. Dann sollte man den klägerischen Antrag der Anwälte ändern in, “zu verurteilen, AN IHN…..”, da andernfalls der pluralis majestatis unterstellt wird – albern. Wie ist es mit der Berufsangabe im Rubrum, nur “Herr” oder “Gerichtsvollzieher”? Da bin ich völlig unsicher. Ach ja und: Mandantin ist die GmbH und niemals der Geschäftsführer, der den Besprechungstermin wahrnimmt. Die Rechnung geht ja nicht an ihn.

Der Vortrag vom 7.3. sieht nach einem zum Porsche verfremdeten Wohnmobilfall aus, BGH V ZR 92/12. Die rote Karte für die Bundesministerin, der Münzhändlerfall im Strafrecht und der Verkauf eines wegen Vogelschutzes unbebaubaren Seegrundstücks  wurden geprüft. Im Völkerrecht gibt es die Hull-Doktrin. Investitionsschutz nur durch ein Recht auf effektive und zügige Entschädigung. Der EuGH C-284/16 will nun im EU-Recht keine Schiedsgerichte zum Schutz gegen ausländische staatliche Eingriffe ins Eigentum haben. Wieso nicht? Die sind, wie wir alle (eine gefährliche Bemerkung),  an EU-Recht gebunden und rufen auch den EuGH an. Was ist mit den in  der ZPO vorgesehenen Schiedsgerichten und den Schlichtungsstellen nach § 15 a EGZPO?

Die Bundeskanzlerin wurde zu ihrer Meinung zur Nationalhymne gefragt. Dafür dürfte sie nur als Abgeordnete zuständig sein. Diese Bemerkung hat mir den angemessen formulierten Vorwurf eingebracht, ich hätte keine Ahnung – leider doch, die rechtsgeschichtliche Entwicklung ist mir bekannt – 2018 darf man das aber anders sehen als bei nun allen verstorbenen Kanzlern und Bundespräsidenten, oder? Der EGMR soll nun klären, ob der Entzug des Doktorgrades an der Bestandskraft eines früheren Verfahrens nach § 48 VwVfG scheitert. Man dürfte an der seist 2014 geltenden Formularpflicht scheitern und an der fehlenden völkerrechtlichen Relevanz. Schon Art. 14 GG findet sich nicht in der EMRK.

Aus den Prüfungen vom 2.3.: Was ist Perplexität? Dürfen wir eine Religion bewerten, die Hühnern den Kopf abschlägt, auf der Domplatte in Köln? BGH 2017 zu § 250 II StGB. Ein Sohn sieht, dass der Vater  die Pflege der Mutter eingestellt hat, greift aber nicht ein. Kann ein verletzter Rollstuhlfahrer Ersatz des ihm nicht gehörenden Rollstuhls  verlangen? Ordnungsruf im Bundestagzu “Sehr geehrte Bürger des Volkes”?

Der Vortrag vom 2.3.: die Vergabe der Kirmesplätze erfolgt zu 80% nach bekannt und bewährt und zu 20% nach Attraktivität – es kommt, wie es immer kommt. Da Frau Nahles sich jetzt zur Entspannung in ihren ersten herabschauenden Hund schieben kann, sollten wir uns mit dem 14.3., der Kanzlerwahl nach Art. 63 GG wieder vertraut machen.

Das Raserurteil zeigt zweierlei. Wir Juristen sind lebensfremd. Diese differenzierten Überlegungen (will ich töten, wenn eine Beifahrerin dabei ist  – und ich selber! – und mein Hobby, Rasen, bei Tötung eines Anderen wohl die nächsten Jahre nicht mehr ansteht) macht niemand, diese Angeklagten schon mal gar nicht. Zweitens,  die Sprache, die Formulierung ist alles. Da hat man wohl die Fortbildung, wie schreibe ich ein Urteil falsch aber revisionsfest, ausgelassen.

