Aktuell 2013 II

31. Dezember 2013 – Aktuelles 2. Halbjahr
 
Einen Guten Rutsch und ein 2014, wie Sie es sich wünschen!

Das VG Schleswig, zuständig wegen Bad Bramstedt als ein Sitz der Bundespolizei, meint, dass Kostenbbescheide im Zusammenhang mit den Castortransporten mangels Ermächtigungsgrundlage im BPolG rechtswidrig seien – 3 A 269/12. Das beherrschende Thema der Stallwächter zwischen den Jahren ist die Verlängerung der Bundestagswahlperiode auf 5 Jahre. Die SZ meint, das erste Jahr ginge für die Einarbeitung verloren. Genau, das sind ja alles neue Leute. Alles beschleunigt sich heute, nur hier soll ein Jahr dran gehängt werde. Warum? Die FAZ raisonniert, wie mit dem Jörg-Haider-Artikel 7 des EU-Vertrages ineffektiv gegen demokratische Defizite – niemand fühlt sich angesprochen – gearbeitet wird. Wer betrügt, fliegt, meint die Bayerische Staatsregierung, die vor Kraft nicht mehr laufen kann, und meint die ab dem 1.1.2014 drohende Immigration aus Bulgarien und Rumänien. § 55 AufenthaltsG sagt das aber nicht so.

Das Kammer Forum berichtet über OVG Münster 4 A 1778/12 – muss sich ein Anwalt bei Gericht kontrollieren lassen? Was kommt 2014 neues? § 232 ZPO – auch in Zivilsachen gibt es nun eine Rechtsbehelfsbelehrung. Die spannende Frage ist, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird, wenn die falsch sein sollte. Der BGH hat das für Familiensachen schon abgelehnt. Dann kann die Revision nur zurückgenommen werden, wenn der Gegner zustimmt, damit Banken/Versicherungen keine höchstrichterlichen Urteile mehr gegen sich verhindern können – gegen den Willen des Gegners. Wenn der zustimmt, ist es anders. Erpressung, wenn man sich das abkaufen lässt? Die BAG-Präsidentin hält ein Email-Verbot nach Feierabend für Unsinn.

Das ist eigentlich ganz witzig – BGH XII ZR 19/11: die Sparkasse bricht das falsche Schließfach auf und gibt der gutgläubigen Erbin den Inhalt, der vermeintlich der Erblasserin gehörte. Jetzt beruft sie sich auf Entreicherung. Ein Bestattungsunternehmer hortet für eine Seebestattung bezahlte Urnen – Betrug? Rechtmäßiges Alternativverhalten – im Vermögen der Besteller macht sich das doch nicht nachteilig bemerkbar? “Made in Germany” nach dem Krieg von den Alliierten vorgeschrieben, um vor deutschen Produkten zu warnen, soll nun wie “aus deutschen Landen frisch auf den Tisch” da diskriminierend verboten werden. Ende November wurde in Berlin als Vortrag gefragt, ob bei Hygieneverstößen in einer Gaststätte nicht nur diese Konzession sondern alle anderen auch widerrufen werden können. BayVGH 22 C13.594 ist ähnlich. In der FAZ werden die Transferleistungen des Staates an die Kirche gemäß Art. 138 WRV durch Professor Isensee besprochen. Zu seiner aktiven Zeit wurde das Alte Testament häufiger als Argumentationshilfe gegen Verfassungsgerichte genutzt. Wie würden Sie entscheiden, wenn zwei Pferde auf einer Weide Streit haben, eines schlägt aus und das andere muss dann eingeschläfert werden? OLG Brandenburg 11 U 120/12. Versteckt sich hinter der versehentlich unterbliebenen Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts ein schuldrechtliches? BGH V ZR 161/12.

Beck.de schreibt erklärend zum Landgericht Düsseldorf – das Prozessmodell, wir gründen eine GmbH, treten der die einzuklagende Forderung ab und bekommen 85% des Gewinns, mache die Klage zwar nicht unzulässig, aber wegen Sittenwidrigkeit der Abtretung unbegründet. Das war ein teures Vergnügen. In dem Rechtsstreit Endress/Allianz C-209/12 hat der EuGH den nicht mehr existierenden § 5 a VVG an EU-Recht gemessen. Wenn nun Versicherungen deshalb Prämien zurückzahlen müssten, würden sie den Staat aus EU-rechtlicher Amtshaftung in Anspruch nehmen wollen, die auch bei legislativem Unrecht geht bzw. gerade dann. Bei Widerrufsrechten hat der BGH im August 2012 entschieden, dass Verwender der amtlichen Formulierung sich gegenüber dem Verbraucher auf Vertrauensschutz berufen können, wenn diese sich nachträglich als falsch herausstellen sollte. Sie muss aber wörtlichst übernommen worden sein. Darf ein Dienstgericht durch Gerichtsbescheid entscheiden? Die FAZ berichtet über einen Arbeitsrichter, der sich über “seasonal greetings” aufregt. Wir genieren uns für unser Weihnachtsfest. Die 87jährige Oma Gerti fährt dauernd schwarz – geht eine Unterbringung bei diesem Delikt unseres Führers gegen Volksschädlinge? Ich erinnere mich an eine Strafsache, in der in den Führerschein ein “Dr.” reingetippt worden war – der Angeklagte versprach ganz doll, das nicht mehr zu machen, und dann wurde eingestellt.

Der EuGH hat am 19.12. in Sachen Vent de Colère C-262/12 geprüft, ob die § 37 II EEG entsprechende Umlagepflicht in Frankreich eukonform sei. Eine staatliche Beihilfe kann auch bei Querverpflichtungen gegeben sein. Machen Sie Marktforschung, wenn Sie einen Sack Zement brauchen? Deshalb kosten die alle überall praktisch dasselbe. Dem Kartellverdacht wird durch Belohnung von Kronzeugen nachgegangen. Die Konkurrenz gründet eine GmbH, die nichts anderes tun soll, als nach dem GWB auf Schadensersatz und Gewinnabschöpfung zu klagen. Nun hat man aber vor dem in der Republik führenden Kartellgericht Düsseldorf (OLG) mit einer Abtretung gearbeitet und einen Rechtsstreit über 131 Millionen schon in der Zulässigkeit in den Sand gesetzt – LG Düsseldorf 7 O 200/09 – beck.de berichtet. Herr Gabriel erklärt an seinem ersten Arbeitstag Brüssel den Stromkrieg und keiner schreibt, um welche Vorschrift es geht. § 40 EEG – ein Bundesamt verteilt Privilegien. Wesentlichkeitstheorie? Hat die Quersubventionierung etwas mit Beihilferecht zu tun? EuGH – Preussen-Elektra? Karlsruhe verhandelt nach November 2011 wieder die Sperrklausel für die Europaparlamentswahl, nachdem im November 2012 das EU-Parlament, das sich so nennt, aber keines ist, eine Empfehlung für eine Sperrklausel ausgesprochen aber nicht Nägel mit Köpfen gemacht hat. Dass wir immer noch nach d’Hondt wählen, wie in der Bundesversammlung, sonst aber seit 1983 nirgendwo mehr, interessiert niemanden. Muss Karlsruhe vorlegen, wenn es sich der Empfehlung aus Straßburg/Brüssel verweigern will? Ich würde sagen ja, machen die aber natürlich wieder nicht. Der BGH KZR 66/12 geht wieder ins Gemeinderecht. 2001 in der Elektroarbeitenentscheidung hatte er dem Gelsengrün-Urteil des OLG Hamm aus 1998 eine Abfuhr erteilt. § 107 GO könne nicht über das UWG ins Zivilrecht umgetopft werden. Wenn aber nun eine Gemeinde ihre Stromversorgung heim ins Reich holen will, wird über das Vergaberecht eingegriffen. Müssen Grundrechtsträger wie Rundfunkanstalten und Kirchen sich ans Vergaberecht halten? Manche machen das vorsichtshalber freiwillig, wenn eine neue Orgel bestellt wird. Frau Merkel meinte neulich zwar, weitere Vertragsänderungen nach Lissabon kämen nicht mehr, der Tanker sei zu schwer lenkbar geworden, das ist nun aber wieder alles anders. Outsourcing ins Völkerrecht wie bei den Rettungsschirmen war doch gar keine ungeschickte Alternativlösung.

Der Vortrag vom 17.12. im Zweiten = OVG Koblenz – racial profiling durch die Bundespolizei am Bahnhof. In der Prüfung Schenkelberg, Lincke, Frau Roitzheim wurden das Kölner Glasverbot, Containern und eine Drittwiderspruchsklage mit prozessualen Zusatzfragen geprüft. Bei beck.de wird anschaulich zu der redtube-Problematik unter Bezugnahme auf die §§ 16, 44 a, 53 UrhG berichtet. Dürfen Soldaten Zopf tragen? Das BVerwG 1 WRB 2.12 meint, nein. Reicht ein Erlass? Ist die Entscheidung auf Polizeibeamte übertragbar? An der Garzweiler Entscheidung ist ungewöhnlich, dass ein Beschwerdeführer (so was profanes wie Klagen gibt es da nicht), der sich extra 1997 ein Grundstück gekauft hat, um zu Gericht zu können, unter dem Strich sogar noch Recht bekommt. Fehlt hier nicht das Rechtschutzbedürfnis? Da der EuGH in Sachen Mangold nichts gegen den extra für ihn konstruierten Fall gehabt hat, darf man das in Karlsruhe wohl auch so sehen. Die StA Köln soll gemäß § 156 StGB in der Redtube-Abmahnwelle-Sache ermitteln. Wer hat in der einstweiligen Verfügung eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben? Die FAZ schreibt über die Eidesformel. Examensklausur: was ist, wenn der Schwörende sagt, gegenüber jeder Frau und jedem Mann Gerechtigkeit üben werde, statt gegenüber jedermann?

