Aktuell 2019 II

20. September 2019

Der Aktenvortrag vom 18.9.: Räumungsklage, Anlass Kündigung wegen Mietenrückstands. Mindern Graffitis im Flur die Miete?  Auch die Kästen in der Akte sollte man lesen! Manno! Wohl eine Ex-Klausur.

Am 17.9. wurde der BMJV Referentenentwurf zur notwendigen Verteidigung vom 11.10.2018 geprüft. Das OVG NRW 15 A 4753/18 sucht im Versammlungsgesetz vergeblich nach der Erlaubnis der Polizei, zu twittern und facebooken. Machen Sie sich schon mal für den BGH V ZR 218/18 morgen geschmeidig.

Der Vortrag am 17.9.: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Im Zivilrecht kam VW dran, im Strafrecht Europarecht. Im Norden wurde letzte Woche BGH 3 StR 391/18 geprüft.

Der unzumutbare Vortrag vom 13.9.: Er lässt seine 17jährige Freundin mit ihrem offenen Rechnungsteil im Restaurant trotz Einladung sitzen. Sie verpfändet die dann gestohlene Kette. Ihr Vater genehmigt alles. Sie gegen den Gastwirt und den Freund. Umweltaktivistenstraftaten sind angesagt, Maden ins Salatfeld am 13.9. und vorletzte Woche OLG Köln 1 RVs 227/18.

Letzte Woche prüfte ein Professor mit Homepage, der twittert, den JuS-Fall des Reichsbürgers, der einen Gerichtsvollzieher angeht. Im ÖR wurde OVG Sachsen 4 A 687/11 thematisiert.

Der Vortrag vom 11.9. = OLG Stuttgart 1 Ws 42/17.

Wem steht die Versicherungsleistung zu, wenn es gebrannt hat? Dem Inhaber des Grundpfandrechts oder dem neuen Eigentümer? BGH V ZR 132/18. Wer hat die Deutungshoheit über eine Kommentarstelle? Der Zitierende oder der Autor? Im Fall Walden/Böll hat Karlsruhe das 1980 geklärt. Thomas Fischer wehrt sich in diesem Sinn. Das ist jetzt kein Zitat.

Am 9.9. wurde im Norden VG Koblenz 2 L 802/19.KO geprüft. Ist die für Sonntag angekündigte Blockade der IAA strafbar?

Am 6.9. wurde die Eignung eines tätowierten Bewerbers – Goldhamster auf den Handrücken – für die Bundespolizei geprüft. Man bräuchte einen Sachverständigen. Für Hamster? Die SZ berichtet über den großzügigen Einsatz des § 64 StGB durch den BGH.

Der Vortrag vom 6.9. = BGH XII ZR 04/17. Geprüft wurde BVerwG 3 C.24.17. Der Aktenvortrag vom 5.9. wie der Güllevertrag vom 28.3.

Der Vortrag vom 4.9.: ist ein Gastwirt unzuverlässig, der ein einziges Mal und aus gutem Grund – während der letzten Fußball-WM – volltrunken war? Entscheiden Sie mit kaltem Herzen. Cum-Ex: gilt § 73 b StGB für Taten vor 2012? Passt § 2 V StGB?

Am 4.9. wurde VG Düsseldorf 18 K 16606/17 geprüft. Cum-Ex: wieso LG Bonn, StA Köln, eine extra geschaffene Strafkammer, Beteiligung der Banken mit Portemonnaie, Kronzeugen, Ausnutzen einer Gesetzeslücke – lex scripta, stricta, praevia, certa? Satzungsfragen sind Machtfragen, Prime Minister.