Der Vortrag vom 28.2.: § 91 a ZPO, Beschwerde, der Arbeitnehmer hatte einen Walzenzug gegen ein Haus gefahren. Es wurde geprüft: LG Arnsberg I-1 O 151/16, Lichter-aus gegen Dügida, der strafrechtliche Vortrag des  Ex-Verlobten, der sein Verlobungsgeschenk,  die Tasche unfein zurückholt. Und BGH XII ZR 19/11 und OVG NRW 4 B 1486/17. Der BGH XII ZR 94/17 meint, § 1357 und die Kündigung einer Vollkaskoversicherung gehen zusammen. Die Versicherungen atmen  auf.

Februar: Der Vortrag vom 27.2.: Strafbefehl gegen Gruselclown/Zombie, der Erwachsene auf der Straße erschreckt, für youtube. Welche Tageszeitung lesen Sie, wer isr Kevin Kühnert? Die Dasham im Zivilrecht. Die rote Karte hätte der AfD in einer Talkshow gezeigt werden müssen. Der Bundespräsident und die Spinner, der Düsseldorfer Oberbürgermeisester und Lichter-aus, Frau Schwesig und die Landtagswahlen.

Am 23.2. wurde geprüft: OVG Bremen – Fußball, BVerwG Dieselfahrverbot, GroKo, der zivilrechtliche klassische Abschleppfall und Revision. Der BGH VI ZR 489/16 beschäftigt sich mit der Störerhaftung von Suchmaschinen.

Der Vortrag vom 23.2.: Das verkaufte Auto kann innerhalb von 14 Tagen kostenlos auf dem Hof einer befreundeten Gesellschaft  stehen bleiben. Danach kostet es 5 Euro pro Tag. K holt nicht ab, Diebstahl, er will Schadensersatz – unklar, ob ausreichend gesichertes Gelände. Der Zivilrechtsvortrag vom 20.2.: Der Bund verklagt über § 76 BBG einen Flüchtenden wegen einer Verletzung  des verfolgenden Beamten vor dem Landgericht. Der Strafrechtsvortrag vom 21.2.: § 244 IV StGB bei EInbruch in dauerbewohnten Campingwagen? Die Prüfung Rubel/Willems/Worzalla: Alkoholfahrt, § 34 a PolG und Vollstreckung Ersatzzwangshaft und Arbeitsrecht.

So macht man es falsch, OLG Stuttgart 1 Ws 42/17, und so richtig, OLG Stuttgart 4 RV 25 Ss 982/17. Darf das Ordnungsamt die Internetseite nun  abschalten oder gilt “die Presse ist polizeifest” auch hier?

“Schätzchen, ich habe die Rechtsschutzversicherung/private Haftpflichtversicherung/Hausratsversicherung/Vollkaskoversicherung gekündigt!” – der BGH XII ZR 94/17 muss sich mit § 1357 (damit man Ehefrauen kein Bargeld zur Verfügung stellen muss) beschäftigen. Ist die Entscheidung des OVG Bremen 2 LC 139/17 auf NRW übertragbar? Wieso DFL?

AG München 864 Ds 238 Js 223135/17: Untersuchungshaft und über 200.000 Euro Geldstrafe wegen der Kalbsleber in der Obsttüte. Fragen über Fragen.

Man meint, am Donnerstag geht die Welt unter. Der Tenor des VG Düsseldorf 3 K 7695/15 sagt nix von Dieselverboten. Was ist “schnellstmöglich” bei einer Bezirksregierung?

Der Aktenvortrag vom 16.2.: e.V. – Widerspruch, eine Miteigentümerin hat die Schlösser ausgewechselt. Kritik: kein umfassender Sachbericht – alle  Vorträge beschränkten sich auf 7 – 9 Minuten. Der BGH beschäftigt sich am 20.2. mit KreditnehmerINNEN, VI ZR 143/17, und wieder mit einem Ärztebewertungsportal, VI ZR 30/17; das BVerwG am 22.2. mit der Zukunft der Dieselfahrzeuge.