Die Prüfung im Zweiten am 5.12. – im Vortrag will der Erbe der Beamtin, welche einen Vorschuss von der Beihilfestelle für ihre dann doch nicht mehr erfolgende Krankenbehandlung erhalten hatte, sich auf die Dürftigkeit des Nachlasses berufen. Ist bestimmt ein Urteil. In der Prüfung von den Hövel, Heinrichs, Steiniger wurde die Abwehr von Kirchenglocken morgens um 6 – evangelische – geprüft, sowie die diebischen Bestattungsunternehmensmitarbeiter, die Zahngold, das rechtlich Asche ist, mitnehmen. Im Zivilrecht will der Ehemann und Erbe den Facebookeintrag löschen lassen. Das dürfte schwierig sein. Wenn ein Stadtrat den Innenstadtbereich planerisch festzurrt, wie das BauGB es seit einiger Zeit erlaubt, um gewisse Geschäfte rauszuhalten, dann hat es überhaupt keinen Zweck jahrelang gegen diese politische Entscheidung vor den Verwaltungsgerichten zu kämpfen. Der BGH XII ZR 77/12 meint jedoch, der Mieter dürfe trotz ausdrücklicher Einstandspflicht des Vermieters nicht schon bei der Ankündigung, es werde nicht genehmigt, die Konsequenzen ziehen. Das schockiert mich doch. Die SZ weiß, dass Herr Gauck Frau Merkel zwar nicht über seine Olympiaabsage informiert hat, dass er sie aber am 16.12. für die erste Runde in der Kanzlerwahl vorgeschlagen hat. Sollte sie, wie alle ihre Vorgänger im ersten Wahlgang – geheim – wieder gewählt werden, fährt sie zur Herrn Gauck, bekommt ihre Ernennungsurkunde, fährt in den Bundestag und wird da vereidigt. Dann fahren die Minister zu Herrn Gauck, werden ernennt und dann im Bundestag vereidigt. Shuttle-Service irgendjemand? Auch die SZ berichtet über die anstehende Befassung des BVerfG mit der 3% Klausel der EU-Parlamentswahl. Normwiederholungsverbot – 3% sind nicht 5%? Man sollte an Vereinssatzungen, Verfassungen und am Wahlrecht nicht umnötig dauernd rumfummeln. Wir haben das ja gerade eindrucksvoll gemerkt. Niemand hat eine Ahnung, was er lostritt. Die Welt schreibt, dass die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt, wie die RedTube Anwälte an die IP-Nummern gekommen sind, zu denen das LG Köln dann die Namen geliefert hat. Wie würden Sie da ermitteln? Ich hab keine Ahnung. Vernehmungen bringen ja nichts. Man ist auf die Hilfe der kundigen Bevölkerung angewiesen. Wie sieht es mit der Haftung des Mandanten aus, der ein Trittbrettfahrer-Abmahnschreiben, welches virenverseucht ist, seiner Kanzlei mit der Bitte um Prüfung schickt, woraufhin die Fachangestellte das tut, was sie soll, sie öffnet alles? § 280 des Mandatsverhältnisses?

Der Vortrag vom 27.11. im Ersten war einer Klausur aus 2009 nachgebildet: bei der verabredeten dritten Halbzeit kriegt ein zufällig mit seinem Dackel vorbeikommender Rentner einen Herzinfarkt. Die bayerische Wirtshausschlägerei-Vorschrift § 231 bei einer verabredeten Schlacht? In der Prüfung Ahn-Roth, Kubink, Sigmund wurde im Zivilrecht die Zivilrechtsklausur aus Berlin vom Oktober geprüft – s. juraexamen.info, die zu kleine verkaufte Halle. Im Strafrecht Kammergericht 1999: Strafbarkeit des Profikillers, der zwar die Anzahlung nimmt, aber nicht vorhat, seinen Job zu erledigen. Und das Kunden, der so Selbstmord begehen wollte. Im ÖR Nachbarklage gegen die Freifläche einer Kita mit 50 Kindern. Bei der SPD sind 243.000 Stimmen 76% von 450.000 Parteimitgliedern, oder ich hab das im Fernsehen falsch mitgekriegt. Die FAZ schreibt, dass das neue Wahlrecht wegen der Unverständlichkeit des § 6 BWahlG sowie der Mandatsaufstockung, die ja nicht wesentlich gekommen ist, schlecht gemacht sei. Ursache für das letzte Wahlergebnis sei, dass die Ländersitze absolut verteilt werden und dass in Bayern die 5% Klausel und die hohe Nichtbeteiligung zu dem bekannten Ergebnis geführt habe. Karlsruhe sollte allmählich merken, dass es weder den Einfluss des Wählerverhaltens noch die Wahlmathematik richtig eingeschätzt hat um nicht zu sagen, verstanden hat. Die CDU befindet sich nach diesem Aufsatz in der komfortablen Lage, dass sie entweder viele Zweitstimmen rüberholt und viele Überhangmandate hat – eine win-win-Situation so zu schreiben. Auch in der FAZ wird über die Wiedergutmachung der GroKo an die Mini-Opposition durch Aufstockung von deren Redezeit und Anrechnung der Redezeit der Regierung auf die eigene Fraktion oder umgekehrt berichtet. Der Stadtrat in Bonn hat das Verbot für Zirküsse mit Wildtieren aus den bekannten juristischen Gründen wieder ad acta gelegt. Am 17.12. wird nicht nur die Kanzlerin im ersten Wahlgang gewählt, auch das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob es in Garzweiler ein Recht auf Heimat aus Art. 14 I GG gibt. Auf beide Entscheidungen werden keine Wetten mehr angenommen.

Herr Ackermann ist nur ein gewöhnlich Sterblicher – das BVerfG hat seinen Antrag auf Verhinderung der Aktenverwertung in Sachen Kirch durch die feindliche Gegenseite ohne Begründung abgewiesen. Der freitägliche Immobilienteil der FAZ weist zu recht darauf hin, dass Eigentumswohnungsgemeinschaften oft den Fehler machen, das Konto auf den Verwalter laufen zu lassen. Man kommt da nicht mehr dran. In Bonn ist gerade ein Verwalter mit viel Geld nach Südeuropa entschwunden. Ich bin vor Jahren auch Opfer eines solchen Kontos und Verwalters geworden. Darf ein Melkhaus apfelgrün gestrichen werden? Der VGH Mannheim 8 S 2919/11 sowie die Kandidaten im Zweiten Examen am 13.12. mussten das entscheiden. Wir haben Probleme. Am 12.12. kamen die Altkleidercontainer, zu denen jedes Verwaltungsgericht in NRW sowie das OVG schon was geschrieben haben. Die Gemeinden kommen mit kalkulierter Empörung wegen angeblicher Sondernutzung, weil sie nach 60 Jahre die Altkleider als eigene Einnahmensquelle neben dem Altpapier entdeckt haben. Die private Konkurrenz wird zur Gefahr und zum Störer. Der EuGH fing in der Schmidberger-Brennerautobahn-Entscheidung an, Grundrechte der EMRK bei dem Schutz der Grundfreiheiten mit einzubeziehen (Versammlungsrecht gegen Tomatentransport über die Brennerautobahn). Seit dem Vertrag von Lissabon ist der EuGH auch in Hauptfunktion ein Grundrechtsgericht. Jetzt hat er aber mal ein Grundrecht der eigenen Charta genommen – anlässlich der Richtlinie aus 2006 zur Vorratsdatenspeicherung. Wonach wird bei uns gespeichert? § 163 d StPO, §§ 22 ff. PolG, VerfassungsschutzG NRW, BundesverfSchutzG und bestimmt noch andere. Der General-Anzeiger berichtet über ein Geschäftsmodell eines Studenten, der über “error fares” von Reiseveranstaltern oder Fluglinien weit und preiswert fliegt und sein Wissen anderen verkauft. Darf man geschäftsmäßig den Fehler anderer ausnutzen? UWG – Strafrecht – BGB?

Muss ein Land, welches die Verkehrssicherungspflicht für Autobahnen hat, Vorsorge gegen Starkregen, der höchstens alle 100 Jahre vorkommt, tragen? BGH III ZR 113/13. Parteien haben die Lufthoheit über die Wirksamkeit von Prozessvergleichen dahingehend, ob die alte Akte aus dem Keller zu holen ist oder ein neuer Rechtsstreit begonnen wird – BGH VII ZR 48/12. Das Mitteilungsblättchen des Bonner Anwaltsverein meint, dass der EuGH die freie Anwaltswahl des Rechtsschutzkunden in der Entscheidung Sneller/DAS C-442/12 bestätigt habe. Der BGH sieht das ja anders. Und jetzt? Verletzung der Dienstleistungsfreiheit im horizontalen Bereich? Haben Rechtschutzversicherungen ein Monopol, so dass die Bosman-Entscheidung anzuwenden wäre – Bindung an Grundfreiheiten? Ein volljähriges Kind stellt den Audi des Vaters in dessen Ebay-Account ohne Mindestpreis zum Verkauf ein. Eine Invitatio eines Vertreters ohne Vertretungsmacht? OLG Hamm 2 U 94/13. Manchmal ist es gut, wenn man Fehler macht. Ein Kran kracht in ein Aldi-Dach in Bad Homburg – eine Kundin stirbt. § 836 und § 280 des Kaufvertrages gegen Aldi? Geht hier ein Entlastungsbeweis? Haften der Bauunternehmer, der Bauherr, der Halter des Krans oder alle? Das Kölner Landgericht fühlt sich belogen, weil ein Abmahnanwalt nicht deutlich gesagt hat, es gehe um Streaming, als er die IP-Nummern erfragt. Strafbarkeit des Anwaltes wegen Prozessbetruges und Ausspähen von Daten? Nun hängen sich Trittbrettfahrer da dran. Strafbarkeit? Laut FAZ meint ein Professor, die Niedrigzinspolitik der EZB könne Art. 14 GG verletzen. Absatz I, II oder eher doch gar nicht? So weit ich mich erinnere, geht EU-Recht sogar unseren Grundrechten vor, selbst wenn Art. 14 thematisch berührt sein sollte.

