Aktuell 2020 II

 

30. Oktober 2020

„Geeignet, erforderlich und verhältnismäßig?“

SZ: wie sich Merz im Gesetz verheddert!

Corona und Reiserecht: AG Köln, 133 C 213/20.

Es wurden geprüft: der Brandbrief des Bundestagspräsidenten und BGH VI ZR 449/19 und die Richterbestellung am Supreme Court.

Sammel(?)eilanträge zur Sperrstunde einer Kommune direkt zum OVG? Münster will am 26.10. entscheiden.

BVerwG 2 C 5.19 am 12.11. wird spannend.

Der Vortrag vom 21.10.: BVerfG 1 BvR 357/05

Hätte der BGH VIII ZR 150/18 nicht vorlegen müssen?

$ 68b II StGB – kann man sich dem durch Umzug ins Ausland entziehen? Am 28.10. werden wir es wissen. Am 16.10. wurde die US-Wahl geprüft.

Der Aktenvortrag vom 16.10.: VG Düsseldorf, 12.9.2016, Az. 6 K 5251/15.

Der Strafrechtsvortrag vom 14.10.: Gewalt unter Drogendealern und Tötung nach rassistischer Beleidigung.

Der Vortrag vom 16.10.: Zwei verfallene Garagen sollen ersetzt werden. Der B-Plan sieht nur eine vor.

Der Aktenvortrag vom 15.10.: Online-Kauf von Echthaar, rotes Malheur, schlechte Bewertung, Widerklage. VG Düsseldorf, 20 L 1781/20, und AG Villingen-Schwenningen sollte man kennen.

Die Fundstelle zum Vortag vom 13.10.: BAG, Urt. v. 23.03.2017 – 6 AZR 705/15.

BVerwG, Urt. vom 12.12.2019 – 8 C 3.19, kam dran.

Der Revisionsvortrag vom 14.10. drehte sich um den fehlenden Strafantrag der bestohlenen, nun verstorbenen Großmutter.

Der Arbeitsrechtsvortrag vom 13.10.: Günstigkeitsprinzip – vertragliche Kündigungsfristen.

BGH V ZR 8/19 wurde geprüft.

OLG Köln III – 1 RVs 287/17 wurde am 7.10. geprüft.

Der Aktenvortrag vom 9.10.: zivilgerichtliche Aufarbeitung einer Schlägerei mit Beweislastfragen.

Der Aktenvortrag vom 8.10.: Verkäuferhaftung für falsche Angaben der Betriebsstunden eines Fortschleppers aus Anwaltssicht.

Der Aktenvortrag am 7.10. zum dritten Mal ein Busunfall. Man habe mit dem vertraglichen Anspruch starten müssen, weil die Klageschrift so angelegt war. Ich fall tot um.

Der Vortrag vom 7.10. = angelehnt an OLG Hamm 7 U 30/14.

Textualismus  – Rechtspositivismus – römisch-rechtliche Auslegung – autonome Auslegung? FAZ!

Ein Aktenvortrag im Strafrecht gerade woanders: der obdachlose, georgische Mandant steckt im Kaufhaus 6 lange Küchenmesser in den Rucksack.

BGH 4 StR 44/20 und BGHSt 30 S. 363 = JZ 1982 S. 379!

Der Aktenvortrag vom 1.10.: Der Brandstifter wird durch seine Putzfrau, die den Brief mit dem Geständnis öffnet, überführt.

Der Vortrag vom 23.9. im Süden: VG Düsseldorf 7 K 9119/10.

OVG NRW 8 B 1444/02 zu TV-Duellen ist wieder angesagt.

September: Eine immer wieder examensträchtige Konstellation – BVerwG 8 C 23.19.

BGH, Beschluss vom 27. 11. 2014 – III ZA 19/14, war gerade Aktenvortrag.

VG Hamburg 14 E 4035/20: § 123 VwGO bei Versammlungen!

OVG NRW 8 A 1161/18 ist lesenswert.

Schon wieder der E-Scooter: LG Halle 3 Qs 81/20.

Darf ein Apotheker einfach den Factor wechseln, wenn der alte im Insolvenzverfahren ist?

AvP – Aussonderung oder nicht? Analog § 392 HGB? Ein bisschen weit hergeholt.

LG München 12 O 7208/20 zu Betriebsschließungsversicherungen wegen Corona! Gaststätten werden noch entschieden.

Die Berichterstattung in FAZ und SZ zum Eigenblutdoping-Strafverfahren in München zeigt interessante Rechtsfragen auf!

Wer hat die Zuständigkeit für die Aufnahme von abgebrannten Menschen? Wesentlichkeitstheorie!

Wie Nord Stream 2 noch zu stoppen ist – FAZ –  und die SZ zu Tiktok und Oracle sind beide hochspannend. Tolles Deutsch.