Man fragt sich doch allmählich, ob aus dem GG nicht irgendwoher eine Frist zur Wahl der Kanzlerin fruchtbar gemacht werden kann. Der Koalitionsvertrag soll im Strafrecht das Unternehmensstrafrecht bringen (gibt es im OWiG  schon) und die erleichterte Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten.

Das Prüfungsrecht, die Fortsetzungsfeststellungsklage, die Amtshaftung, 10 Jahre = OVG NRW 14 A 2687/07 und OLG Hamm 11 U 104/16.

Die Bundesregierung meint, wenn der Bus kostenlos wär, würden mehr Leute damit fahren. Und der Bund dürfe direkt in Kommunen reinregieren. Geht gar nicht.

Heute, am 13.2., gibt es noch nichts Neues, die SPD ist noch nicht aufgestanden.

Tote sind nicht rechtlos, die SZ zu Mephisto, Gustav Stresemann – Peter Alexander, Demjanjuk – mit den Entscheidungen sollte man zur Problematik Helmut Kohl etwas anfangen können. Die FAZ weist auf die BGH-Entscheidung I ZR 261/16 hin.

Warum ergeht in Sachen Schickedanz gegen Graf Krockow ein teures Verzichtsurteil? Entweder zahlen die anderen Beklagten vorher nicht, oder sie haben intern die Kosten des Kollegen auf ihre Kappe genommen. Ich tippe auf ersteres.

An der Entscheidung, “wer Bettina liebt, schiebt” – VI ZR 76/17 – finde ich nur die Entscheidungen der Unterinstanzen erstaunlich. Der Carolinefall 2004 dess EGMR war anders. Die Lüth-Entscheidung setzt sich immer wieder durch. Am 9.2. wird es zu V ZR 311/16 spannend. Haftung des Bauherrn für durch Handwerker verursachte Nachbarschäden, analog § 906 II 2 oder im nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis mit § 278?

Was macht man, wenn eine Stromrechnung über 9.000 € ins Haus flattert? Der BGH VIII ZR 148/17 wird es heute erläutern. Ein Bonner Professor gibt seiner pauschalen Verachtung von Jurastudenten im General-Anzeiger Raum. So ein dummes Zeug hab ich  selten gelesen. In Arnsberg wolle nur jemand (bei DEM Gehalt) Richter werden, der da her komme. Das Berufsleben ist nicht planbar! Anreiz sei, die väterliche Praxis zu übernehmen. Immer noch besser als Fälle mit Papageien, die über Alexa Bananen bestellen, bilden zu müssen.

Da neulich im Mündlichen Legaltech thematisiert wurde, wird dem geneigten Leser der FAZ-Artikel vom 5.2. empfohlen, neues Stichwort blockchain, sich selbst durchsetzende Verträge. Der General-Anzeiger berichtet, dass Restaurants Anzahlungen bei Reservierungen nehmen. Was, wenn der Tisch leer bleibt?

Der Vortrag am 2.2.: der Sprachassistent “Alexis” bzw. der Papagei im Anwaltsbüro bestellt über diesen Bananen. Der Anwalt ordert eine Sonnenbrille für seine Golfrunden über Alexis, die gefällt ihm nicht. In der Prüfung Murmann-Suchan, Kreß, ? § 315 d StGB, § 828  II BGB (ein 7jähriger kann nur mit Stützrädern Rad fahren! Die Nanny (!) passt nicht auf – der geht in die 2. Klasse!!!), dann der Koalitionsvertrag und der arabische Tweet der Polizei und die Reaktion der Partei, die nicht in den  Bundestag gehört. Das VG Gelsenkirchen untersagt  den Ruf des Muezzins. Schwierig, oder?

Haben die Berliner Raser mit Tötungsvorsatz und gemeingefährlichen Mitteln gehandelt? Der Wille (gleich Motiv?) und das Wissen (mit welchen Komponenten?)? Am 3.3.2018 werden wir es wissen. Darf der BGH das Mordmerkmal austauschen oder sogar andere addieren? Heimtücke, niedriger Beweggrund?

