Aktuell 2020 I

 

1. April 2020

Art. 240 § 2 des Gesetzes zur Abmilderung hat für den Mieter einige Tretminen. Allein –  Zusammenhang – glaubhaft machen. Auswahlkriterien für Beatmung, Triage, fair innings, medizinische Leitlinien – wenig Jura.

März: Auch Corona in der StPO wurde geprüft. Ausschluss der Öffentlichkeit, Verlegung des Termins?

Der Aktenvortrag vom 25.3. – danke an die Kaiserseminare – in Hessen: Erledigung vor Rechtshängigkeit, das Baujahr des verkauften Mercedes ist lt.  Vertrag 2010, in Wirklichkeit 2001. In der Prüfung Coronakrise und ZPO und ein Friseur gegen die RVO der Landesregierung.

§ 28 InfektSchG beherrscht uns. Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen beschränken sich auf Folgeabwägungen und Verhältnisprüfungen, oder? Die Stunde der Exekutiven? Es sieht nicht so aus. Der Bundestag tut seine Arbeit. First come first serve bei Beatmungsgeräten oder entscheidet das Krankenhaus, z.B. mit Altersgrenze?

Auf welcher Rechtsgrundlage nimmt NRW die Einstellung der Referendare zurück? § 49 VwVfG? Mit der Wirkung einer fristlosen Kündigung? Ohne irgendeine Zahlung???

Fragen über Fragen: Wie peitscht man ein Gesetz am schnellsten durch? Der Entwurf wird stereo durch BReg (in den BRat) und Fraktion (in den BTag) eingebracht und es gibt nur eine Lesung. Und wenn zu wenige MdBs da sind? Niemand rügt. Darf das GG in dieser Situation geändert werden? Haben wir bei einer Kanzlerin in häuslicher Quarantäne einen Vertretungsfall? Was hätte Adenauer dazu gesagt? Ist der Diebstahl von Atemschutzmasken für Ärzte versuchter Mord?

Virtuelle Mitgliederversammlungen? Das OLG Hamm kannte die schon 2011: I-27 W 106/11. In der FAS – Wohnen – findet sich ein ausführlicher Bericht zu der kommenden WEG-Reform.

Aus einer Prüfung: VG Ansbach 161 K 18.01864, BVerwG 6 C 9.18, OVG Lüneburg 1 LB 7/16,  OVG Schleswig 4 LB 26/16  und BGH XII ZR 13/19. Die V 2 Klausur sieht nach OVG NRW 10  A 1404/16  aus.

Der Subtext zum Einreiseverbot: keine Hamsterkäufe vom Ausland bitte! Offiziell Ansteckungsgefahr – Schranke der Warenverkehrsfreiheit. Der Subtext zum Shutdown: eigentlich überflüssig, es kommen sowie keine Kunden mehr – Entschädigungsansprüche sind so leichter durchsetzbar. War das gestern VG München M 15 K 16.2716 in der V1?

BGH 3 StR 104/07, der Mallorca Mord, ist im Fall Georgine wieder interessant. Ein seltener Fall eines Beweisverwertungsverbotes. Bis zum 30.4. keine Prüfungen? Die Märzklausuren werden heute und morgen noch zu Ende gebracht. Übrigens, Dienstleister dürfen arbeiten.

Machen wir das Beste (Examen) aus den großen Osterferien, Schwerpunkt InfektionsschutzG. Videobotschaften der Kanzlerin, Erlass/Pressemitteilung eines Landesministers als Grundlage schwerster Grundrechtseingriffe? Gilt § 228 StPO bei Stillstand der Rechtspflege?

Herr Hopp und die Hooligans wurden am 13.3. thematisiert. § 1004 und Schmerzensgeld?

Das Leben muss weiter gehen!

Der Vortrag vom 13.3.: der Ehemann verkauft gegen ihren Willen den Fernseher. § 1369 haben nicht alle Kandidaten gefunden. Im Öffentlichen Recht hat der Oberbürgermeister über § 28 InfektionsschutzG Gottesdienste verboten.

Der Vortrag am 11.3. im Zweiten: § 811 Nr. 5 ZPO – Pfändung der letzten 2 Autos in einem sterbenden Autohaus. Ein Zuhörer: ich habe erst beim 5. Vortrag verstanden, worum es ging. Der Kandidat hat aber dauernd „Eben“ gesagt. Noch ein Nachtrag zur Parallelprüfung: der Kandidat – hier genderneutral – war 2 Mal aufgefordert worden, das Gesetz aufzuschlagen. Und darauf hingewiesen worden, dass er noch knappe 7 Minuten zur Vertiefung habe.