Ich wusste, ich bin nicht geschäftstüchtig genug – als Inkassoanwalt kann man 140.000 € verdienen, wenn für ein Gewinnspieleintragsdienst Druck gemacht wird – BGH 1 StR 162/13 – wieso ist das nur versuchte Nötigung und nicht gewerbsmäßige Erpressung? Ist man als Anwalt Täter oder nur Gehilfe des Mandanten? Am 10.12. wurde im Zweiten der Kartenlegerinnenfall des BGH geprüft sowie OLG Hamm, das umetikettierte Playboyheft und eine Demo an Führers Geburtstag. Der Vortrag: der Arbeitnehmer hat ein Dienstfahrzeug und lässt, da er keine Fahrerlaubnis hat, seinen Freund zur Disco fahren. Auf der Rückfahrt fährt er selber und nietet aus Unachtsamkeit einen Radfahrer um, den er liegen lässt. Der verstirbt und das sowieso. Die FAZ räsonniert über die politische Bedeutungslosigkeit von Justizministern – ich würde sagen, bis auf die Personalmacht bei Vergabe der Topjobs, angeblich durch ein Wahlverfahren – sowie die Besoldungsbegehrlichkeiten von Richtern. Die EU will nicht die Straflosigkeit der Abtreibung regeln. Das materielle Strafrecht ist das einzige Rechtsgebiet, in dem Brüssel sich noch nicht zu tummeln wagt, es sei denn, es geht um Handel treiben. § 284 StGB wurde schon verworfen, da der Staat seine Konkurrenten nicht durch eigene Staatsanwälte verfolgen soll, unter dem Vorwand, die Spielsucht durch die Deutsche Fernsehlotterie bekämpfen zu wollen. Das Computerstrafrecht von 1986 – die Karten von damals gibt es heute nicht mehr – soll von Brüssel aus refomiert werden und am Umweltstrafrecht, das seltsamerweise nicht im BImSchG sondern im StGB steht, wird auch gearbeitet. Die SZ berichtet, dass die überraschende Einigung der WTO wohl den Zweck hat, ein bilaterales Bündnis der USA im asiatischen Raum zu verhindern. Zudem wäre das internationale Schiedsgerichtswesen zu hinterfragen, Vattenfall wolle gerade viel Geld von der Bundesrepublik in Washington haben.

Hat § 2287 BGB Fernwirkung, verweist er auch auf § 822 BGB? BGH IV ZR 54/13 – jetzt wissen wir es. Die StA München hat den Kirch-Anwälten über § 406 e StPO Akteneinsicht gewährt. Die SZ berichtet, dass Josef Ackermann das BVerfG um eine einstweilige Anordnung gebeten habe zwecks Erlasses eines Beweisverwertungsverbotes. Darf für einen derartigen Zivilprozess solche Schützenhilfe geleistet werden? Es ist zumindest grenzwertig. Normalerweise wartet man gemäß § 154 d StPO ab. Das VG Berlin soll nun über einen Anspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz zu den Hermes-Bürgschaften des Bundes auf einen Antrag von Amnesty entscheiden. ist das eine Garantie oder Verpfilchtungsermächtigung oder eine Bürgschaft?

Die Südkurve berichtet, dass letzte Woche (3.12.) der Spielsperrvertrag (BGH III ZR 251/10 und OLG Hamburg 11 U 100/11) Vortragsthema im Zweiten war, sowie der Bärwurz-Giftfallenfall des BGH. Die isolierte Drittwiderklage sollte man allmählich kennen – BGH Xa ARZ (nicht AZR, falls Sie mich verflucht und es nicht gefunden haben oder umgekehrt) 191/10 und VII ZR 105/13. Der Bundespräsident sagt seine Teilnahme an den Olympischen Spielen ab – auf der Zuschauertribüne. Braucht er die Gegenzeichnung der Kanzlerin für diesen hochpolitischen Akt? Dürfte sie seinen Stellvertreter schicken? Kaum ist Russland Mitglied in der WTO, gibt es eine bejubelte Einigung. Beschlüsse des Schiedsgerichts der WTO sind bindendes EU-Recht, so der EuGH. Die Vormerkung schützt weder vor der Konfusion noch der Vermietung oder der Umwandlung einer Eigentümer- in eine Fremdgrundschuld. Und nun auch nicht gegen eine Baulast, VG Gelsenkirchen 6 K 319/10. Die SZ am 6.12. und die FAZ am 9.12. berichten über eine Tagung zum Fernsehen aus dem Gerichtssaal. Bis ca. 1969 war das erlaubt und da ist die Welt auch nicht untergegangen. Andererseits stört es erheblich die Verfahren. Der Präsident des BVerfG meint, es komme drauf an. Im Strafprozess/Zivilprozess wohl eher nein, wenn es aber um den Terminal 3 geht, dann doch ja. Der Staat will noch mehr in die Lohnfindung reinregieren – die Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach § 5 TVG soll bei einem besonderen öffentlichen Interesse möglich sein, auch wenn weniger als 50% der Arbeitnehmer tarifgebunden sind.

Der Vortrag am 6.12. im Zweiten = BGH VIII ZR 186/12. Zudem ging es in der Prüfung Proyer/Arntz/Frobel um die Umnummerierung von Hausnummern, ähnlich wie bei VG Mnchen M 2 K 10.900, die falsche Angabe der Identität im Asylverfahren und: die Freundin macht ein “selfie” und schickt es übers Handy an die ahnungslose Ehefrau. Der Ehemann zwingt sie durch Einsperren, ihm PIN und Handy zu geben, damit er sehen kann, was sie da geschickt hat.

Nicht viel Neues im Westen heute – der Nikolaus hat sich auch noch nicht blicken lassen. Wo gehört eine Schildkrötenauffangstation hin? VG Würzburg W 4 K 12.0191. Die zweite Klausur im Zweiten – kann man sich gegen eine negative Hotelbewertung, u.a. der Geschäftsführer würde Goldkettchen tragen, wehren? AG Wolgast 1 C 501/07. Wo ist das?

Die Welt berichtet über die Werkstattbindung bei Rechtsschutzversicherungen – Bonus-Malus-System, je nachdem zu welchem Anwalt man geht, BGH IV ZR 215/12. Eine Rechtsanwaltskammer habe geklagt und wird als “Anwaltsverein” bezeichnet. Ojeoje. Die SZ meint, dass der Auftakt der 18. Wahlperiode verfassungswidrig sei, wegen des Hauptausschusses. Das BVerfG müsse das feststellen, aber ohne Kläger kein Urteil. Einstweilige Anordnungen können von Amts wegen erlassen werden. Bringen würde das aber alles nichts. In Frankreich sollen jetzt nur die Freier bestraft werden. Wie kann man denn auf die Idee kommen? Auch bei dem auf der Hand liegenden Erpressungspotential wird man dieses Gewerbe nicht ausmerzen können. Alles etwas seltsam heute oder?

Ein professioneller Flughafenkofferdieb entwendet einen Koffer mit Backpulver, öffnet den, denkt, es wäre Rauschgift und stellt ihn “herrenlos” ab, woraufhin der Düsseldorfer Flughafen erst mal dicht gemacht wird. Strafbarkeit wegen §§ 242, 243 und einem untauglichen BTM-Versuch? Das AG Düsseldorf verhandelt heute. Die FAZ meint, der Parteienstaat habe nun sein schärfstes Schwert gezogen. Das BVerfG macht ungewöhnlicherweise eine Beweisaufnahme. Jedenfalls sind die Zeiten vorbei, in denen Bonner Professoren die Prozessführung bekommen haben. Liegt das daran, dass die Regierung in Berlin sitzt? Ich glaube schon. Auch in der FAZ wird über die Ryan-Air-Entscheidung C-284/12 des EuGH geschrieben. Der habe falsch entschieden. Das Spektakuläre wird nicht darin gesehen, dass die Konkurrenten reingrätschen können, sondern dass die nationalen Gerichte ihre Prüfungs- und Verwerfungskompetenz einbüßen. Ein ehemaliger CDU-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz wird wegen Verwendung von Fraktionsgeldern zur Wahlkampffinanzierung wegen Untreue verurteilt. Er hat also eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Land? Die Untreue ist ein Chamäleon. Bei Delikten hat man in der Regel eine Standardgeschichte, die hinter der Vorschrift steht. Bis zur Kohl-Spenden-Affäre war § 266 ein Mauerblümchen. Nun wird die Vorschrift für alles und jedes genommen, natürlich nach sorgfältiger Subsumtion. Das BVerfG hält sie aber nicht für zu unbestimmt, und das, obwohl unser Führer sein besonderes Augenmerk bei der letzten Reform 1938 darauf hatte.

Hab ich eine veraltete Ausgabe des Grundgesetzes? Hauptausschuss, Mitgliederbefragung von Karteileichen zu einem Koalitionsvertrag. Darf etwas erfunden werden, was da nicht drin steht? Die FAZ beschäftigt sich mit den professoralen Bedenken gegen die SPD-Mitgliederbefragung. Da könnten ja Minderjährige und Ausländer abstimmen. Was ist denn die Alternative bei dieser GroKo und einer nicht existierenden FDP? Darf eine Partei demokratischer sein als der Bund, verbietet Art. 21 GG das? Ist die Gewissensfreiheit der MdBS gefesselt worden? Wenn die Ehefrau dem MdB sagt, entweder Du stimmst so ab oder ich lass mich scheiden, verletzt das auch nicht Art. 38 GG. Manche Dinge muss man aushalten können müssen. Die Welt schreibt, dass der NPD-Verbotsantrag im Grunde schon für die zweite Instanz beim EGMR in Straßburg geschrieben wurde. Das BVerfG verlange eine “Haltung”, die agressiv-kämpferisch” sein müsse. Der EGMR hingegen eine objektive Gefährdung der Demokratie, was man bei den jetzigen Wahlergebnissen der NPD kaum sagen kann. Der EGMR ist meist leicht auszurechnen: wie wirkt sich unsere Entscheidung auf Russland aus? Darf eine Sparkasse langfristige Sparverträge mit hohen Zinsen vor Ablauf kündigen, weil das so in den AGBs steht? Das LG Ulm 4 O 364/13 hat das auf dem Tisch liegen. Die Kölner und Bonner OBs wollen den Weg zu Neuwahlen am Tag der Kommunalwahl nicht durch Rücktritte freimachen. Man verlinkt diese Wahlen ja wieder. Darf ich vermuten, dass es um die Pensionsberechtigung geht, die bei einem Rücktritt flöten geht, wenn man in seiner ersten Amtszeit ist?

