Aktuell 2019 I

21. März 2019

Der Vortrag vom 20.3.: ein Rentner steigt beim Hundezüchter über  den Zaun und mopst  den verkehrten Zwergpinscher Einstein, statt den verweigerten Wittgenstein. Als die Polizei erscheint, wirft er Einstein vom Balkon –  der kleine Kerl überlebt in einem Busch. Im Zivilrecht kam der Mops aus Ahlen. Muss ein Lehrer Erste-Hilfe können? BGH III ZR 35/18. Das Problem im Vortrag vom 19.3.: §§ 258 I, 13, wenn ein  Zeuge nicht aussagen will?

OLG Köln 7 U 176/16 wurde am 19.3. geprüft. Der Vortrag vom 19.3.: nach einer Einstellung gemäß § 153 a   StPO gegen den Schmieresteher bei Graffiti weigert dieser sich, als Zeuge den Täter zu belasten. Plus ein paar Details. Die Fundstelle zum Vortrag vom 13.3.= BGH 2 StR 188/17. Dürfte der Bundestag zwei Mal über die selbe Gesetzesvorlage abstimmen? Warum denn nicht? Man muss doch seine Meinung ändern dürfen, Mr. Speaker!

Was ist der Sinn eines Kreuzes im Gerichtssaal? Die FAZ schrieb mal, damit den hier mächtigen Richtern das jüngste Gericcht vor Augen gehalten wird. Was ist der Sinn  des Kopftuchverbotes für Richterinnen? Die Religion hat Privatsache zu bleiben. Oder?

Der Vortrag vom 15.3.: Die Kirschbaumplantage will beim VG durchsetzen, dass die Gemeinde den Schleichweg über den Feldweg dicht macht. Beim BVerwG wird es zu 9 C 4.18 und 4 C 5.18 spannend.

Der Vortrag vom 13.3. kam aus einer Jagdprüfung, zu googlen unter Notwehr im Jagdbetrieb. Aus einer Prüfung am 14.3.: BGH XII ZR 129/16 und VGH München 3 BV 16.2072. Die FAZ schrieb am 14.3. zum Leuchtturm des Verfassungsrechts, zum Lüth-Urteil. Leider im Examen häufig unbekannt.

Auch am nächsten Dienstag wird es beim BGH spannend: X ZR 107/16: Die Ex-„Schwiegereltern“ wollen ihr Geld zurück. Nicht der XII. Familiensenat verhandelt.

Die SZ berichtet über die Rückkehr von Moralklauseln. Brauchen wir die? Zerrüttungs- und Druckkündigungen gehen doch auch.

OVG Lüneburg 7 M 20/17 sieht sehr examensrelevant aus, oder?

BGH VI ZR 13/18: kann ein Sohn nach dem Tod seines Vaters sich mit Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung gegen die jahrelange künstliche Ernährung wehren?

Will man jemanden töten, dem man Gift aufs Pausenbrot tut, oder nur gefährlich und schwer verletzen? In der Situation muss ein Verteidiger raten, zu schweigen.

Die SZ berichtet über ein Schwarzfahrerverfahren beim AG Starnberg. Der Rechtsbeistand ärgert das  Gericht mit einem Antrag nach § 273 III StPO. § 265 a  StGB bei einem größeren Protestschild in Brusthöhe?

Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft erwischt in Österreich Eigenblutdoper. Der Fall hat alles. 10 Jahre Winnenden. Ist es für einen Vater vorhersehbar, dass der Sohn den ersten Amoklauf hier begeht?

Auch in anderen Bundesländern werden die Kurzvorträge vom LJPA NRW gerne als Prüfungsfälle genommen.

Warum es immer weniger Verfahren vor der KfH gäbe, wurde am 1.3. gefragt. Es gäbe kaum noch Handelsbräuche und Spezialkammern und Einzelrichterprinzip.

Das BVerwG rettet das Prüfungsrecht NRW durch eine verfassungskonforme Auslegung – mit Augenmaß  für den Einzelfall. Allerdings dürften Null Punkte für ein Prüfungsgespräch in einem Rechtsgebiet Steine statt Brot sein.

Februar: Die Wahrnehmung, was im Examen zu spät ist, ist nicht nur im Mündlichen manchmal unterschiedlich – BVerwG 6 C 3.18. Was hat man in den Klausuren ab wann zu unterlassen?