Neulich soll eine Kandidatin auf dem Weg zu ihrem Vortrag vor den Augen der Kommission ihren Kaugummi entsorgt haben. Ein Klausurkandidat soll das Landeswappen gemalt haben. Liebe Leute! Das Jobcenter zahlt über § 267 BGB die Miete direkt an den Vermieter und kann zurückkondizieren, BGH VIII ZR 39/17. Die SZ berichtet über frauenfeindliche Wahlrecht in Baden-Württemberg, mangels Landeslisten. Ich geb das nur neutral wieder. Das BVerfG und die Fixierung nach dem PsychKG. Es ist zu differenzieren, Altenheime, LKHs. Habeas Corpus –  Art. 104 GG und Verhältnismäßigkeit. Was ist milder, Fixierung oder Medikamente? Ersteres – für mich, die ich hoffentlich nie in die Situation kommen werde.

Januar: Die SZ berichtet über den VGH in Bayern 22 C 16.1427 und das BVerfG 1 BvR 2245/98: Zwangsgeld gegen die Umweltministeri persönlich wegen Missachtung des Urteils, zu zahlen an den Innenminister und in welcher Höhe? § 172 VwGO, § 76 VwVG NRW. Wo steht, dass die Ministerin zu haften hat?

Am 25.1. wurde das angeblich frauenfeindliche Gedicht an der Wand einer Berliner Hochschule, das der  Asta weg haben will, geprüft –  avenidas, flores, mujeres. Der Vortrag vom 25.1.: das Verbot, auf einem privaten Grundstück einen Taubenfütterungsplatz zu betreiben. Die Prüfung Benesch/Thole/Borgschulze: der BGH und die Kartenlegerin, § 34 a PolG und ein Autoangriff des Restaurantgastes auf  den Betreiber. Es hat wohl nicht geschmeckt.

Der EuGH mag Sammelklagen nicht, jedenfalls nicht von Herrn Schrems gegen Facebook in Irland, auch nicht bei Abtretung. C-498/16. Die Prüfung am 24.1. Fömpe/Hölscher/Napierala: VGH Kassel 4 A 626/17, der Bauträgervertrag,  Erbrecht, der Ex-Verlobte entreißt ihr das Verlobungsgeschenk, die Handtasche. Tat während laufender Bewährung. Darf der Haftrichter auch in der Sache aburteilen?

In einer Prüfung am 24.1. erschien eine Kandidatin in einem schicken Blazer und einer schicken Jeans. Sie kaufte sich in der Pause eine Stoffhose. Im Zivilrecht: wie kommt ein Kaufvertrag zustande und wo steht das? § 151. Dann das Amtsgericht München und das schief tätowierte koptische Kreuz der 15jährigen. Gibt es eine Frist für die Regierungsbildung und wenn nein, wie könnte man die  erzwingen? Ein Schulnachbar bringt in seinem Garten Natostacheldraht (!?!) an, weil die Kinder immer die Bälle holen und sein Beet zertrampeln. Ordnungsverfügung. Im Strafrecht schließt er sie ein und zwingt sie, ihre Freundin, mit der sie zusammen ziehen will statt mit ihm, anzurufen, sie wolle doch nicht. § 239 b? Der Vortrag vom 24.1. = LG Bonn 4 O 102/13 – der Holzpolter. Das VG Düsseldorf 6 K 1241/17 verneint die Klagebefugnis, entscheidet aber in der Sache selber. Gerichte könnten sich viel  Arbeit ersparen, wenn sie wie in Österreich nur die Begründetheit prüfen würden. Unsere Phobie der Popularklage ist albern.

Was macht man mit einem 15jährigen Schüler, der einen Mitschüler tötet? § 72 jGG? Unterbringung, raus aus dieser Familie? Sagen Sie es mir. Der BGH VI ZR 30/17 beschäftigt sich wieder einmal mit einem Ärztebewertungsportal.

Die Hochzeitslaternen – BVerwG 6 C 44/16 – die Lufthoheit des Ordnungsamtes?