BGH III ZR 263/12 – die Autobahnmeisterei beschädigt ein Bundeswehrfahrzeug. Haftung des Landes gegenüber dem Bund? Auch das OVG Hamburg 3 So 119/13 meint, dass Hausverbote in Jobcentern zum Verwaltungsgericht gehen, obwohl die Leistungsbescheide in die Zuständigkeit der Sozialgerichte fallen. Frau Slomka und Herr Gabriel sowie das Mitgliedervotum der SPD. Wie werden da eigentlich Enthaltungen gezählt, als Nein- Stimmen oder als Enthaltungen? Verstoß gegen Art. 38 GG, wenn gewählte Abgeordnete sich an das Votum “ihrer” Wähler zu halten haben? Quatsch ist die Frage jedenfalls nicht. Ein berühmter Tennisstar wohnt zu viel in München und zu wenig in Monaco – wer wird angeklagt? Er und nicht sein Manager. Eine berühmte Tennisspielerin, die ihr Geld in einer niederländischen Steuervermeidungskonstruktion anlegt und ein Antrittsgeld bei einem Turnier nicht zurückzahlt. Wer wird angeklagt und verurteilt? Der Vater. Verstanden hab ich das damals nicht. Die FAZ hat den NPD-Verbotsantrag über 268 Seiten auf dem Tisch, die SZ nicht. Und zwar bevor der Bote des Bundesrates am Dienstag an der Eingangspforte des Bundesverfassungsgerichts erscheint. Nun wird auch bei uns die Strafbarkeit der Freier von Zwangsprostituierten verlangt. Aha, die unterhalten sich also zuerst, ob sie das gerne und freiwillig tut?

November: Nehmen wir mal an, man besteht das Zweite Staatsexamen endgültig nicht, wird aber doch in Griechenland zur Anwaltschaft zugelassen. Hat man hier dann einen vierten bzw. einen dritten Versuch? OVG Münster 14 A 1931/11 in der NJW S. 3530. Die SZ räsonniert, warum das BVerfG so lange über der EZB-Entscheidung brütet. Ich weiß, warum. Man macht nicht gerne Dinge, bei denen man nicht gut aussieht, weil der EuGH sich schon in der Pringle-Entscheidung positioniert hat. Zumal eine Vorlage als demütigend empfunden wird, sonst wäre ja schon längst mal eine erfolgt, z.B. in Honeywell gegen Mangold. Frankreich will die Freier bestrafen. Wie ist das bei uns? Beihilfe zu §§ 184 d und e oder notwendige Teilnahme, die nirgendwo geregelt ist? Warum ist es unsinnig, die Herren zu bestrafen? Das Erpressungspotential liegt auf der Hand.

Wer einen alten Mietvertrag mit Wertsicherungsklausel, angelehnt an das Gehalt eines Regierungsdirektors hat, könnte sich für den Fall des BGH XII ZR 142/12 interessieren. Das aktuelle Anwaltsblatt bespricht die bring or pay Klausel im b2b Bereich des BGH VII ZR 222/12. Das sind nicht meine Ausdrücke. Darf die Rechtsprechung über AGBs an das Eingemachte des Vertrages ran, nämlich Leistung und Gegenleistung? Eigentlich nicht, abgesehen von den Grenzen des § 138 BGB. Sollte ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer förmlich zwingen, Golf zu spielen? Der BFH VI R 31/10 meint ja, wenn der Clubbeitrag sich steuermindernd auswirken können soll. Die Richter spielen offensichtlich kein Golf. Nehmen wir mal an, jemand bekommt auf dem Hauptbahnhof mit, wie ein dunkelhäutiger Kollege von der  Bundespolizei kontrolliert wird – darf man da dazwischen gehen? VG Koblenz 5 K 832/12.KO. Geht Tarifrecht der übernommenen EG-Richtlinie in Form des AGG vor, wenn es um die Größe des Personals bei der Lufthansa geht? Das ArbG Köln 15 Ca 3879/13 meint ja. In der FAZ wird zum xten Mal geschrieben, dass der Fall Gurlitt juristisch schwierig sei. Nur ein Professor sieht alles ganz klar. Es gehe um einen Zufallsfund nach § 108 StPO. Wenn die Steuerfahndung eine Leiche findet, ok. Aber bei rechtlich geringwertigen Eigentumsdelikten wie der eventuellen Unterschlagung durch Erbgang? Die StA darf ja nun nicht alles mitnehmen, was in meiner Wohnung irgendwie seltsam aussieht – z.B. der Wimbledon-Pokal von Boris Becker – ein theoretisches Beispiel. Frankreich will die Prostitution unter Strafe stellen. Nach dem Krieg wurden die Bordelle verboten, heute sehnen die Damen auf der Straße sich nach deutschen Eros-Centern, schrieb mal die Paris Match, und die muss es ja wissen.

Nun hat auch das VG Köln 18 L 1679/13 über das Zirkusverbot entschieden – im Eilverfahren und in Köln, aber immerhin. Die SZ berichtet über die Verhandlung des EGMR zum Straßenburkaverbot in Frankreich (und Belgien). Darf ein Gericht eine Freiheit ermöglichen, welche der Betroffene (wenn man an den Ehemann denkt) nicht haben will, sei gefragt worden. Ich hoffe doch, dass hier eine gerichtliche Garantenstellung besteht. Der Kommunalsoli kommt in NRW – dürfen Gemeinden, die es können, verpflichtet werden, Gemeinden, die es nicht können, zu unterstützen? Die Welt zitiert aus gegebenem Koalitionsvertragsanlass Ludwig Erhard – jeder habe die Hand in der Tasche des anderen. Freiheitliche Wirtschaftsordnung beim Mindestlohn und anderem? Jedenfalls wird Art. 9 III GG wohl nicht verletzt, da erst mal die Tarifvertragsparteien die Mindestlöhne weiter festsetzen können.

Der Vortrag vom 23.11. im Zweiten: der Maklerkunde tritt dem Maklerhund im Dunkeln auf den Fuß und wird gebissen – Haftung des Maklers? Etwas ähnlich wie der Schäferhund im Eingang – OLG Hamm 19 U 96/12. In der Prüfung Augstein/Kamp/Ismar wurde Herr Wulff materiell-rechtlich mit dem Hauptstichwort der Sozialadäquanz geprüft, im Zivilrecht Praxisfragen, im ÖR Gewerbeordnung. Der Fall mit den Schafen in Rheinland-Pfalz war vom OLG Koblenz. Die Prüfungsämter lieben Tiere – eindeutig. Kann sich ein deutscher Schafhalter gegen die Chippflicht wehren? Der EuGH C-101/12 meint nein. Die Vignette soll kommen. Im Mündlichen wurde mal nach den Unterschieden zwischen der Schweiz, Frankreich und Österreich gefragt. Schweiz hat die Jahresvignette und ist nicht in der EU, in Frankreich sind die Autobahnen Privateigentum und in Österreich? Hab ich vergessen. Wann ist die Pkw-Maut EU-konform? Wohl, wenn die Rückerstattung indirekt über die Kfz-Steuer erfolgt, so wie die anderen das machen. Und die Einnahmen dürfen nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen, sondern müssen sonderabgabenmäßig in die Instandhaltung gesteckt werden.

Der Vortrag im Zweiten am 21.11. war VG Arnsberg 4 K 2981/10 nachgebildet. In der Prüfung Neuvians/Huschens/Kapischke wurde VG Köln 18 K 4473/12 geprüft sowie ein Fernsehbericht: bei Ebay wird ein Goldbarren mit Holzmaserung verkauft – der Käufer denkt, es sei ein echter, schon wegen des Preises. Im Zivilrecht drei Klassiker. Der Vortrag vom 20.11.: die Ehefrau mietet zwei Räder für den Urlaub, eines kommt weg, weil der Mann es nicht richtig abgeschlossen hat. In der Prüfung Jox/Keller/Doleischv.Dolsperg wurde der BGH mit Winterstreudienst geprüft, vorab wie immer Familienrecht, die Großmutter will ein Besuchsrecht. Im ÖR die Alcan-Problematik, im Strafrecht StPO und viele Theorien. Der Koalitionsvertrag mit 177 Seiten enthält wohl nur die Statements, worüber man sich nicht einigen konnte bis auf den Mindestlohn, die Regulierung der Managergehälter durch die Gesellschafterversammlung und die Frauenquote – alles entweder sowieso unvermeidbar oder windelweich. Nun werden die Ministerien zugeschnitten und verteilt. Nach dem 11. September war die erste Schlussfolgerung, dass der Staat Krisen ausnutzt, um die Freiheiten von kleinen Bürgern zu beschneiden. Das gilt auch für Bankenkrisen. In einer aktuellen Prüfung wurde die Strafbarkeit der Prostitution nach §§ 184 d, e geprüft. Man muss sich schon ziemlich blöd einlassen, um nach § 184 d bestraft werden zu können. Die Love Parade Anklage soll da sein. Wie bei der Bad Reichenhaller Eissporthalle stellt sich die Frage, ob man mit dem Finger auf andere zeigen kann, wenn man selber einen Fehler gemacht hat.