Ein Vortrag im Norden: LAG Berlin-Brandenburg 5 Sa 347/16. Die EuGÜVO vom 29.1.2019 wurde thematisiert.

Ein Vortrag vom 22.2.: BGH VIII ZR 174/12.

Letzte Woche wurde der BGH 4 StR 536/04 geprüft.

Nasenringe, unangemessen hohe Schuhe, keine Begrüßung, keine Einleitung. „Wie ist das Wetter?“ „Das ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit.“ Auch auf der Prüferbank grassierte eine Seuche. Im ÖR wurde StPO geprüft, im Strafrecht die Verletzung von  Dienstgeheimnissen unter Verletzung des Dienstgeheimnisses. Und die Prüfung am 21.2.: BVerwG 6 C 46/16, BGH 4 StR 591/17, BAG zum Urlaubsrecht, Insolvenzrecht, neue Bauordnung. Im Vortrag verstopfte das 3jährige Mieterkind nachts um 3 die Toilette.

Beim  Aktenvortrag vom 20.2. war Lebenserfahrung als Hundehalter hilfreich. Der Ehemann veräußert nach der Trernnung über  ebay den Chihuahua Welpen Gucci und legt den Impfausweis, in dem er alleine steht, vor, nicht aber den von tasso  e.v., in  dem das Ehepaar steht. Es kommt zu einer Herausgabeklage, Anwaltsberatung.

Der Fall hat alles: wieso Große Strafkammer LG Dresden? Ist ein Wahlprüfungsausschuss befugt, Eide abzunehmen? Muss  die Angeklagte das wissen, wenn die StA es nicht weiß?  Wann ist eine Aussage falsch? Keine Belehrung nach § 55   StPO?

Der  Vortrag vom 14.2. : VG Braunschweig 4 A 383/16.

Erlaubt Art. 8 GG, Samstag für Samstag, seit 3 Monaten in der Hauptstadt zu demonstrieren? Welche Notstände kennt das GG?  Art. 35 II, Art. 81, Art. 87 a IV – hab ich einen vergessen?

Der Vortrag vom 8.2.: BAG 9 AZR 162/18. Ein Kandidat hat den Sachbericht unter den Tisch fallen lassen.

Friedrich Ebert wurde vor 100 Jahren zum Reichspräsidenten gewählt. Fragen aus dem Mündlichen: wie hießen alle Reichs- und Bundespräsidenten? Welche Bundespräsidenten leben noch, wer hat 2  Amtszeiten absolviert, was haben sie beruflich vorher gemacht?

Der Aktenvortrag vom 12.2.: ein Autohaus verkauft einem Autohändler einen Neuwagen für 1,5 Mio Euro. Der hat 1.400 km drauf. In der SR I Klausur kam BGH 5 StR 267/97 und der Plagiatfelgenfall dran.

Wie würden Sie entscheiden? AG München 132 C 14338/17 und VG Münster 1 K 3306/17?

In der FAS, Seite 19, schreibt ein Rhetoriktrainer, dass Übung alles ist – für Politiker. Auch für Vorträge, ist hinzuzufügen. „Äußerlichkeiten sind (fast) alles.“

Ein Lokführer verklagt  die private Haftpflichtversicherung des Selbstmörders wegen Schockschadens – OLG München. Nicht über § 115 VVG, man  sollte aus dem Befreiungsanspruch aus dem Innenverhältnis  als Surrrogat vorgehen. Ausschlussgrund Vorsatz des Versicherungsnehmers?

Der Vortrag vom 6.2.: die Altkleidercontainer öffentlich-rechtlich, der Staat will seine Konkurrenten wegbeissen. Die Love Parade kam dran. Klageerzwingungsanträge sind Hexenwerk. Noch stärker als in der Revision zählen Formalien, OLG Hamm 4 Ws 223/18. Einziger Vorteil der Abweisung als unzulässig, keine Kosten.

Meine Meinung auf Stammtischniveau zu BVerfG 1 BvR 142/15: wenn man personalisierte Werbung für ein Wochenende in Paris bekommt, nachdem man das in einem Telefonat gerade erwähnt hat, ist das erschreckend. Die Angst von Gangstern, durch Kennzeichenabgleiche erwischt zu werden, ist mehr als sinnvoll – tolles Deutsch.

