Aktuell 2019 I

 

16. Januar 2019

Der Vortrag vom 15.1.: dem Stalker wird die Fahrerlaubnis nach einer MPU entzogen. § 80 V. Interessant, die Prüfernamen muss das  Publikum nun durch die Kandidaten raus bekommen. Erlaubt die extreme Ballung von unbestimmten Rechtsbegriffen in § 3 BVerschutzG die Beobachtung einer Oppositionspartei? Hoffentlich.

Am 9.1. wurde BVerfG 1 BvR 2083/15 geprüft. Unterliegt das Sozialgericht, das ALG II Karlsruhe vorgelegt hat, einem Denkfehler? Wenn Hartz  IV das Existenzminimum sei, dürften Sanktionen keine Leistungskürzungen sein? Die Betroffenen haben Anspruch auf Sozialhilfe.

Der Vortrag am 10.1. in NRW = LG Bonn 15 O 332/16 und woanders VG Augsburg Au 4 K 12.1546.

Ein Politiker wird von Männern attackiert, seine Kollegen machen einen daraus einen Mordversuch aus politischen Gründen. § 164 I StGB bei Aufbauschen?  Es kommt wie meist darauf an.

Der Vortrag im Ersten am 9.1., das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Der Strafrechtsvortrag im Zweiten: die Tante wird beim Diebstahlsversuch erwischt und setzt ein Messer ein. Viel Unklares im Tatsachenbereich. Nur Subsumieren reicht nicht. Was würde meine Oma dazu sagen?

Der Vortrag vom 8.1. = ein Tierschutzvertrag-Hund mit Vertragsstrafe – Kontrollrecht – alles unwirksam. Nach welchem Recht (Warschauer oder Montrealer Abkommen – IPR – Rechtswahl) ist der GermanWings Absturz zu beurteilen? Wer haftet? Die Flugschule in Arizona, die Airline, die Lufthansa? Wieviel kostet ein ungeborenes Kind? Das LG Essen ist am Zug.

Eigentlich wollte der BGH am 8.1. den Abgasskandal behandeln. § 323 V 2 „erheblich“ bzw. nicht, wenn die Nachrüstung maximal 100 € kostet, aber ein systematischer Betrug vorliegt? Die Revision wurde zurückgenommen. Warum, muss ich Ihnen nicht erläutern.

Womit wird der Hacker sich verteidigen? Good use  ist in § 202 a nicht strafbar? Keine besondere Sicherung, sonst wäre ich nicht reingekommen? Antragsdelikt? Wonach ist die Veröffentlichung strafbar?

Leider muss man sich an die geänderten Vorschriften der BauO NW gewöhnen. Über den Jahreswechsel arbeiteten sich die FAZ und die SZ allgemein an Gesetzesformulierungen ab. Das PrAllR war konkret formuliert, jede Vorschrift hatte nur einen Satz, plus Analogieverbot. Das Problem kannte man nicht. Oder doch? Latein als Juristensprache?

3 Methoden, um ein Verfassungsgericht fertig zu machen. Erstens, der EGMR wird mit Verfahren geflutet und der Beitrag nicht mehr bezahlt. Zweitens, das BVerfG soll Abweisungen begründen müssen und dann flutet man es. Es wird als feige bezeichnet. Drittens, man führt eine eigene Verfassungsbeschwerde ein, Art. 4 LV NRW und Art. 93 Nr. 4 b GG, nachdem 2017 die Wahl der Richter zur Parteipersonalpolitik verschoben wurde. Es gab mal eine Klausur, in der über Art. 4 LV ein Landesasylrecht eingefordert wurde. WAS SOLL DAS?

Der Vortrag vom 19.12.: die Nachbarn erhalten im Rahmen einer Baugenehmigung die Erlaubnis, die Nordmanntanne der Mandanten zu fällen. Diese haben aber ein Versäumnisurteil auf Unterlassen der Fällmaßnahme. Sie stellen einen Eilantrag. Vielleicht bekomme ich dieses Jahr den Fuß vom herabschauenden Hund direkt nach vorne. Don’t give in, don’t give up!