Durch Prüfungen – hier Frankfurt – lernt man fürs Leben – yelp übernimmt qype und ändert das Bewertungssystem – die Gerichtskantine will sich dagegen wehren. Containern – AG Aachen – stand auch wieder an. Ob § 840 BGB für § 833 gilt, wenn der Übeltäter unter den Schafen nicht zu ermitteln ist, wurde in Mainz gefragt. Die gesetzlichen Regelungen von Mindestlöhnen und Managergehältern stehen an, wobei natürlich der Begriff “Gehalt” zu definieren wäre – die Schlupflöcher liegen auf der Hand – das Kindermädchen arbeitet offiziell im facility management. Staatliche Regulierung des Eingemachten – meines Wertes im Berufsleben. Mein Repetitor sagte damals, ein Staat hat dafür zu sorgen, dass der Bürger ungestört seiner Arbeit nachgehen kann. Die Welt berichtet von einem weiteren Gefängnis – der freie PC wird demnächst Geschichte sein. Das Speichersystem befindet sich nicht auf meiner heimischen Festplatte sondern nur noch auf einer Datencloud. Die Deutsche Bank soll in einem mock trial ihre Zeugen in der Konfrontation Kirch auf die gerichtliche Vernehmung präpariert haben. Darf man das nicht, solange der Zeuge die Wahrheit sagt? Bei Liebling Kreuzberg hat ein Anwalt einem Zeugen mal Geld bezahlt, damit der erscheint. Ist das zulässig, wenn keine Falschaussage entlohnt wird? Darf eine Kanzlei den Mandanten suggestiv befragen? “Wenn die Ampel rot war, haben wir gute Karten…. wie war es denn nun?” Ich weiß von einer Großkanzlei, die ihre jungen Kollegen so anlernt. Nicht ungeschickt. Die SZ berichtet, dass die Gesetzesänderung vom 9.10.2013 gegen Abmahnanwälte nur dazu geführt habe, dass im e.V. Verfahren es dezenter zugeht, beim Schadensersatz schlägt man dann noch ein Sahnehäubchen drauf. Das Preußische Allgemeine Landrecht soll den Friedhofszwang eingeführt haben, den Bremen jetzt dergestalt lockert, dass die Urne nach zwei Jahren Standzeit im Wohnzimmer erst unter die Erde muss. Ups, da ist sie mir doch glatt hingefallen.

Wir haben auf Empfehlung der EU und des Europarates die 3% Klausel bei der Wahl des EU-Parlamentes eingeführt. Das BVerfG hat nun einen Verhandlungstermin angesetzt. Traut es sich, gegen diese gewichtigen Meinungen zu entscheiden? Der EuGH hat ein neues Werkzeug gefunden, um sich, ohne einmarschieren oder Gelder einbehalten zu müssen, EU-Recht durchzusetzen. Nach der abgelehnten horizontalen Wirkung und dem ineffektiven Amtshaftungsanspruch (ich würde die Bundesrepublik nicht wegen 500 € verklagen) sowie der richtlinienkonformen Fortbildung, die wir anwenden, kommt nun die Konkurrentenklage gegen Beihilfen – C-284/12. Dass die Vorschriften Schutzgesetze gemäß § 823 II BGB sind, ist schon seit längerem ausgestanden. Aber jetzt gibt es nicht nur Geld sondern eine Art § 1004. Der Seegerichtshof, der endlich mal wieder was zu tun hatte, hat eine injunction, eine einstweilige Anordnung, den russischen Ausdruck kenn ich leider nicht, gegen Russland erlassen. Die USA haben im LaGrand-Fall vor dem IGH dann argumentiert, ihre Richter wären unabhängig, der Präsident – Clinton – könne allenfalls ein statement of interest abgeben. Herr Putin macht das sicherlich analog. Wobei die Amerikaner die injunction auch nicht respektiert hatten. Die Brüder wurden hingerichtet. Man sieht sich immer zwei Mal im völkerrechtlichen Leben.

Aus gegebenem Anlass ist zu prüfen, wie der Kennedy-Attentäter sich strafbar gemacht, indem Kennedy getötet wurde, der Gouverneur von Texas querschnittsgelähmt und das rosa Kostüm von Jackie blutbeschmiert – die Leibwächter und der Chauffeur blieben unverletzt. Wieviele Vorsätze hat jemand, der auf einen fahrenden Wagen schießt, um eine Person zu töten? Der General-Anzeiger berichtet, dass die Stadt Meschede an öffentlichen Plätzen Videokameras hinhängen will, um Schmierereien an ihren eigenen Gebäuden zu verhindern. Zulässig ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage? Kann die Stadt sich auf ihr “privates” Eigentumsrecht berufen? Hat sie nicht – die Rastede-Entscheidung des BVerfG, egal, ob privat oder öffentlich genutzt. Oder war das Rastatt? Ist schon sehr lange her. Stellen Papageien auf der Kö in Düsseldorf eine Gefahr dar? Die neuen Tauben? Die Kö wurde zur Besänftigung des preußischen Königs, welcher bei einem Besuch mit Pferdeäpfel beworfen worden war, so umbenannt. Vorher hieß sie wahrscheinlich Stalinpromenade. Das Fahrverbot – § 44 – nicht zu verwechseln mit der Entziehung der Fahrerlaubnis soll ein upgrade zur Hauptstrafe erfahren. Sinn und Unsinn? Wäre es nicht effektiver, die Suchsportarten-Hobbys wie Golf zu verbieten?

OVG Sachsen-Anhalt 3 M 100/12 “Kinderschänder raus” war Prüfungsthema im Zweiten – ebenso OVG Koblenz 2 A 10634/13.OVG. Das heutige Keyword ist Hauptausschuss. Darf der Bundestagspräsident bzw. dürfen die künftigen Großkoalitionäre einen 40köpfigen Ausschuss einrichten, der nirgendwo im GG steht, oder – so wohl die Grünen – müssen die üblichen Ausschüsse anfangen dürfen, zu arbeiten? Ich würde mich den Grünen anschließen. Wo steht im GG überhaupt, dass die 20 Ausschüsse eingerichtet werden? Ein paar sind genannt. Die Revision von Verena Becker ist nach § 349 II StPO zurückgewiesen worden. In der Stellungnahme der Bundesanwaltschaft steht alles drin, daher ohne Begründung des Senats. Die EU-Parlamentsabgeordneten (es ist eigentlich eine Art Senat) wollen nicht mehr zu Plenarsitzungen nach Brüssel pendeln. Die FAZ meint, dass Straßburg damals auserwählt wurde, um der Stadt etwas gutes zu tun, aber nicht, um keinen Bundesstaat mit einer Bundeshauptstadt zu kreieren. Die Welt meint, Deutsche wollten mehr Verbote. Betreten des Rasens verboten. Mehr geht doch gar nicht wie bei uns. Die EU würde das nicht hinnehmen.

Muss ein Reiseveranstalter das Seil eines Kameltreibers kontrollieren? Das OLG Koblenz 12 U 1296/12 meint ja. Naja – gibt es kein allgemeines Lebensrisiko aufgrund der landestypischen Umstände mehr? Darf ein Umzugsunternehmen Halteverbotsschilder hinstellen? Im Probeexamen am 20.11. wurde gemeint, nein, da es keine Ermächtigungsgrundlage gäbe. Etwas lebensfremd oder? Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag einer Polizeibeamtin auf dem Tisch, die in einer RTL-Serie mitmachen möchte. Das Land verweigert die Nebentätigkeitsgenehmigung. Ist das Kunst nach § 9 NebentätigkeitsVO? Den Fall hab ich aus einer Prüfung vom 12.11. im Zweiten. Der Vortrag vom 13.11. im Zweiten: die Umnutzung von Schreinerei 1986 in Kfz-Werkstatt seit 2006 – passive Duldung der Behörde, Störereigenschaft des Verpächters. Im Zivilrecht wurde der Internetkauf des defekten Radarwarngerätes geprüft – BGH. Herr Gurlitt macht das ziemlich geschickt. In seinem Alter muss er kein Strafverfahren mehr fürchten. Einen Anwalt spart er sich, die StA Augsburg habe eine Bringschuld. Die 400 Bilder, die er nun zurück bekommt, dürften seinen Lebensunterhalt die nächsten 400 Jahre sichern. Der Gedanke der Resozialisierung – Franz von Liszt/Marburger Programm/Maßregeln der Besserung und Sicherung von 1933 – soll nicht für das länderjustizministerseits gewünschte Unternehmensstrafrecht gelten – öffentlicher Pranger, Gewinnabschöpfung, Zerschlagung des Unternehmens, keine öffentlichen Leistungen mehr. Man sollte vielleicht bedenken, dass hinter den Unternehmen viele Menschen stehen, die meist unschuldig sind. Die Landesjustizminister wollen ein Seniorenrecht erarbeiten. Was soll da drin stehen? Im Fall Gurlitt wird in der SZ die Misere des deutschen Verjährungsrechts angesprochen. Ist die Verjährung nun zu kurz? 3 Jahre – höchstens 10 Jahre? Es kommt wohl darauf an. Die neue Regierung wird sich mit dem Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen im Ausland rumschlagen müssen. Kann man den abschaffen und wenn ja, wie? Dann hat der Bundestag die letzten zwei Zähne verloren – das Budgetrecht hat Brüssel fest unter der Pfote, der Parlamentsvorbehalt wird dem Druck der abhörenden Freunde weichen müssen.

BGH VI ZR 255/12 – wie würden Sie entscheiden? Eine Fußgängerin mit 1,7 Promille wird angefahren – wiegt die Betriebsgefahr schwerer? BGH II ZR 310/12 – kommt es bei  einem Gesellschafterregress darauf an, wo die Forderung herkommt? Ja. Die Frauenquote soll ab 2016 kommen, wenn der Aufsichtsrat neu zu wählen ist. Da würde ich mal vorschlagen, die auf Dezember 2015 vorzuziehen. Sie kommt nicht im Vorstand und nur zu 30% im Aufsichtsrat von börsennotierten oder (was heißt oder) mitbestimmungspflichtigen Unternehmen. Theaterdonner. Im übrigen meint man, die Koalitionsverhandlungen sollen fertige Gesetze ausbrüten – es soll doch nur ein Koalitionsvertrag abgeschlossen werden, der noch nicht mal Naturalobligationen enthält. Der Bischof von Limburg zahlt X Tagessätze, unter dem Strich 20.000 €. Leider weiß man nicht, wieviel er verdient, da der Tagessatz nicht genannt wird. Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei der wohl ins Haus stehenden Anklage wegen § 266 dürfte aber entfallen. Meine persönliche Einschätzung sind 60 Tagessätze. Steht die Landesverfassung über dem StGB? OLG Celle Ss 135/12 – beck.de berichtet, ob ein Landtagsmitglied – man ist ja nicht ausgelastet – sich beim Aufruf zum Schottern strafbar macht.