Zum Start der Weimarer Verfassung (die Österreich heute hat) am 6.2.1919 fragen die Zeitungen nach dem Warum des Scheiterns. Reparationen, Hyperinflation, Arbeislosigkeit, Weltwirtschaftskrise, Kommunisten und Nazis kann man nicht stemmen.

Wenn Ihr Klausurenraum über der Kantine liegt und es ist Schnitzeltag, z.b. dienstags, sollten Sie sich auf laute Klopfgeräusche einrichten.

Das AG Lüdinghausen 4 C 76/18 ist examenstauglich oder? Stellen Sie sich, die Kandidaten monieren rudelweise Baulärm in der Klausur, die Anweisung lautet, sitzenbleiben, ich frage wegen Schreibverlängerung. Nein, gibt keine. Und jetzt: man habe zu spät abgegeben.

Januar: Die  EU macht sich nun auch ans Strafrecht ran. Tätervermögen soll an die Opfer gehen. Wir können damit nicht gemeint sein.  Haben wir alles schon.

In einer aktuellen Prüfung im Ersten war StPO terra incognita. Der Prüfer ein LOStA.

In einer aktuellen Prüfung dauerten die Vorträge 6, 8 und 10 Minuten. Ein Kandidat kratzte sich dauernd am Kopf, einer fläzte sich hin, eine Kandidatin setzte viele laute Ähms.

Der Vortrag im Ersten am 25.1.: der zum Firmenjubiläum bestellte Film gefällt nicht. Die Love Parade war Gesprächsthema. Im Zweiten drehte sich der Vortrag am 25.1. um die zivilrechtliche  – besitzrechtliche –  Seite von Altkleidercontainern. Es tummeln sich plötzlich 2 auf dem gastgebenden Grundstück.

Wer ist bei uns für die Anerkennung eines putschenden Siegers zuständig, außen und innen? Auf die Popularklage eines NRW-Jurastudenten wird beim VG München ein Vergleich über Frauenparkplatzschilder abgeschlossen. Das hat was. Die Prüfer wissen wohl noch nicht, dass ihre Namen der Südkurve  nicht bekannt sind. „Haben Sie demnächst Prüfung bei mir?“ „Wer sind Sie?“

Der Vortrag vom 22.1.: Kündigung des einjährigen Nachhilfekurses in Französisch wegen Schulwechsels, kein Französisch mehr? Darf ein Oberbürgermeister den „Tatort“ kritisieren? Wo kommen wir denn da wieder hin? Die erforderliche Schöpfungshöhe, die das OLG Hamburg in Sachen Böhmermann nicht sieht, ist vorhanden, so dass es um Kunst geht.

Mir werden seltsame Dinge berichtet. Ein Prüfer wollte zum § 812 nicht „Leistungsbeziehungen“ hören, sondern „Leistungsverhältnisse“. Ein anderer zu § 112 StPO nicht „unverhältnismäßig“, sondern „außer Verhältnis“. Geht’s noch?

Die SZ berichtet über die am 23.1. anstehende Verhandlung beim VG München zu Frauenparkplätzen – Gefahrenabwehr, aber unzulässige Diskriminierung? Natürlich nicht.

Der Vortrag vom 18.1.: ein Mitglied der Höllenengel (du je) betrinkt sich, um den Rivalen zu schlagen, der fällt gegen einen Autoaußenspiegel, T entfleucht. Ob schuldunfähig oder vermindert schuldfähig, bleibt unklar. Letzte Woche wurde die „Liebeskammer“ geprüft. Befangenheit bei Beziehung zweier (oder mehr) Kammermitgliedern? LG Augsburg.

Der Vortrag vom 16.1.: ein Hund rennt auf eine Pferdeweide, es kommt, wie es kommen muss. Warum hieß der 1. Strafsenat des BGH früher der Olli-Kahn-Senat? Die StA stelle Steuerstraftaten nicht nach § 154 StPO ein, sondern klage mit an. Anderswo wurde OLG Koblenz 1 U 599/18 gefragt und die Hartz IV Verhandlung – Gustav Radbruch. Motto des Tages offensichtlich, alles wird gehalten.