Der Vortrag am 19.1.: Durchfahrverbot für schwere Lkws nach § 45 StVO zum Schutz von unterirdischen Wasserleitungen, Gibt die Vorschrift das her? Eilrechtsschutz. Am 10.1. wurde das Glasverbot im Karneval thematisiert und, was in Berlin los sei? Ziel der Sondierungsgespräche?

Der Vortrag am 18.1.: Diebstahl eines Cola-Kastens, um den Pfandbon einlösen zu können. Es wurde die Sharia-Police im Verwaltungsrecht geprüft: Untersagung und Abgabe der Westen. Ein Vortrag aus dem hohen Norden: Hamburgisches OVG 5 Bs 125/15. Der 14jährige Nebenkläger in Köln treibt mich um. Wegen welchen Delikts denn, versuchte fahrlässige Tötung, oder § 222 an seinem Bruder? Wo steht was zum tauglichen Alter? Muss die StA eine Akte anlegen, weil er nicht in der Schule ist?

Der Strafrechtsvortrag vom 17.1.: Die Zeugin sagt bei der StA, sie möchte den Beschuldigten, da ein Bekannter, nicht belasten. Ein Jahr später entführt er ihre Tochter, damit sie nun angibt, sich nicht zu  erinnern. Sonst töte er die Tochter. Sie sagt so aus. In der Prüfung Waltermann/Scherff/ Fleischfresser: Das Kölner Stadtarchiv im Strafrecht. Die Stadt Bergisch-Gladbach will auf der Laurentiuskirmes Ponyreiten untersagen. Der Drogeriemitarbeiter bestellt versehentlich 250 Flaschen Hustensaft statt 25. Heute geht es um Köln. Sogar die FAZ berichtet über Bingo im Seniorenheim in Köln, Stichwort Kleine Lotterie. Der EuGH moniert § 284 StGB, weil der Staat als Glücksspielveranstalter seine Konkurrenten strafrechtlich belangen darf. Das Kölner Stadtarchiv – Fragen über Fragen. Was ist ein Polier? Unterlassen, wenn  er den Bauherrn nicht auf ein Hindernis hinweist? Kein § 319 StGB? Wie behandelt man einen 14-jährigen Nebenkläger, der eigentlich in der Schule sein müsste? 9 Jahre bis zur Hauptverhandlung. Die BGH-Entscheidung zur Bad Reichenhaller Eissporthalle dürfte einschlägig sein. Am 11.1. wurde der Anschlag auf den BVB-Bus geprüft. Der Messerangriff auf Ungläubige in einem Supermarkt – wieso OLG? – auch letzte Woche.

Der Tag des Arbeitsrechts: zunächst BAG 7 AZR 312/16 – war schon Vortrag nach der LAG-Entscheidung. Das BVerfG wird sich zum Streikrecht von Beamten vielleicht wieder mal (Caroline 2004) gegen den EGMR (Völkerrecht = englisches Recht = strenge Wortlautauslegung und immer mit Blick auf die Auswirkung der Entscheidung auf Russland) positionieren.

Das BVerfG, Art. 3 I GG, die alte und die neue Formel, und die Grundsteuer. Sie wird wohl kippen, aber welche Anweisungen kommen? Man darf gespannt sein. Der Staat kann so viel Angst vor Grundeigentum machen, wie er will.  Es ist immer noch die sicherste Vermögensanlage überhaupt. Das BGB sieht das auch so.

Muss Apple über § 973 BGB ein gefundenes iPhone entsperren? Das AG MÜnchen 213 C 7385/17 meint nein. Geben Sie es meinem 15 Monate alten Nachbarkind, das  hat das schon intuitiv geschafft, andere Kleinkinder auch. Der General-Anzeiger berichtet über die Verhandlung des BVerwGs am 22.2. zur Klage auf EInhaltung der Luftreinhaltepläne und damit über den Erlass von Diesel-Fahrverboten.