Darf der Staat sich aussuchen, ob er per VA oder im Wege der Klage gegen mich vorgeht? BGH VI ZR 471/12 und 528/12 meint ja. Der Vortrag vom 15.11.: der Käufer eines Mietshauses will nach 6 Jahren den Kaufpreis mindern, weil sich nun herausgestellt hat, dass eine Wohnung keine Baugenehmigung hat. Kann es sein, dass man eine Ewigkeit plus 3 Jahre mindern kann? §§ 438, 195, 199 BGB – in der Tat. Gut, dass ich noch keine Gelegenheit hatte, das falsch zu machen. Ne, jemand klügeres hat mich auf Absatz IV, V und §§ 218, 214 hingewiesen. In der Prüfung Weigend/Blank/Vogt wurde im ÖR das Fahrtenbuch geprüft, im Strafrecht der Vortrag von neulich (kann es sein, dass jemand, der beim ersten Tattag den anderen abgehalten hat, einzubrechen, bestraft wird, wenn der doch am zweiten Tattag ohne ihn einbricht?). Im Zivilrecht BGH VIII ZR 353/12 und ob im Werkvertragsrecht ein Vorschuss zur Selbstvornahme verlangt werden kann, ohne dem Unternehmer das Recht der Nachbesserung zu gewähren. Die letzte Klausur im Zweiten war der Zirkusverbotsfall, VG Darmstadt, VG Chemnitz und jetzt Bonn noch ohne VG Köln. Die SPD will den Mindestlohn, den uns die EU sowieso aufdrücken wird, sowie die doppelte Staatsangehörigkeit, welche sich jeder ohnehin schon holt, indem er die alte erst mal abgibt, wenn er die deutsche annimmt und dann wieder beantragt. Ein Mitglied der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, möchte, dass die Nazi-Vorschriften §§ 211, 212 geändert werden. Richtig, aber damit bekommt man keine Wähler – die Mörder etwa? Zudem könnte man dann ja auch die anderen Vorschriften von 1933 – 1945 ändern wie §§ 265a, 266, 248 – c, 315 ff., 142 – ich hab bestimmt noch welche vergessen. Herr Gurlitt sagt, freiwillig gebe er nichts her. Erst mal muss er die Kunstwerke zurückbekommen. Rechtsbehelf? § 98 II 2 analog oder gibt es bei der Rückgewinnungshilfe etwas spezielles? In der FAZ regt ein Gastautor sich über die Kompetenzüberschreitung des Bundesverfassungsgericht bei Entscheidungen zu Homosexuellen auf. Wir hätten einen Justizstaat statt eines Rechtsstaates. Das ist nichts neues, vor allem im Arbeitsrecht (das gesamte Arbeitskampfrecht ist Richterrecht). Es  gibt Protest gegen das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften nach der RiStBV – weisen darf er eigentlich nicht, es gibt aber Berichtssachen. Nur, solange der Minister noch den Hand auf den Beförderungen hat, wird sich daran nichts ändern.

Hat ein Journalist Anspruch auf Auskunft, welcher Abgeordneter sich mit UFOs beschäftigt und Einsicht in die Unterlagen verlangen? OVG Berlin-Brandenburg 12 B. 3.12 – das nun mal wieder nicht. Augsburg scheint ein collecting point für Strafverfahren zu sein. Nicht nur die Raubkunst wird dort abgehandelt, weil bei einer Zugfahrt durch den Gerichtssprengel die Geldscheine des Herrn Gurlitt sichergestellt wurden, sondern auch Karl-Heinz Schreiber und alles dranhängende, Strauß junior, die CDU-Spendenaffäre, die beiden letzteren sind schon Geschichte. Die SZ schreibt ergänzend zur Beendigung der Hyperinflation 1923. Die Mark, die nur bis 1914 ans Gold gebunden war, wurde durch die Rentenmark, die kein offizielles Zahlungsmittel war, die EC-Karte ist heute auch eine Art Zweitwährung, wurde mit Grundstücken unterlegt, indem die Grundstückseigentümer Zwangsmitglieder der Rentenbank wurden. 1924 wurde dann aus der Rentenmark die Reichsmark, wieder an Gold und Kohle gekoppelt. Heute gibt es das Fort Knox Prinzip nicht mehr. Fragen Sie mich bitte nicht, warum. Herr Hoeneß weint, Herr Wulff hat laut Anwalt Angst. Was zeigt, dass solche Verfahren jedem unter die Haut gehen. Die FAZ regte sich am 13.11. über das geplante Unternehmensstrafrecht auf, weil dieses die Zerschlagung des Unternehmens, also Sippenhaft der Arbeitnehmer und unschuldigen Eigner, bedeuten würde. Könnte es sein, dass der Staat auf Gebieten, in denen er unternehmerisch tätig ist, wie beim Glücksspiel und der Abfallentsorgung, gerne von dieser Sanktion Gebrauch machen würde? Der TüV Rheinland ist wegen Bausilikon in Brustimplantaten in Toulon verurteilt worden. Gerichtsstand nach der EuGVVO? Offensichtlich. Bei französischen Gerichten gibt es keine Beweisaufnahme vor Gericht – das macht eine Art Rechtspfleger, l’huissier. Zudem müssen die Parteien die gewünschten Zeugenaussagen selber ranschaffen. Im Saal wird richtig plädiert. Alle Sachen werden für 9 Uhr eingeladen und man muss dann eventuell den ganzen Tag warten, bis man dran ist. Französische Urteile sind kurz nach dem Motto, wir haben euch in der Verhandlung gesagt, worum es geht. Der EuGH urteilt nach französischem Rechtsverständnis. Der EGMR nach englischem, da Völkerrecht. Bei uns müssen Kandidaten, denen der Corpus Juris Civilis in der Prüfung in die Hand gedrückt wird (am 13.11.) wissen, wer den gemacht hat und was daneben noch so gab. Verkommt manchmal die Prüfung zur Ausbreitung des Hobbys des Prüfers? Leider noch ab und zu. In der FAZ vom 14.11. wird die Gesundheitsdiktatur erörtert – darf der Staat wegen Art. 2 II GG Kinder aus Sonnenstudios vertreiben, Schokoriegel teurer machen, Rauchen ganz verbieten? Wir sind mit der DDR 1973 in die UNO – Ausland war die DDR nicht, aber ein eigenständiger Staat – neuerdings damals. Dass die Wiedervereinigung mal zu unseren Lebzeiten käme, hat man nicht für möglich gehalten.

In Berlin wurde diese Woche VG Berlin 27 L 185.13 abgeprüft und als Vortrag der BGH-Fall, in dem ein ADAC-Kaufvertragsformular aus dem Internet runtergeladen wurde. Ah so, das soll ein historischer Prozess sein, weil erstmalig ein ehemaliges Staatsoberhaupt vor Gericht stehe. Unser Führer hat sich dem ja durch Selbstmord in der Hochzeitsnacht entzogen. Ein Bundespräsident wurde mal erfolgreich verklagt, weil er den durch den französischen Staatspräsidenten Pompidou geschenkten Gobelinteppich bei seinem Auszug mitnahm. Da hätte man auch ein Strafverfahren draus machen können, hat man aber nicht. Ein Bundeskanzler hat die von der Stadt Mainz geschenkte Erstausgabe einer Gutenbergbibel einem Bonner Antiquar verkauft, mutmaßlich zwecks Finanzierung der Scheidung. Die Prüfung am 13.11. Jacoby/Dreismann/vonDanwitz: das Sonnenstudioverbot für Minderjährige – BVerfG – der Verteidiger will von Mandanten gestohlene Unterlagen dem Staatsanwalt verkaufen – der Lebensgefährte der Halterin bringt den Wagen ohne ihr Wissen in die Werkstatt plus Prozessrecht und Definitionenwaldlauf. Der Vortrag am 13.11. im Ersten = OVG Hamburg – St. Pauli darf Rostock keine Eintrittskarten geben. In der Prüfung Avenarius/Weismann/Mertens wurde nach der Hauptstadt des römischen Reiches um 500 nach Christus gefragt (ein Mitprüfer fing an zu schnaufen) sowie römisches Recht überhaupt und tiefstes Ehegattenerbrecht. Im ÖR die alte Problematik, leider nicht bekannt, des § 35 VI GewO – der säumige Unternehmer zahlt die Steuerschulden bis zum Gerichtstermin nach. Im Strafrecht die alte Konstellation des § 160 – der falsch aussagende Zeuge ist nur vermeintlich gutgläubig – und der Duchesneparagraph § 30. Das Aufenthaltsverbot am Bahnhof wegen Hütchenspielens – VG Berlin 1 L 96.12 – war Prüfungsthema am 12.11. im Zweiten – die Noten in der Prüfung Richter/Witte/Hausen: 20 zu 44 (3+7), 22 zu 46 (3+7), 50 zu 98 (9+13), 57 zu 112 (12+13) und 33 zu 60 (3+8). Erbrecht und Prozessrecht sonst hauptsächlich. Wenn man nach Lektüre des Textes der Strafrechtsklausur die Stichworte Ampelsystem Kreditvergabe Urteil googlet, kommt man zum BGH 2 StR 446/11 – bingo – das ist meine bevorzugte juristische Methode. Der am 14.11. beginnende Strafprozess gegen unseren Ex-Bundespräsidenten sei ein historischer Prozess, in dem es um die Ehre ginge, wobei das Gericht das Verfahren einstellen oder ihn freisprechen könne, statt zu verurteilen. Sagen Sie mal selber. Im NSU-Prozess zeigen die wohl durch einige Verteidiger trainierten Zeugen dem Gericht, wie man Fragen formal beantwortet, inhaltlich aber nicht. Strafbarkeit, wenn eine Friseuse ihre Krankenversicherungskarte für 300 € verkauft und Frau Zschäpe sich damit eine Brille zulegen kann? Missbrauch eines Ausweispapieres – Betrug zulasten des Augenarztes und des Optikers in mittelbarer Täterschaft oder Mittäterschaft oder wenigstens Teilnahme dazu? Wie konkret muss das Wissen der Verkäuferin sein? Muss sie nicht gemäß § 55 StPO belehrt werden? In der SZ hat am 13.11. ein kluger Politikprofessor erklärt, dass die Forderung nach einer fünfjährigen Wahlperiode mit Hinweis auf die Dauer in den Ländern, neben der Sache liege, da die Landtage nicht ausgelastet seien und deshalb länger arbeiten sollen. Man solle das Stimmensplitting abschaffen – dann kann man die kleinen Parteien gleich der FDP hinterherschicken. Ein Volksveto-Recht, wie es aus Bayern wohl angedacht ist, würde unser Demokratieverständnis umkrempeln. Ich wähle diese Leute nicht, damit sie mir die heißen Kartoffeln wieder zurückwerfen können. Malta verkauft Pässe – Ungarn erleichtert den Erwerb der Staatsangehörigkeit für ungarische Volksgruppen im Ausland. Der Nottebohmfall – wie und warum ein Staat seine Zugehörigkeit organisiert, darf bis auf den genuine link nicht hinterfragt werden. In der FAZ wird die Aufsicht des Bundesverfassungsgerichts über den politischen Werdegang der EU zu einem Bundesstaat erörtert, wegen des europäischen Haftbefehls und der wohl kommenden EU-Staatsanwaltschaft. Dass aber die Kommission uns auffordert, weniger zu sparen und mehr zu konsumieren und dass deshalb die Regierung den Leuten mehr Netto in die Tasche spülen solle, ist uns Juristen unangenehm zu erörtern. Man hat ja eben nicht Betriebs- oder Volkswirtschaft studiert. In der FAZ wird zur Angst vor dem Pflegefall geschrieben – zur finanziellen Angst. Dass man sofort in die Hand anderer Leute gerät, wenn die Kranken- und Pflegeversicherung sagt, er kommt noch mal ins Krankenhaus anstatt ins teure Pflegeheim, sonst bezahlen wir das nicht, und damit die Verwandtschaft total überfordern und unter Druck setzen kann, wird nicht gesagt. Wehren Sie sich mal gegen Ärzte und Krankenversicherungen. Die Welt berichtet über die Beendigung der Hyperinflation 1923 infolge der Schulden, die zur Führung des ersten Weltkrieges aufgenommen wurden, der Reparationen, der hohen Arbeitslosigkeit und der Befugnis der Reichsregierung, von der Reichsbank gedrucktes Geld kostenlos anfordern zu können, durch den Wechsel auf die Rentenmark. Die Regierung sagte einfach, wir stellen alle nicht privaten Grundstücke im Reich als Sicherheit statt Gold und Devisen hinter die Geldscheine. Zudem durfte die gegründete Rentenbank der Regierung keine Kredite geben. Deshalb ist die Bundesbank weisungsfrei – abgesehen von gesetzlichen Regelungen und der EZB, die nun das eigentliche Sagen hat.

