Aktuell 2020 I

 

20. Februar 2020

Die FAZ bespricht die Betrugsproblematik im Abgasskandal. Positives Tun/Unterlassen, Garantenstellung, Entsprechensklausel, Nachweis beim Vorstand, Schaden i.S. der falschen Plagiatfelgenentscheidung?

OVG Berlin-Brandenburg 4 S 51.19 im Abgleich mit der krass beleidigenden Referendarin: Äpfel und Birnen?

Wohl um die Vergleichsgebühr zu vermeiden, erkennt VW an. Darf ein Mandant hinter seinem Anwalt vorbei das Geld anfordern?

OLG Hamm 4 RVs 159/16 wurde geprüft. FAZ und SZ diskutieren die Ablehnung der Wahl durch die falschen im ersten Wahlgang.

Ein Aktenvortrag woanders: Die Ladendiebin spielt mit ihrer vierjährigen Tochter „Verrstecken““.

OVG NRW 16  A 1873/12 wurde geprüft. Im Norden. In NRW der tätowierte Polizeibeamte.

Der Aktenvortrag vom 7.2.: Mietminderung wegen Abweichung der Wohnungsgröße vom Vertrag.

Das BVerfG verhandelt heute Die Rote Karte II.

Die FAS wärmt sich schon für die anstehende BVerfG-Entscheidung zur Sterbehilfe auf.

OVG Hamburg, Beschluss vom 28.11.2017 – 4 Bf 24/17.Z und LG Berlin, Abhilfebeschluss v. 21.01.2020, Az. 27 AR 17/19, wurden geprüft.

Satzungsfragen sind Machtfragen. War die Scheinkandidatur bekannt? Und OLG Koblenz 12 U 249/18!

Der Aktenvortrag vom 4.2.: Onlinekauf eines gefälschten Gemäldes von Pierre du Bois. Muss man den kennen? Übergang von Minderung zum Widerruf oder Rücktritt?

BGH VIII ZR 361/18 sieht examensrelevant aus, oder? Und die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen heute noch mehr: „meisste Stimmen“!

Muss ein Fahrlehrer Abitur haben, ein Polizist aber nicht, wird im Spiegel gefragt. Und beim VGH München.

Der Aktenvortrag vom 29.1.: Ingewahrsamnahme bei Rudeltrinken im privaten Schlosspark. Es wurden VGH München, Beschluss v. 11.06.2019 – 10 CS 19.684 – und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.10.2018 – 1 OLG 2 Ss 42/18 – geprüft sowie BGH, Urt. v. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17.

Januar: Beliebte Prüfungsthemen derzeit: Drohnen am Rheinufer, E-Roller überall. Der Germanwingsabsturz demnächst. Hat man die verkehrten verklagt? LG Essen, 6. Mai.

Am 28.1. wurde die kleine ZPO-Reform zum 1.1.2020 geprüft. Ein Vortrag wurde mit Armen unterm Tisch und gelangweilter Stimme gehalten.

In einer Strafrechtsprüfung ging es um Mord und Totschlag. Ein Kandidat begann mit Hausfriedensbruch. „Dicke Schiffe nach vorn.“ Die StPO-Reform wurde geprüft.

Ein Arbeitsrechtsvortrag am 23.1.: Unfall auf einem Betriebsparkplatz wegen dunkler Metallstangen ohne Warnschilder. Ein Arbeitsrechtsfall ohne Arbeitsrecht.

Letzte Woche wurden die Himmelslaternen des OLG Koblenz geprüft, das Huhn Sieglinde und VG Aachen, 6 K 1111/15. Der Aktenvortrag vom 22.1.: Unfall beim Busaussteigen vor nicht an der Haltestelle, weil der Bordstein zu niedrig war.

Der Aktenvortrag vom 23.1. ähnelt OLG Hamm I-2 U 97/14.

Der Vortrag vom 22.1.: BGHZ 13 S. 1 ff. Wie kann man das mittelalterliche Zunftwesen effektiv bekämpfen?  Über den Haushalt, BVerwG 8 C 9.19.

Art. 70 der thüringischen Verfassung: „die meisten Stimmen“ auch bei einer einzigen (seiner eigenen) für den einzigen Ministerpräsidentenkandidaten?

Die FAZ berichtet in Technik und Sport über die Möglichkeiten des § 100 b StPO.

VG Köln 15 K 455/14 wird Ende Januar in Münster verhandelt – OVG NRW, 1 A 992/15.

Der Vortrag im Ersten am 17.1.: Beim telefonischen Abschluss des Stromlieferungsvertrages mit einer GmbH kein Wort zur AGB im Bestätigungsschreiben, keine Haftung für leichte Fahrlässigkeit. Im Zweiten im staatsanwaltlichen Aktenvortrag Brandstiftungsdelikte.

Der Vortrag am 15.1. im Ersten = VG Aachen 6 K 248/09. Ah ja, BGH VI ZR 141/18.

Der Aktenvortrag vom 15.1.: ein Maibaumunfall. Der Fall kommt mir bekannt vor. Gelaufene Klausur?

BGH X ZR 110/18: Warnschilder nimmt man nicht immer wahr!

Die Kommunalwahl am 13.9. hat schon begonnen – VerfGH NRW 35/19!

Vielleicht sagt der BGH III ZR 136/18 in der Sache Helmut Kohl IV auch etwas zum postmortalen Schmerzensgeldanspruch in Abgrenzung zur Peter-Alexander-Entscheidung.  Man darf gespannt sein.

Das wollte ich immer schon mal wissen, BGH VIII ZR 165/18.

Wärmen Sie sich schon mal für den 14.1. auf: BGH VI ZR 495/18 und  X ZR 110/18. Die FAZ berichtet über BGH 1 StR 320/18.

Wer entscheidet über den Verbleib der Bundeswehr im Irak? Die IBuK, das Auswärtige Amt, die Kanzlerin, der Bundestag?

Ius ad bellum – preemptive strike –  Hugo Grotius – Seite 2 der FAZ vom 6 Januar.

Ein Vergleich im Musterfeststellungsverfahren VW? Dann sollte man sich mit § 611 ZPO beschäftigen.

OLG Koblenz – 6 U 923/14 – zu Himmelslaternen ist angesagt.

Ist die bayerische Landarztquote mit Art. 12 I GG vereinbar? Ausbildung nach Bedarf? Als Lektüre zwischen den Jahren sei BGBl. I 2019 S. 2121 empfohlen.