Aktuell 2019 II

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22. Juli 2019

Das LJPA NRW scheint zu wenig Aktenvorträge zu haben. Am 18.7. kam die Architektenklausur aus dem Mai. Am 5.7. wurde VG Aachen, 6  L 1608/18 geprüft.

Der Strafrechtsvortrag vom 5.7.2019: der Provisionsvertreter P macht dem E-Tretroller-Käufer K weiß, dass er beim Kauf für eine Werbeaufschrift eine Vergütung erhalte.  

Die SZ erklärte am 18.7., dass Art. 17 EU nur Theorie ist.  Die FAZ befasste sich mit  Wetzlar und Sami A. und der Despektierlichkeit der Exekutive gegenüber den Gerichten. Der BGHG  V ZR 255/17 heute mit § 985.

Legt sie denn auch ihr Bundestagsmandat nieder? Art. 17 EU ist Pflichtlektüre.

Darf eine Kommissionspräsidentin to be über die Häupter „ihrer“ fiktiven Kommissare versprechen, Straßburger Initiativen umzusetzen? Darf Sie Mitgliedsstaaten zur Frauenquote zwingen? Nun aus dem Maschinenraum des Rechts: VGH Saarland, LV 7/17, fordern Sie die Rohmessdaten an.

Der Revisionsvortrag vom 11.7. war eine abgewandelte senegalesische Tänzerin, BGH 5 StR 435/07. Das  Opfer verliert durch den Sprung ein Bein. Am 10.7. wurde im Ersten intensiv von der Leyen geprüft. Die Kandidaten wussten nicht, worum es ging.

Der perfekte Examensfall: OLG Kölm 6 U 234/18.

Der Vortrag vom 10.7. = OVG NRW 15 B 875/18. Der FAZ-Artikel am 11.7. zur Strafunmündigkeit führt wegen Gustav Radbruch zu Schnappatmung.

Die Mutter eines Missbrauchsopfers soll vom Beschuldigten Schweigegeld „erpresst“ haben. Ist das eine geschickte Durchsetzung des Schmerzensgeldanspruchs?

§ 72 JGG bei einem 14jährigen Vergewaltiger? Was macht man mit dem 12jährigen und den Eltern?

Im hohen Norden wurde letzte Woche die Berliner und Hamburger Räumung geprüft sowie der Widerruf der Waffenbesitzkarte eines EU-Parlamentariers. Im Vortrag fiel die Besucherin derr Mieterin über eine uralte Fußmatte.

Plötzliche  Empörung über das Spitzenkandidatenmodell bzw. über die Missachtung. Würde die EU dadurch ein Bundesstaat, Herr Schulz?

Worüber ist man mehr erstaunt?  Dass das OLG Frankfurt 1 Ss 15/19 nicht selbst entscheidet oder dass das Landgericht die Homepage nicht ins Urteil kopiert hat?  19. Jahrhundert.

Der Vortrag vom 3.7.: Annahmeverzug, wenn die bestellten Ziegelsteine auf dem Bau nicht eingesetzt werden können, weil eine Römersiedlung gefunden  wurde? Der Winkelschleiferfall des OLGs  Düsseldorf wurde geprüft. Stephan  E. wurde beim Geständnis nicht richterlich vernommen? Haben die keine Ahnung? Ein Haftbefehl muss errneuert werden, wenn die Bundesanwaltschaft übernimmt? Ich hab keine Ahnung. 2 Pflichtverteidiger in einer  Woche? § 143 StPO?

Seerecht, aber nicht vor dem teuren, unterbeschäftigten Gerichtshof in Hamburg. Der EGMR hilft im Eilverfahren nicht. Wir nehmen die Flüchtlinge nicht, oder?

Wann kommt der Schockschaden nach falscher anwaltlicher Beratung? BGH VI ZR 752/19.

Art. 18 GG in der SZ und im Mund der Kanzlerin? Grundrechte haben schon genug Einschränkungen oder?