VG Düsseldorf 20 L 1781/20 ist interessant, nicht mainstream und daher examensrelevant.

Spannend: BGH V ZR 8/19.

Die Berichterstattung zur Anklage/Eröffnung Winterkorn ist spannend. In Printmedien.

§ 48 BeamtstG steht am 10.9. im Gürzenich bei der 19. Kammer des VG Köln im Fokus.

Ein älterer Aktenvortrag: Eine Silvesterrakete im Briefkasten, die Eingangstür brennt,  der Eigentümer verletzt sich beim Löschen.

Herr Huff – Herr Metzelder – die LTO!

Der Aktenvortrag am 21.8. im Norden: Bandscheibenvorfall beim Fahrradstart auf dem Weg ins Büro, Dienstunfall des Beamten?

Wenn man solche Verteidiger hat, braucht man keine Feinde – BGH StB 25/20.

Warum ist Blasphemie bei uns strafbar, §§ 166, 167 StGB, in Frankreich aber nicht? Napoleons Erbe?

BGH III ZR 136/18 am 3.9. wird spannend.

Am 26.8. wurde im Zweiten das BVerfG 2 BvE 1/19 geprüft, zudem die Wahl des Ministerpräsidenten, Art. 62 LV – mit Mandat – anders als in Art. 63 GG.

Der Aktenvortrag vom 27.8.: Eingabefehler des Reisevermittlers auf der Buchungshomepage und Stornierung.

Der Vortrag vom 10.8.20:  FFK des Nachbarn gegen Außengastronomieerlaubis während Zwei-Wochen-Kirmes.

Der Vortrag vom 26.8.: waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Jägers, der eine erlaubnispflichtige Patrone beim Rock am Ring weitergibt? Eilantrag. Anhusten durch Corona-Infizierten kam dran.

Die SZ vom 26.8. zum BayObLG, E-Bikes und Promillegrenzen! Nun höchstrichterlich entschieden. Am 25.8. wurden Corona und Mietverhältnisse, Corona und Gästelisten abgefragt und ein Landesgesetzesentwurf: keine Kopftücher in Justizgebäuden.

Der Arbeitsrechtsvortrag vom 24.8. lief schon am 22.5.20. Betriebsschließung Kündigungsschutzklage wegen Umsetzung in einen anderen.

Der Aktenvortrag vom 25.8. = der vom 22.1.20, Der Unfall beim Busausstieg.

Ein Sisyphos-Sieg: OVG NRW 14 A 2995/19.

Der Vortrag am 21.8. = wie vom 7.2.20: falsche Wohnfläche im Mietvertrag. Es wurde VerfGH 35/19 geprüft.

Die FAZ vom 21.8.: Unternehmensstrafrecht – die Angst vor amerikanischen Verhältnissen.

Der Aktenvortrag vom 19.8.: Einstellungsbeschluss des VG, Kostenbescheid gegen fahrlässigen Brandstifter im Wald. Containern und die Vollstreckung zum Luftreinhalteplan wurden gefragt.

Der Aktenvortrag vom 14.8.: Der Gemäldekäufer verlangt nach dem Rücktritt des Verkäufers wegen Nichtzahlung – ohne Fristsetzung – ein Echtheitszertifikat, dann werde er zahlen. BAG 7 AZR 582/17 wurde geprüft.

Containern – BVerfG 2 BvR 1985/19!

Der Aktenvortrag vom 12.8.: Bescheidungsklage zu § 46 StVO – ein Chirurg will vor seiner Privatadresse eine Ausnahmeparkgenehmigung haben.

Der Vortrag vom 13.7. = LG Dortmund 12 O 40/17.

Am 11.8. wurde BGH (Brfg) 23/19 geprüft. BGH VI ZR 308/19 finde ich spannend.

Der Vortrag vom 12.8.: Erweiterung des Gasthofs im Außenbereich, § 35 III und IV BauGB.

Der Aktenvortrag vom 11.8.2020: Haftbefehlsverfahren – Ladendieb schüttelt verfolgenden Detektiv vom Rad (des Diebes). § 252, § 315b? §§ 223, 224.

Der arme Kollege: BGH IX ZR 289/19.

Am 7.8. wurde OLG Stuttgart 2 Rv 26 Ss 145/18 geprüft. Oder OLG Naumburg, s.u.???

Der Vortrag vom 7.8. = BGH XII ZR 62/15. Es wurde VG Aachen 6 K 27827/19 geprüft.

Sieh an, eine Konkurrentenklage um die Präsidentschaft beim OLG Köln.

Wird jetzt in der Sache Lübcke Nachtragsanklage zu § 164 I StGB u.a. folgen?

Spannend: BGH 5 StR 671/19!