Letzte Woche kam im  Norden VG Hamburg 4 K 4670/15 als Vortrag, im Prüfungsgespräch BGH VIII ZR 26/17. § 167 VwGO i.V. m. § 888 ZPO über den effet utile durch den EuGH gegen einen Ministerpräsidenten? Ist ein Luftreinhalteplan eine vertretbare Handlung nach § 887 ZPO? Falsche Frage: die Umsetzung durch ein Fahrverbot? Und wieder der fehlende Respekt der Exekutiven gegenüber der Judikativen – Sami A., Wetzlar, Nichtanwendungserlasse, Müller Arnold – sind zu problematisieren.

Ludwig Erhard war nicht CDU-Mitglied? Ich fall um. Der Vortrag am 23.8. war eine Revision.

Der Vortrag vom 26.8. war an BGH VIII ZR 399/03 angelehnt, der vom 22.8. an BAG 10 AZR 825/06. Am 23.8. wurden VG Neustadt 5 K 491/14.NW geprüft sowie der Aufsatz von Mosbacher im Februarheft der JuS 2019 und AG Köln 539 Ds 48/18.

August: Darf eine Gemeinde 2017 einen Erschließungsbeitragsbescheid für Kosten in 1986 erlassen? Das VG Köln 17 K 10264/17 meint, nein. Großes Geheul über Boris Johnson’s Methode, das Parlament auszutricksen. Wir haben auch ein paar Pfeile im Köcher, At. 68 und 81 GG.

Gilt das Verbot der Altersdiskriminierung bei Stipendien? BGH I ZR 272/15. Ein Todesfall, 13 Kinder und das Verbot der Wiederverheiratung, was die gelbe Presse alles weiß. § 134 i.V. mit Art. 6 GG?

Aus einer Prüfung vom 26.8.: BGH VII 355/12 – Winterdienstvertrag – und BVerwG, Urteil vom 29.05.2019 – 6 C 8.18. Im Strafrecht leitete der Kaskoversicherungsnehmer die Zahlung nicht an die Sicherungseigentümerin, die Bank, weiter, sondern haute sie auf den Kopf.

Am 13.8. wurden OVG NRW 15 A 2503/18 und BGH 1 StR 402/16 geprüft.

Der Vortrag vom 13.8.: Die durch die Kfz-Werkstatt angebrachte Anhängerkupplung verursacht den schnellen Tod des angemieteten Hängers. Die SZ berichtet, dass Kommunen gegen Bettler mit dem Reisegewerberecht vorgehen. In der FAZ werden nach den Landtagswahlen Neuwahlen im Bund in den Raum gestellt. Unechte Vertrauensfrage oder Minderheitsregierung oder Wechsel in der Koalition oder Rücktritt oder weiter wie bisher?

Ein wegen Anstiftung zum versuchten Mord Angeklagter tritt in Räuberzivil vor Gericht auf, billigt die Straftat, und  sagt in einem Indizienprozess zur Sache aus. Das lässt tief blicken.

BVerwG 6 C 9.18 wurde neulich geprüft. Passt § 86a II StGB bei einem Karussell, das wie ein Hakenkreuz aussieht? Die SZ bespricht den geplanten § 175 StGB n.F. – absurd, oder?

Ein Aktenvortrag woanders: Oberlandesgericht Hamm 9 U 145/13.

Der Spiegel berichtet über einen CEO Fraud Fall vor dem BAG – die Buchhalterin überweist auf eine fakemail  um die 35.000 € ins Ausland. § 626?

Der Vortrag vom 16.8.: VG Düsseldorf, 11.05.2016, 6 K 1753 / 15. Der Vortrag vom 15.8.: Pferdeboxmiete, Aufrechnung mit § 833, Teilerledigung. Als ein Kandidat nach 7 Minuten fertig war, ließ der Vorsitzende die Uhr fürs Publikum weiterlaufen. Der Mops Edda und das VG Düsseldorf zu D-HH 1933 wurden geprüft. BGH XII ZB 425/18 und II ZR 170/17 sind examensrelevant, oder? Der Vortrag vom 16.8. woanders: OLG Hamm III-4 RVs 159/16.

