Rechtsgebiete

Zu meinen exoterischeren Fällen in letzter Zeit (2016/2017) hier ein paar Stichworte

  • die Krankenkasse verrechnet angeblich rückständige-verjährte Beiträge einfach mit laufenden Beitragszahlungen – OLG Düsseldorf
  • Prüfungsanfechtung: nicht selten bearbeiten Kandidaten Teile, die laut Bearbeitervermerk nicht zu bearbeiten sind – nun gehen manche Prüfer hin und korrigieren diese Teile – VG Köln, Wiesbaden
  • Arzthaftung – bei OP nicht verschlossener Mesenterialschlitz – OLG Hamm
  • Ost-,Westfaktor bei Rente wegen Berufskrankheit? §§ 84, 9 V SGB IV
  • Im wechselbezüglichen Ehegattentestament wird dem Überlebenden erlaubt, über den “Nachlass” zu verfügen, darf er anders testieren? OLG Hamm

Der Erste-Hilfe-Kasten bunt durcheinander

Fitnessstudio

Die Urteile zu der Frage, ob man aus den Verträgen bei Krankheit/Umzug/Schwangerschaft rauskommt, können Sie selber googlen. Passen Sie aber bitte auf: manchmal rühren die sich nach einer Kündigung lange Zeit nicht. Man wirft die Unterlagen erleichtert weg. Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist bzw. nach Ablauf der ersten Laufzeit melden die sich dann über einen Anwalt. Also alles aufheben.

Mobilfunkanbieter

Hier gilt das gleiche wie bei den Fitnessstudios. Und gefährlich ist, dass bei jedem Problemchen die Schufa/Creditreform informiert wird. Als Student bekommt man dann sofort Ärger mit seiner Bank.

Vorladung zur Polizei

In der Einladung zur Vernehmung steht „als Zeuge“. Vorsicht, das kann sofort umkippen in eine Beschuldigtenvernehmung. Sie sind dann berechtigt, aufzuhören und zu gehen. Man werde sich über einen Anwalt äußern. Viele trauen sich aber nicht, so zu reagieren. Nachher wird man festgenommen, ist die diffuse Befürchtung. Noch schlimmer: ich kann das ja alles erklären.

Vermieter ist eine Heuschrecke

Namen nenne ich hier natürlich nicht. Sie werden aber auch ohne mich wissen, ob Sie in einem solchen Haus wohnen oder nicht. Werden Sie Mitglied beim Mieterverein. Die haben eine automatische Rechtschutzversicherung für den Gang zum Gericht. Man kann sich den Anwalt dafür dann selber aussuchen.

Ärger mit dem Jobcenter wegen der Heuschrecke

Das bürokratische Chaos ist furchtbar. Mieterhöhungen, Rückzahlungen von überzahlten Heizkosten u.ä. führen meist zu Mietrückständen, Mahnschreiben, weil das Jobcenter das nicht auf die Reihe bekommt. Die Caritas und sonstige Schuldenberatung ist sehr engagiert. Allerdings müssen Sie gut mitarbeiten! Einfach einen Packen Papier da abliefern, ist es nicht. Der Gang zum Anwalt wird sich dann oft doch nicht vermeiden lassen. Aber die Amtsgerichte verweigern nicht selten die Beratungshilfe mit dem Argument, man hätte ja erst diese caritative Hilfe in Anspruch nehmen sollen.

Sonstiger Ärger mit dem Jobcenter

Googlen Sie die Urteile zu Ihrem Problem. Werden Sie nicht frech sondern überzeugen mit Argumenten. Und sorgen Sie für eine eintrittspflichtige Rechtschutzversicherung.

Rechtsschutzversicherung

Wenn Ihr Anwalt da anfragen soll, ob die Angelegenheit versichert ist, teilen Sie ihm ungefragt mit, seit wann Sie da rechtschutzversichert sind und wie viele Fälle Sie schon hatten. Das guckt der Sachbearbeiter nämlich als erstes nach. Und die Kulanzanfrage nicht vergessen. Wenn Sie ein guter Kunde sind, wird ein Betrag von der Rechtsschutz übernommen. Falls es immer noch Probleme gibt, schalten Sie Ihren Versicherungsvertreter ein. Manchmal hilft das. Wenn die RS mit den typischen Abwehrschreiben kommt „Risikoausschluss“ z.B. gehe es angeblich um Baurecht, recherchieren Sie das. Oft stimmt das nicht. Unter ARB und dem im Ablehnungsschreiben genannten Stichwort finden Sie meist Urteile über google.

Ebay

Einige Rechtsanwender wie Polizeibeamte, Richter, Anwälte und z.B. ich haben noch nie was über Ebay ver- oder gekauft. Informieren Sie Ihren Rechtsvertreter daher ungefragt über jedes kleine Detail und Ihre Erfahrungen. Es ist z.B. nicht ganz selten, dass Käufer von ladenneuen Technikgeräten wie Navis oder Handys Besuch von der Polizei bekommen, weil die Dinger abhanden gekommen sind. Der Vorwurf der Hehlerei („da muss man doch misstrauisch werden, bei einem originalverpackten Markenprodukt zu dem Preis“) ist ganz schnell im Raum. Warten Sie nicht, bis Sie gefragt werden, wie das abläuft. Manche Juristen scheuen sich, ihr eigenes Unwissen preis zu geben.

Geschwindigkeitsüberschreitung im Dienstfahrzeug

Der Arbeitgeber bekommt einen Anhörungsbogen mit Ihrem Foto, weil Sie in eine Radarfalle, welche die Einheimischen aber nicht das fahrende Volk kennen, gebrettert sind. Oft schreiben oder faxen die Arbeitgeber sofort zurück und benennen Sie. Versuchen Sie zu bewirken, dass die gesetzte Frist bis zum letzten Tag ausgeschöpft wird. Vielleicht bekommt man die Sache dann über die Verjährungsschiene – 3 Monate – weg.

Geschwindigkeitsüberschreitung

Das ist eine Sache für den Anwalt, da Sie keine Akteneinsicht bekommen. Manchmal wird die Sache aus nicht bekannt gegebenen Gründen eingestellt (vielleicht hat der Beamte das Einsatzprotokoll nicht richtig ausgefüllt). Ihre persönlichen, mildernden Umstände (Augenblicksversagen, seit soundosovielen Jahren unfall- und punktefrei, man wohnt auf dem platten Land und kann nicht ohne Auto, Einsatz in Afghanistan) sollten gut rüberkommen. Richter sind milde, wollen aber nicht für blöd erklärt werden. Greifen Sie nie Polizeibeamte an. Darauf reagieren Gerichte allergisch. „Ich kenne ihn seit 10 Jahren, er lügt nicht“ hab ich mal zu hören bekommen. Kommen Sie also bitte mit originellen Sachen und vor allem mit Demutshaltung „es tut mir leid“.

Gerichtstermin

Gehen Sie schon mal vorher in eine Sitzung dieses Gerichts, falls die öffentlich sind. Meist terminieren Richter immer am selben Wochentag im selben Saal. Oder kommen Sie eine Stunde früher (da kann es aber sein, dass Sie die einzige Sache am Tag sind). Beobachten Sie, wie das Gericht verhandelt. Das nimmt Ihnen die Nervosität und gibt etwas Routine.