Ein Hammelsprung im englischen Unterhaus, Einstellungen nach § 153 a StPO, ein Deal nach § 257 c StPO oder wie im Daschnerverfahren gar eine Verwarnung mit Strafvorbehalt im Love-Parade-Prozess?

Der Vortrag vom 15.1.: dem Stalker wird die Fahrerlaubnis nach einer MPU entzogen. § 80 V. Interessant, die Prüfernamen muss das  Publikum nun durch die Kandidaten raus bekommen. Erlaubt die extreme Ballung von unbestimmten Rechtsbegriffen in § 3 BVerschutzG die Beobachtung einer Oppositionspartei? Hoffentlich.

Am 9.1. wurde BVerfG 1 BvR 2083/15 geprüft. Unterliegt das Sozialgericht, das ALG II Karlsruhe vorgelegt hat, einem Denkfehler? Wenn Hartz  IV das Existenzminimum sei, dürften Sanktionen keine Leistungskürzungen sein? Die Betroffenen haben Anspruch auf Sozialhilfe.

Der Vortrag am 10.1. in NRW = LG Bonn 15 O 332/16 und woanders VG Augsburg Au 4 K 12.1546.

Ein Politiker wird von Männern attackiert, seine Kollegen machen einen daraus einen Mordversuch aus politischen Gründen. § 164 I StGB bei Aufbauschen?  Es kommt wie meist darauf an.

Der Vortrag im Ersten am 9.1., das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Der Strafrechtsvortrag im Zweiten: die Tante wird beim Diebstahlsversuch erwischt und setzt ein Messer ein. Viel Unklares im Tatsachenbereich. Nur Subsumieren reicht nicht. Was würde meine Oma dazu sagen?

Der Vortrag vom 8.1. = ein Tierschutzvertrag-Hund mit Vertragsstrafe – Kontrollrecht – alles unwirksam. Nach welchem Recht (Warschauer oder Montrealer Abkommen – IPR – Rechtswahl) ist der GermanWings Absturz zu beurteilen? Wer haftet? Die Flugschule in Arizona, die Airline, die Lufthansa? Wieviel kostet ein ungeborenes Kind? Das LG Essen ist am Zug.

Eigentlich wollte der BGH am 8.1. den Abgasskandal behandeln. § 323 V 2 „erheblich“ bzw. nicht, wenn die Nachrüstung maximal 100 € kostet, aber ein systematischer Betrug vorliegt? Die Revision wurde zurückgenommen. Warum, muss ich Ihnen nicht erläutern.

Womit wird der Hacker sich verteidigen? Good use  ist in § 202 a nicht strafbar? Keine besondere Sicherung, sonst wäre ich nicht reingekommen? Antragsdelikt? Wonach ist die Veröffentlichung strafbar?

Leider muss man sich an die geänderten Vorschriften der BauO NW gewöhnen. Über den Jahreswechsel arbeiteten sich die FAZ und die SZ allgemein an Gesetzesformulierungen ab. Das PrAllR war konkret formuliert, jede Vorschrift hatte nur einen Satz, Analogieverbot. Das Problem kannte man nicht. Oder doch? Latein als Juristensprache?

3 Methoden, um ein Verfassungsgericht fertig zu machen. Erstens, der EGMR wird mit Verfahren geflutet und der Beitrag nicht mehr bezahlt. Zweitens, das BVerfG soll Abweisungen begründen müssen und dann flutet man es. Es wird als feige bezeichnet. Drittens, man führt eine eigene Verfassungsbeschwerde ein, Art. 4 LV NRW und Art. 93 Nr. 4 b GG, nachdem 2017 die Wahl der Richter zur Parteipersonalpolitik verschoben wurde. Es gab mal eine Klausur, in der über Art. 4 LV ein Landesasylrecht eingefordert wurde. WAS SOLL DAS?

Der Vortrag vom 19.12.: die Nachbarn erhalten im Rahmen einer Baugenehmigung die Erlaubnis, die Nordmanntanne der Mandanten zu fällen. Diese haben aber ein Versäumnisurteil auf Unterlassen der Fällmaßnahme. Sie stellen einen Eilantrag. Vielleicht bekomme ich dieses Jahr den Fuß vom herabschauenden Hund direkt nach vorne. Don’t give in, don’t give up!