Aktuell 2020 II

 

8. Juli 2020

Aufrechnung kommt immer, BGH XII ZR 29/19.

Am 1.7. wurde im Ersten BAG 9 AZR 162/18 geprüft. § 323 HGB ist eine interessante Vorschrift. BAG 9 AZR 107/20 wird es werden.

Der Strafrechtsvortrag vom 1.7.: T macht mit dem Wohnmobil des WG-Kollegen eine Spritztour, tankt, ohne zu bezahlen, und stellt es dann irgendwo ab. Aktuelles: welche Kommission tagt gerade? Zum Mindestlohn.

Am 1.7. wurde VG Regensburg RN 5 K 15.1836 geprüft. Es könnte auch RO 5 K 17.2090 gewesen sein.

AG Leverkusen 27 C 135/19. Darf ein Gericht so schreiben?

Der Aktenvortrag vom 29.6.: T steigt in ein Café ein, findet nichts und wird auf der Treppe zur Wohnung von der Inhaberin rausgebrüllt. Wirecard wurde geprüft.