Der Vortrag vom 11.3. = VG Berlin 3 K 113.19. Ein Kandidat, 5 Minuten-Vortrag, weigerte sich explizit, das Gesetz aufzuschlagen. Auf die Frage, warum bestrafen wir, kam, dazu gäbe es Theorien. Das war nicht meine Frage. Vorläufer des StGB? Die Bibel, meinte der Kandidat. Die 10 Gebote wurden dann geprüft. Der Virus – Absage der Großveranstaltungen – war Thema im Öffentlichen Recht. OLG Hamm 1 RVs 15/15 im Strafrecht.

Es werden vermehrt  gelaufene Examensklausuren geprüft, so die zu BGH XI ZR 19/11.

Am 6.3. wurde in manchem Vortrag 6 Minuten lang die Strafbarkeit von 6jährigen geprüft. Ein Kandidat weigerte sich, trotz Empfehlung, das Gesetz aufzuschlagen. Er kenne alles. Die 217-Entscheidung war mehreren Kandidaten nicht bekannt.

Der Vortrag vom 6.3. im Strafrecht: Steine werfende Kinder am Sandkasten, 2 Eltern: es wird schon nichts passieren. Die Auswirkung der 217er Entscheidung auf laufende Verfahren wurde geprüft. Ich finde interessanter, was mit § 216 ist.

Der Vortrag vom 26.2.20.: Der Frauenarzt will die Polizei gerichtlich verpflichten lassen, die Gebetsevigilien für das ungeborene Leben – Gehsteigberatung – vor seiner Praxis zu untersagen.

Ein Vortrag am 2.3.: Nutzungsentschädigung für gemietete Lkws und Mautgebühren vor der Kammer für Handelssachen.

VG Magdeburg 1 A 94/15 MD und BVerwG 9 B 3.15 kamen dran. Wo wohl?

BGH V ZR 152/18 wurde geprüft.

BVerwG 3 C 24.17 war Vortrag im Norden.

Februar: Immer wieder das Lüth-Urteil als Monstranz des BVerfGs – der Artikel am 27.2. in der FAZ.

Der Fall hat alles: BGH VI ZR 92/19.

Ein Klageerzwingungsverfahren vor der Großen Kammer des EGMR am Aschermittwoch. Die SZ berichtet am 25.2. – Kundus.

Am Aschermittwoch wird über § 217 StGB entschieden.

Die FAZ berichtet über das OLG Celle, Urteil vom 19.02.2020, 14 U 69/19.

Die Eggesin-Rechtsprechung ist zur Zuständigkeit des Generalbundesanwalts zu kennen.

Die FAZ bespricht die Betrugsproblematik im Abgasskandal. Positives Tun/Unterlassen, Garantenstellung, Entsprechensklausel, Nachweis beim Vorstand, Schaden i.S. der falschen Plagiatfelgenentscheidung?

OVG Berlin-Brandenburg 4 S 51.19 im Abgleich mit der krass beleidigenden Referendarin: Äpfel und Birnen?

Wohl um die Vergleichsgebühr zu vermeiden, erkennt VW an. Darf ein Mandant hinter seinem Anwalt vorbei das Geld anfordern?

OLG Hamm 4 RVs 159/16 wurde geprüft. FAZ und SZ diskutieren die Ablehnung der Wahl durch die falschen im ersten Wahlgang.

Ein Aktenvortrag woanders: Die Ladendiebin spielt mit ihrer vierjährigen Tochter „Verrstecken““.

OVG NRW 16  A 1873/12 wurde geprüft. Im Norden. In NRW der tätowierte Polizeibeamte.

Der Aktenvortrag vom 7.2.: Mietminderung wegen Abweichung der Wohnungsgröße vom Vertrag.

Das BVerfG verhandelt heute Die Rote Karte II.

Die FAS wärmt sich schon für die anstehende BVerfG-Entscheidung zur Sterbehilfe auf.

OVG Hamburg, Beschluss vom 28.11.2017 – 4 Bf 24/17.Z und LG Berlin, Abhilfebeschluss v. 21.01.2020, Az. 27 AR 17/19, wurden geprüft.

Satzungsfragen sind Machtfragen. War die Scheinkandidatur bekannt? Und OLG Koblenz 12 U 249/18!

Der Aktenvortrag vom 4.2.: Onlinekauf eines gefälschten Gemäldes von Pierre du Bois. Muss man den kennen? Übergang von Minderung zum Widerruf oder Rücktritt?