Der Strafrechtsvortrag vom 14.8. lief schon in einem anderen Bundesland: der obdachlose Ladendieb hält dem Filialleiter den abgebrochenen Flaschenhals der Wodkaflasche vors Gesicht. Ablehnung des Haftbefehls.  Der Vortrag vom 12.8.: Pferdekutschenverbot in der Innenstadt. BVerwG 6 C 8.18 und BGH VI ZR 467/15 kamen dran.

BVerwG 3 C 26.17 und BVerwG 2 C 32.18 sind im September interessant. Die FAZ vom 14.8. zu den geplanten StPO-Reformen sowieso.

Unser Bundespräsident fühlt sich wohl durch die „Spinner“-Entscheidung in seiner Kritikkompetenz bestärkt, das zur heutigen Schlagzeile der FAZ.

In der FAZ vom 12.8. moniert ein englischer Richter die Verrechtlichung der Demokratie durch den Hüter der Verfassung, die Justiz. Ist ein sog. presserechtliches Informationsschreiben strafbar? Nötigungsversuch? Das treibt die Zeitungen um.

250 Jahre Napoleon ist die interessanteste Meldung im Sommerloch.

Wer bestimmt, ob per Hammelsprung abgestimmt wird? Ein Thema für Karlsruhe?

Das Kerngeschehen des angeblich gekauften Sommermärchens habe ich nicht verstanden. Das verfahrensrechtliche Drumrum ist mehrfach spannend, Tatort, Nebenklage, Inaktivität der hiesigen Staatsanwälte.

Darf die Polizei twittern? Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 K 16606/17. Oder muss der Staat aushalten, dass über ihn berichtet wird?

Die Zeitungen berichten über den Beschluss des VG Berlin, 10.07.2019, VG 34 L 245/19, und den pampigen Hinweis des OVG an das Auswärtige Amt, schon vor Eingang der Begründung der Beschwerde. Ein Befangenheitsgrund?

Der Limburger Fall steht beim BGH an: 2 StR 557/18.

LG Bochum, Stalking mit Todessfolge, wenn das Opfer Selbstmord begeht? Eine Mediation, § 173 VwGO i.V. mit § 278 V ZPO, beim VG Köln, in Sachen WCCB, Regress der Stadt Bonn gegen die Wahlbeamtin? Warum steht § 46 b StGB da, wo er steht? Fragen über Fragen.

VG Würzburg, Urteil v. 17.04.2019 – W 6 K 18.810, wurde im Juli geprüft.

Juli: VGH München, Beschluss v. 19.03.2019 – 9 CS 18.2340 – wurde am 22.7. woanders geprüft.

Hab ich’s mir doch gedacht, § 48 Sächsisches Wahlgesetz. Wie woanders auch soll die Wahl nur im nachhinein angreifbar sein. Kein Verstoß gegen Art. 19 IV. Klar. Aber gegen Art. 28, 38 GG in so einem Fall?

Der Aktenvortrag am 24.7.: Maulkorbpflicht für einen aggressiven Hund. Geprüft wurde BVerwG 6 C 8.18.

VGH Sachsen – Vf. 77-IV-19 (e.A.), Vf. 82-IV-19 (e.A.): ein Urteil in einer einstweiligen Verfügungssache?

Der Clou des Vortrages vom 23.7., den niemand konnte: an wen ist der KfB des LGs zuzustellen? An den Anwalt, der das Mandat niedergelegt hat oder seine Partei?

Der Aktenvortrag vom 23.7.: nicht hitzegerecht – § 767 ZPO mit Reizüberflutung.

Schreiben Sie bitte nicht Nachlassaktivia, Portemonait, in dubio pro reu, meinem Onkel sein Koffer.

In Hessen war nun auch OLG Stuttgart 4 Rv 25 Ss 982/17 Vortrag. Die neuen Peterle-Fälle wurden anlässlich des ausführlichen FAZ-Artikels geprüft.