Der Vortrag vom 10.1. = BGH 1 StR 178/83 – Wahlfeststellung zwischen § 153 und § 164 StGB. In der Prüfung von Coelln u.a. wurde VGH 15/16 geprüft, kannte niemand, sowie BGH V ZR 160/14. Der Vortrag am 11.1. = BGH VI ZR 7/07. In der Prüfung Baetge/Hammerschlag/Meincke wurde das VG Köln 4 K 6700/15 thematisiert, ein Unfall des Kindes auf dem Spielplatz des Gartencenters, in dem der Vater einkauft, im Strafrecht ein Überfall durch einen Taxigast auf den Taxifahrer. Das OLG Düsseldorf hatte das LG Wuppertal angewiesen, zur Sharia Police zu eröffnen. Der BGH hebt den Freispruch auf, wegen Widersprüchlichkeiten. Peinlich, oder? Die FAZ weist auf den Hinweisbeschluss des OLG Köln 18 U 112/17 hin. Darf ein hessischer Fußballverein Mitglieder einer nicht verbotenen Partei ablehnen?

Der Vortrag vom 9.1. die Marzipantorte –  ArbG Köln 11 Ca 3589/16 – in der Prüfung § 45 StGB und Professor Gärditz in der LTO. Der strafrechtliche Aktenvortrag vom 10.1.: die Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin in einer einstweiligen Verfügung schickt das EB nicht zurück. Der VGH NRW meldet, dass Bonn wegen der im Zensus 2011 und im Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Die Linke verklagt den Bonner Oberbürgermeister auf Auskunft über die den Stadtwerken durch den Rat übertragenen, neuen Aufgaben. Wird hier der falsche Baum angebellt? Ist es rechtlich zulässig, Personen zu zwingen, ein  KZ zu “besuchen”? Darf der Staat erziehen, aus welchem Anlass, wen und so?

Die SZ berichtet über die §§ 1 und 7 des Völkerstrafgesetzbuches. Darf ein hier kurender Ausländer, der unerträgliche Todesstrafen verhängt hat, verfolgt werden? Braucht man einen Inlandsanknüpfungspunkt? Wer lesen kann, ist im Vorteil. Ich  wohl nicht, ich seh dessen Notwendigkeit nämlich nicht. Die SZ berichtet auch über das Stichwort Kindeswohl und BGH XII ZB 389/16.

Die Änderungen im BGB, § 439 mit § 309 b,cc – §§ 445 a, b, § 640 II, § 648 a, §§ 650 a ff. sollte man spätestens jetzt mal lesen.

Die Z2-Klausur = BGH VII ZR 107/15 sowie LG Aachne 10 O 308/14 und BGH VI ZR 465/16. “Das ist ja gruselig”, meinte mein Nachbar, als der Heizungsableser verkündete,  ab jetzt würde alles übers Internet abgelesen, er käme  nicht mehr. Die FAZ hat am Samstag über Wilson’s 14 Punkte geschrieben. Gut, dass ich mein Examen schon habe, die Z1 im Januar: OLG Schleswig 17 U 66/15 in Niedersachsen; in NRW LG Essen 4 O 263/12 – LG Köln 14 O 407/12.

Die SZ berichtet über “swatting”. Man meldet der Polizei eine Geiselnahme und gibt eine falsche Adresse an. Bei dem Einsatz wird ein Unschuldiger erschossen. Im Love Parade Verfahren muss die Verteidigung darauf aufmerksam machen, dass es Unterlagen des Untersuchungsausschusses gibt, nun endlich beigezogen werden sollen, § 96  StPO.

25 Jahre Binnenmarkt der EU. Juristisch durch 3 Entscheidungen bestimmt: Dassonville – Keck – Cassis de Dijon, das Herkunftslandprinzip.

Das Jahr fängt nett an, indem das furchtbare beA nicht online geht. Das Verfahren 1 BvR 2233/17 beim BVerfG war überflüssig. § 142 AktG, das OLG Celle 9 W 86/17 und das BVerfG: die Kraft des Faktischen, nämlich lange Verfahrensdauer sollten hemmend wirken. Da hat man sich vertan. Ein schöner Fall zum Vertrag mit Schutzwirkung: BGH VII ZR 204/14.