Der Typ, der den Wagen der Ersthelferin entwendete, hat das gleiche beim nächsten Unfall wieder getan. Haftet die Haftpflichtversicherung des Wagens, mit dem er den ersten Unfall verursachte, auch für diesen zweiten Diebstahl aus einem Herausforderungsfall im Rahmen des § 7 I StVG? Gehört der Handel meiner Aktie an der Börse zum Eigentumsrecht, so dass ein Delisting Art. 14 I GG verletzt, wenn keine Abfindung gezahlt wird? Der BGH meint wegen des BVerfGs – so die FAZ – nein und kippt. Sind Volksbefragungen in Ländern und/oder im Bund zulässig? Sie haben faktisch die Wirkung eines Referendums, wie man an der Olympiabewerbung in München und Umgebung sieht. Die Schwarmintelligenz wird zur Regierung.

Ein guter Satz aus einer Zeitung: wir sind vor dem Fernseher aufgewachsen, durch das Fernsehen sozialisiert und vollkommen kommerzialisiert worden. Das OVG Saarlouis 3 A 295/13 und die erkennungsdienstliche Behandlung nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens, welche fälschlicherweise auf § 81 b StPO gestützt wurde – darf die Behörde einfach im Widerspruchsverfahren ins Polizeigesetz wechseln? Ja, also alles egal. Der Vortrag im Zweiten vom 11.11. = OLG Celle 20 U 38/11. In der Prüfung Röwer/Herfort/Claßen wurde die Nachbarklage gegen das Krematorium im Gewerbegebiet geprüft, ob stark rauchende Mieter die neue Tapete bei einer starren Fristenregelung bezahlen müssen und ob der darüber wohnende Mieter mindern darf, weil die auf dem Balkon stereo rauchen. Im Strafrecht ein klassischer Saturn-Betrugsfall. Der Unfallverursacher fährt mit dem Wagen der Ersthelferin davon. § 248 b – § 243 Nr. 6? Rechtfertigung, da der Unfallwagen gestohlen war? Haftet die Haftpflichtversicherung des Unfallwagens für diesen Herausforderungsschaden? Die SZ meint, dass die StA Augsburg wegen eines internationalen Kunstabkommens verpflichtet sei, die Gemälde weiterhin sicherzustellen. Die FAZ entdeckt das kriegsentscheidende Dokument in der Sache Kirch / Dt. Bank – schon vor dem Rolf Breuer Interview habe der Geschädigte die Insolvenzvoraussetzungen selber geschaffen, weil sehenden Auges Anteile zurückgekauft wurden.

Die FAZ berichtet, dass die klassischen Ministerien des Herrn vom und zum Stein “des” heißen nicht “für”. Das Auswärtige Amt kommt aus dem Norddeutschen Bund – Politik machte nur einer, der Reichskanzler, dieses Ministerium wurde wie das Straßenverkehrsamt geführt. Der Begriff Innenamt hat sich nicht gehalten. Die Bundeskanzlerwahl soll am 17.12. stattfinden – im ersten Wahlgang darf nur die Vorgeschlagene ihre Kette in den Ring werfen und muss die absolute Mehrheit erringen. Im zweiten kann jeder plus absolute Mehrheit, im dritten relative Mehrheit und wahrscheinlich Neuwahlen. Hatten wir noch nie. Das “Supergrundrecht” steht in den Zeitungen – früher das Asylgrundrecht, da damals ohne Schranke. Heute Art. 4 und 5 III GG  – gemeint ist aber das NSA-Grundrecht. Die FAS erklärt, dass unser Exportüberschuss daher kommt, dass wir zwar verkaufen aber selber sparen statt einzukaufen und das Gesparte über Banken als Kredit ans Ausland geben, damit die noch mehr kaufen. Herr Draghi senkte den Leitzins noch mal ab, was bedeutet, dass das Sparkonto weiterhin sehr uninteressant bleibt, wenn das Geld sich vermehren soll. Der Dax ist allerdings so hoch, dass man da jetzt vielleicht doch nicht mehr einsteigen sollte. § 288 BGB – es gibt mindestens 5% Verzugszinsen gegen Schuldner. Ist es also schön, wenn Leute mir Geld schulden?

Der Vortrag vom 8.11. war VG Gießen 4 L 1414/12.GI nachgebildet, allerdings als kommunalaufsichtliches Verfahren. Es wurde (Müller/Legerlotz/Scherf) im Zivilrecht OLG Hamm, die Mutter macht einen Schritt auf die Straße und das Kind läuft los, geprüft sowie der Wahrsagerinnenfall des BGH. Im ÖR der JuS-Fall mit der PKW-Maut. Im Strafrecht Raub mit Füllfederhalter und Irrtum über das Opfer. Moral und Recht, Immanuel Kant ist zu befragen, da die Raubkunstdebatte dies als Thema ausmacht. NRW fordert ein Unternehmensstrafrecht, da alle zivilisierten Staaten das hätten, nur wir nicht. Haben wir das nicht schon? Im OWiG können juristische Personen belangt werden, in § 14 StGB werden Eigenschaften des Unternehmens dem Täter zugerechnet. Die FAS macht ein Kooperationsverbot zwischen dem Bund und Schulen an Art. 104 b GG fest, schreibt aber penetrant von Paragraphen. Wann hat man Artikel und wann Paragraphen? NRW hat nach dem Sturm Kyrill einem österreichischen Holzfabrikanten mehr Wald verkauft, als es liefern kann. Rechtslage?

Nun sollen die Makler bei Vermietungen vom Vermieter bezahlt werden nach dem Motto, wer bestellt, bezahlt. Eigentlich ist damit die Situation des § 164 II BGB gemeint. Der alte Trick wird wieder hervorgeholt werden, dass der Mieter dann eben den alten Herd in der Wohnung für den Betrag übernehmen muss, welcher der Maklerprovision entspricht. Nach der FAZ soll der Sportbetrug nun auf einem extra Teller in einem Sondergesetz unter Strafe gestellt werden und zwar nicht nur für Berufssportler. Ich lach mich scheps. Die Pfuscher bei Golfturnieren dürfen sich also nicht wundern, wenn nach Einsatz von Radiergummi und Bleistift auf der Scorekarte oder Falsch Zählen und Spielen des falschen Balles Post vom Staatsanwalt kommt? Die Welt berichtet, dass vor 60 Jahren in Kassel die erste Fußgängerzone eingerichtet wurde. Die Gemeinde haben alle 10 Jahre einen Rappel. Erst teure Erlebnisschwimmbäder, bei denen die Kosten explodieren, dann die Fußgängerzonen, die alle paar Jahre neu verlegt werden müssen, weil die Damen sich die Hacken ablaufen, dann die Konferenzzentren und Festspielhallen, cross border leasing – swap Geschäfte – Privatisierung und wieder Entprivatisierung. Sie können es nicht – es gab ja noch nie betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst außer bei den Kirchenmusikern im Erzbistum Trier neulich. In Bonn kriegt man in der Fußgängerzone nur noch Klamotten und Deko zu kaufen. Wenn Sie ein Kabel oder ein technisches Gerät brauchen, muss man an den Stadtrand. Die FAZ schreibt zur Mensur. Der BGH hatte Anfang der 50er Jahre diese für nicht strafbar eingestuft – Diktaturen verbieten als erstes Privatschulen und Studentenverbindungen, so auch unter unserem geliebten Führer. Deshalb muss das Privileg bleiben. Auch 2013 noch?  Noch zum Vortrag vom 6.11.: § 315 c, wenn der Fahrer 1,6 Promille hat, der Gegner aber die Vorfahrtsverletzung begangen hat? Falschfahren nach § 315 c II f, wenn der Geisterfahrer einen Beifahrer hat, aber sonst keiner in der Nähe ist?