Das LJPA NRW scheint zu wenig Aktenvorträge zu haben. Am 18.7. kam die Architektenklausur aus dem Mai. Am 5.7. wurde VG Aachen, 6  L 1608/18 geprüft.

Der Strafrechtsvortrag vom 5.7.2019: der Provisionsvertreter P macht dem E-Tretroller-Käufer K weiß, dass er beim Kauf für eine Werbeaufschrift eine Vergütung erhalte.  

Die SZ erklärte am 18.7., dass Art. 17 EU nur Theorie ist.  Die FAZ befasste sich mit  Wetzlar und Sami A. und der Despektierlichkeit der Exekutive gegenüber den Gerichten. Der BGHG  V ZR 255/17 heute mit § 985.

Legt sie denn auch ihr Bundestagsmandat nieder? Art. 17 EU ist Pflichtlektüre.

Darf eine Kommissionspräsidentin to be über die Häupter „ihrer“ fiktiven Kommissare versprechen, Straßburger Initiativen umzusetzen? Darf Sie Mitgliedsstaaten zur Frauenquote zwingen? Nun aus dem Maschinenraum des Rechts: VGH Saarland, LV 7/17, fordern Sie die Rohmessdaten an.

Der Revisionsvortrag vom 11.7. war eine abgewandelte senegalesische Tänzerin, BGH 5 StR 435/07. Das  Opfer verliert durch den Sprung ein Bein. Am 10.7. wurde im Ersten intensiv von der Leyen geprüft. Die Kandidaten wussten nicht, worum es ging.

Der perfekte Examensfall: OLG Kölm 6 U 234/18.

Der Vortrag vom 10.7. = OVG NRW 15 B 875/18. Der FAZ-Artikel am 11.7. zur Strafunmündigkeit führt wegen Gustav Radbruch zu Schnappatmung.

Die Mutter eines Missbrauchsopfers soll vom Beschuldigten Schweigegeld „erpresst“ haben. Ist das eine geschickte Durchsetzung des Schmerzensgeldanspruchs?

§ 72 JGG bei einem 14jährigen Vergewaltiger? Was macht man mit dem 12jährigen und den Eltern?

Im hohen Norden wurde letzte Woche die Berliner und Hamburger Räumung geprüft sowie der Widerruf der Waffenbesitzkarte eines EU-Parlamentariers. Im Vortrag fiel die Besucherin derr Mieterin über eine uralte Fußmatte.

Plötzliche  Empörung über das Spitzenkandidatenmodell bzw. über die Missachtung. Würde die EU dadurch ein Bundesstaat, Herr Schulz?

Worüber ist man mehr erstaunt?  Dass das OLG Frankfurt 1 Ss 15/19 nicht selbst entscheidet oder dass das Landgericht die Homepage nicht ins Urteil kopiert hat?  19. Jahrhundert.

Der Vortrag vom 3.7.: Annahmeverzug, wenn die bestellten Ziegelsteine auf dem Bau nicht eingesetzt werden können, weil eine Römersiedlung gefunden  wurde? Der Winkelschleiferfall des OLGs  Düsseldorf wurde geprüft. Stephan  E. wurde beim Geständnis nicht richterlich vernommen? Haben die keine Ahnung? Ein Haftbefehl muss errneuert werden, wenn die Bundesanwaltschaft übernimmt? Ich hab keine Ahnung. 2 Pflichtverteidiger in einer  Woche? § 143 StPO?

Seerecht, aber nicht vor dem teuren, unterbeschäftigten Gerichtshof in Hamburg. Der EGMR hilft im Eilverfahren nicht. Wir nehmen die Flüchtlinge nicht, oder?

Wann kommt der Schockschaden nach falscher anwaltlicher Beratung? BGH VI ZR 752/19.

Art. 18 GG in der SZ und im Mund der Kanzlerin? Grundrechte haben schon genug Einschränkungen oder?