Am 31.7. kamen 2 gelaufene Vorträge dran und OLG Naumburg 2 Rv 157/17.

Der Vortrag vom 31.7.: Der Bürgermeister rügt die Abwesenheit eines Ratsmitgliedes. Klage.

Der Aktenvortrag vom 28.7.:fürstlich belohnte Nebentätigkeit einer krankgeschriebenen Kommissarin als Fußballtalentscout. Die StVO-Problematik wurde thematisiert.

CoronaVO und Bordell kam dran und die Verwertung der Coronagästeliste zur Auffindung von potentiellen Zeugen eines Raubes.

Im Süden wurden OLG Karlsruhe 1 Rv 3 Ss 691/18  und VG Berlin 24 K 301.18  geprüft.

Am 23.7. wurde der Weideunfall, BGH VI ZR 25/17 und Klausur, geprüft.

Der Aktenvortrag vom 24.7. war an BGH VIII ZR  32/16 angelehnt. Die StVO-Problematik kam dran.

Am 24.7. wurden BGH XI ZR 486/17 und V ZR 275/18 geprüft und der Aktenvortrag mit dem verwehten Verkehrsschild.. Der Vortrag: das für eine Spritztour „ausgeliehene“ Wohnmobil wird verbrannt.

Am 22.7. wurde AG Altena 2 C 85/13 geprüft.

Der Aktenvortrag vom 23.7. = BGH 2 StR 474/17.

Der Vortrag am 22.7. im Ersten: ein Arzt tritt seine Honorarforderung unter Verstoß gegen § 203 StGB an ein Autohaus ab. Der Porsche 911 kam in allen Rechtsgebieten wieder. 2 frische Vorträge wurden recycelt. Im Zweiten am 22.27. ging es im Vortrag um eine Einziehungsklage.

Am 20.7. wurde OLG Köln 2 Ws 122/19 geprüft. Der Vortrag vom 21.7. war noch mal der Hund „Orthello“!

Der Aktenvortrag vom 20.7.: Amtshaftung, wenn eine Windböe ein mobiles Verkehrsschild umweht? Es wurde VG Köln 20 K 4683/12 geprüft.

Eine Amnestie durch ein Land in dem StVO-Schlammassel unter Missachtung einer telefonischen Vereinbarung auf Referatsebene?  Fragen über Fragen.

Der Revisionsaktenvortrag vom 16.7.: Um einer Verrkehrskontrolle zu entgehen, will der Angeklagte links am Polizeibeamten vorbeifahren. §§§ 113, 315 b, 224?

Der Vortrag vom 15.7. Der Blumenhändler weigert sich, nach § 14 GewO anzumelden, weil er Künstler sei. Containern und die Renovierungsentscheidung des BGH kamen dran. Am 16.7. sollen nach dem Vortrag – wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde – alle Kandidaten weinend auf dem Flur gesessen haben. Die Kommission habe den Bewertungsmaßstab korrigiert, weil alle  Vorträge unter dem Strich gewesen seien.

Ob der EuGH das auch so sieht wie der BGH XI ZR 486/17?

Am 10.7. wurde nach dem akuten Problem von Herrn Scheuer gefragt.

Der Vortrag vom 10.7.: Das vom Museum bösgläubig erworbene Exponat – Trikot – wird beschädigt – E-B-V.

Ein Aktenvortrag im Juli: angelehnt an BGH VIII ZR 222/06. Haftung des Mieters gegenüber dem Handwerker?

Der Anwaltsvortrag vom 9.6.: angebliches Abstellen eines Anhängers über 2 Wochen auf einem öffentlichen Parkplatz. Das Bußgeld ist bezahlt.

Steine statt Brot, welcher Mieter wird 3.800 € Renovierungskosten übernehmen? BGH VIII ZR 270/17.

Aufrechnung kommt immer, BGH XII ZR 29/19.

Am 1.7. wurde im Ersten BAG 9 AZR 162/18 geprüft. § 323 HGB ist eine interessante Vorschrift. BAG 9 AZR 107/20 wird es werden.

Der Strafrechtsvortrag vom 1.7.: T macht mit dem Wohnmobil des WG-Kollegen eine Spritztour, tankt, ohne zu bezahlen, und stellt es dann irgendwo ab. Aktuelles: welche Kommission tagt gerade? Zum Mindestlohn.

Am 1.7. wurde VG Regensburg RN 5 K 15.1836 geprüft. Es könnte auch RO 5 K 17.2090 gewesen sein.

AG Leverkusen 27 C 135/19. Darf ein Gericht so schreiben?

Der Aktenvortrag vom 29.6.: T steigt in ein Café ein, findet nichts und wird auf der Treppe zur Wohnung von der Inhaberin rausgebrüllt. Wirecard wurde geprüft.