BGH VIII ZR 361/18 sieht examensrelevant aus, oder? Und die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen heute noch mehr: „meisste Stimmen“!

Muss ein Fahrlehrer Abitur haben, ein Polizist aber nicht, wird im Spiegel gefragt. Und beim VGH München.

Der Aktenvortrag vom 29.1.: Ingewahrsamnahme bei Rudeltrinken im privaten Schlosspark. Es wurden VGH München, Beschluss v. 11.06.2019 – 10 CS 19.684 – und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.10.2018 – 1 OLG 2 Ss 42/18 – geprüft sowie BGH, Urt. v. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17.

Januar: Beliebte Prüfungsthemen derzeit: Drohnen am Rheinufer, E-Roller überall. Der Germanwingsabsturz demnächst. Hat man die verkehrten verklagt? LG Essen, 6. Mai.

Am 28.1. wurde die kleine ZPO-Reform zum 1.1.2020 geprüft. Ein Vortrag wurde mit Armen unterm Tisch und gelangweilter Stimme gehalten.

In einer Strafrechtsprüfung ging es um Mord und Totschlag. Ein Kandidat begann mit Hausfriedensbruch. „Dicke Schiffe nach vorn.“ Die StPO-Reform wurde geprüft.

Ein Arbeitsrechtsvortrag am 23.1.: Unfall auf einem Betriebsparkplatz wegen dunkler Metallstangen ohne Warnschilder. Ein Arbeitsrechtsfall ohne Arbeitsrecht.

Letzte Woche wurden die Himmelslaternen des OLG Koblenz geprüft, das Huhn Sieglinde und VG Aachen, 6 K 1111/15. Der Aktenvortrag vom 22.1.: Unfall beim Busaussteigen vor nicht an der Haltestelle, weil der Bordstein zu niedrig war.

Der Aktenvortrag vom 23.1. ähnelt OLG Hamm I-2 U 97/14.

Der Vortrag vom 22.1.: BGHZ 13 S. 1 ff. Wie kann man das mittelalterliche Zunftwesen effektiv bekämpfen?  Über den Haushalt, BVerwG 8 C 9.19.

Art. 70 der thüringischen Verfassung: „die meisten Stimmen“ auch bei einer einzigen (seiner eigenen) für den einzigen Ministerpräsidentenkandidaten?

Die FAZ berichtet in Technik und Sport über die Möglichkeiten des § 100 b StPO.

VG Köln 15 K 455/14 wird Ende Januar in Münster verhandelt – OVG NRW, 1 A 992/15.

Der Vortrag im Ersten am 17.1.: Beim telefonischen Abschluss des Stromlieferungsvertrages mit einer GmbH kein Wort zur AGB im Bestätigungsschreiben, keine Haftung für leichte Fahrlässigkeit. Im Zweiten im staatsanwaltlichen Aktenvortrag Brandstiftungsdelikte.

Der Vortrag am 15.1. im Ersten = VG Aachen 6 K 248/09. Ah ja, BGH VI ZR 141/18.

Der Aktenvortrag vom 15.1.: ein Maibaumunfall. Der Fall kommt mir bekannt vor. Gelaufene Klausur?

BGH X ZR 110/18: Warnschilder nimmt man nicht immer wahr!

Die Kommunalwahl am 13.9. hat schon begonnen – VerfGH NRW 35/19!

Vielleicht sagt der BGH III ZR 136/18 in der Sache Helmut Kohl IV auch etwas zum postmortalen Schmerzensgeldanspruch in Abgrenzung zur Peter-Alexander-Entscheidung.  Man darf gespannt sein.

Das wollte ich immer schon mal wissen, BGH VIII ZR 165/18.

Wärmen Sie sich schon mal für den 14.1. auf: BGH VI ZR 495/18 und  X ZR 110/18. Die FAZ berichtet über BGH 1 StR 320/18.

Wer entscheidet über den Verbleib der Bundeswehr im Irak? Die IBuK, das Auswärtige Amt, die Kanzlerin, der Bundestag?

Ius ad bellum – preemptive strike –  Hugo Grotius – Seite 2 der FAZ vom 6 Januar.

Ein Vergleich im Musterfeststellungsverfahren VW? Dann sollte man sich mit § 611 ZPO beschäftigen.

OLG Koblenz – 6 U 923/14 – zu Himmelslaternen ist angesagt.

Ist die bayerische Landarztquote mit Art. 12 I GG vereinbar? Ausbildung nach Bedarf? Als Lektüre zwischen den Jahren sei BGBl. I 2019 S. 2121 empfohlen.