Der Vortrag vom 6.11. ein klausurlanger Sachverhalt zu einer Geisterfahrt mit 1,6 Promille und Beifahrer. In der Prüfung Dabitz/Hiebl/Grunewald wurde im Strafrecht die OLG Entscheidung zum umgeklebten Preisschild gefragt. Im ÖR beisst ein Schäferhund ein Schulkind. Im Zivilrecht der Erbensucherfall, der Winterdienstfall des BGH. Man mietet eine Wohnung in einer oberen Etage, während im Erdgeschoss eine Bankfiliale untergebracht ist. Nun zieht die aus und ein Fischrestaurant mit Abluftanlage nach oben ein – BGH VIII ZR 300/08 – warum diese ältere Entscheidung heute auf der Aktualitätenseite des BGH auftaucht, weiß ich auch nicht. Eine staatliche Bank verschickt zu Weihnachten nun “seasonal greetings”, Kindergärten tauschen die St. Martins-Plackerei (Basteln einer Laterne mit Preis für die Beste – hab ich nie gekriegt, irgendwie wurde die immer krumm und schief, und weiß das heute noch) gegen ein Sonne, Mond und Sterne Fest aus. Rechtlich wird dagegen kaum was zu machen sein. Der Oberbürgermeister in Bonn betreibt seine Nichtwiederwahl offensiv. Die Grundsteuer soll als Bürgerabgabe auf Zeit den Haushalt aufbessern, die Mieter wird es nicht freuen. Gibt das Kommunalabgabengesetz das her? Der LOStA in Augsburg meint, dass eine Beweislastumkehr gegen Herrn Gurlitt zu favorisieren sei, weil sein Vater damals gelogen habe, indem er behauptete, die Bilder seien bei dem Bombenangriff auf Dresden ums Leben gekommen. Weder strafrechtlich noch zivilrechtlich einigermaßen begründbar. Unterschlagung durch erben? Wenigstens durch Unterlassen? Ich seh das so, die Bilder stehen ihm wegen § 1006 BGB zu. Er muss überhaupt nichts irgendjemandem beweisen. Die FAZ hat am 6.11. die nun doch geplante Einführung des Sportbetruges diskutiert. Wo verortet man den, bei den Vermögensdelikten, im Arzneimittelgesetz oder bei den Körpverletzungsdelikten? Was ist ein Berufssportler? Wenn bei Hobbyturnieren Geldpreise oder wertvolle Sachpreise ausgelobt werden oder ein Verein seinen Hoffnungsträgern den Mitgliedsbeitrag erlässt und Trainerstunden spendet sowie die Ausrüstung, löst das Steuern so, so neulich das FG Köln zu einem Golfclub irgendwo nördlich von Köln. Welche Verbesserung bringt der Sportbetrug? Eher eine Verschlechterung, denn der Grundsatz in dubio pro reo verdrängt nun das Prinzip des Sportrechts (Englisches Recht) der strict liability. Es wird mehr gedopt werden denn je. Die Zeitungen meinen, wegen des Vertrages von Lissabon müsse der künftige Kommissionspräsident aus den Reihen der Spitzenkandidaten für die Wahl des EU-Parlaments im nächsten Mai kommen. Frau Merkel meinte neulich, dass nach diesem Vertrag keine Vertragsänderungen mehr kommen, der Tanker ist mit 28 Besatzungsmitgliedern zu schwer gängig geworden. Man macht eben Outsourcing und geht ins Völkerrecht wie bei der Installation der Rettungsschirme.

Eine akute Examensklausur in Hessen: BGH VIII ZR 302/11 – auch zur Rückgewinnungshilfe. Nehmen wir mal an, ich hätte wie in der Feuerzangenbowle Lust, das Abitur noch mal zu machen und würde einen falschen Lebenslauf präsentieren, bestehe das Abitur, woraufhin die Geschichte bekannt wird und die Bezirksregierung die Urkunde zurück haben möchte. Strafbarkeit? § 263? Ist das zweite Abitur nichtig nach § 44 I VwVfG? Oder im Gegenteil voll gültig?  Der Leitende Oberstaatsanwalt in Augsburg: alle Beladenen und Geprüften, d.h. die Kunstwerke durch die Nazis verloren haben, sollten sich bei ihm melden, er hätte da ein paar Gemälde an einem geheimen Ort. Das würde mich ja interessieren, nach welchem Kriterium und welchen Vorschriften er Bilder verteilen will. Der verschwundene Besitzer hat immer noch § 1006 BGB. Amtshaftungsansprüche, weil die StA zwei Jahre gebraucht hat, um zu merken, was sie einlagert? Unser Noch-Außenminister lädt nun auch den britischen Botschafter vor. Waren der russische und der französische schon da? Ach nein, die hören uns ja ganz gewiss nicht ab. Nach der FAZ entzieht das VG Berlin 1 L 251.13 den Waffenschein, weil der Jäger ein Pony mit einem Wildschwein verwechselt hat, weil es dunkel war. Richtig. Oder darf jeder mindestens einen Fehler analog Hoeneß/Beckenbauer machen?

Die zweite Klausur im November soll LG Paderborn 3 O 170/11 nachgebildet sein. Das Urteil ist informativer als das OLG Hamm – who else? – danach. Professor Avenarius sagt bei juraexamen.info, man solle in der mündlichen Prüfung förmlich und zurückhaltend gekleidet sein. Man kann es nicht besser formulieren. Der zweite Satz, die Prüfer täten das schließlich auch, stimmt nur teilweise. Ein Jeansjäckchen oder weiße Tennissocken wurden schon mehrfach gesichtet. Herr Hoeneß sei über die Anklage überrascht. Ich nehme an, positiv überrascht, Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr steht in der Anklageschrift nicht drin, auch läuft er noch frei rum. Dass seine an einem Herrenabend zusammengestrickte Selbstanzeige nicht wirksam sein soll, kann ja wohl keine Neuigkeit sein. Im ZDF wurde gesagt, die Kammer verhandele zuerst über die Wirksamkeit der Selbstanzeige und dann über das Delikt selber. Richtig? Die FAZ schreibt seltsame Sachen über unser Verhältnis zu den USA – Staaten hätten keine Freunde. Ich bin zwar Nachkriegsgeneration, kenne aber genug Leute, die den Amerikanern für ihr Verhalten nach dem Krieg noch heute unendlich dankbar sind – zu Recht. “Stop and frisk” – in New York wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Wäre bei uns ein anlassloses Anhalten auf der Straße durch die Polizei und der Überprüfung der Ausweispapiere zulässig? Natürlich – allerdings gibt es eine Entscheidung, welche eine Maßnahme aufgrund der Hautfarbe für unzulässig erklärt. Die Welt berichtet über den Erbfall nach Königin Soraya. Nehmen wir also an, eine Französin oder Perserin stirbt in Paris und nach ihr, ihr einziger gesetzlicher, direkter Erbe, ihr Bruder, der im Rheinland lebt (Perser/Deutscher). Es gibt ein Testament, bei welchem die Testierfähigkeit fraglich ist. Wer muss hier was beweisen? Wird die Testierfähigkeit vermutet? Jedenfalls muss derjenige, der behauptet, das Testament sei ungültig, dies beweisen.

Protokolle lesen bildet, 1863 wurde die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt. Das erste Verwaltungsgericht war in Karlsruhe exakt da, wo es heute noch sitzt. Die Welt schreibt zur Verhandlung am 5.11. zur gewünschten Staatsferne des ZDF. Was für eine Antragsart? Land-Länder-Streit? Wir haben nach dem Krieg den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekommen, weil Art. 5 I GG den Staatsrundfunk von Goebbels verboten hat und weil die Alliierten keinen Privatrundfunk wollten. Seit 1980 ca. gibt es auch Privatfernsehen. Dieses kann außen- oder innenpluralistisch aufgebaut sein. Es kommt auf das Land an, in dem der Sender sitzt, und ist wiederum daran zu erkennen, ob eine ernsthafte Nachrichtensendung ausgestrahlt wird. Die Grundversorgung als Alleinstellungsmerkmal der Öffentlich-Rechtlichen? Die EU will Plastiktüten verbieten. Im Recht der Landwirtschaft und im Umweltrecht gelten andere Spielregeln als sonst. Streuobstwiesen sind nie verkehrt. Raubkunst hat der geschickte Sohn versteigern lassen – gilt § 935 II bei Statutenwechsel, also bei einer Versteigerung im Ausland?

Die Stadt Bonn hat nun einen Nothaushalt – den Begriff findet man in der Gemeindeordnung nicht. § 76 hilft in etwa weiter. Freies Geleit für den neuen Freund von Herrn Ströbele, Mr. Snowden? Die SZ macht § 295 StPO als einschlägig aus. ? Das BVerfG entscheidet am 5.11., ob das ZDF in seinem Aufsichtsgremium zu viele Politiker hat. Ein ZDF II – Urteil nach der juristischen Schlappe von Adenauer, der diesen Sender bei einem Bonner Notariat als Länder-GmbH gründen wollte.

Oktober: Nehmen wir mal an, ich hätte einen zivilrechtlichen Fall beim BGH und kein dort zugelassener Anwalt will meine Schriftsätze übernehmen – ist das ein Fall des § 78 b ZPO? Das Anwaltsblatt berichtet über den BGH-Beschluss V ZR 136/13. Ein weiterer Kommentar lieber nicht. Der Vortrag vom 30.10.: BGH 2 StR 571/08. Die Noten in der Prüfung Dabitz/Morawitz/Berger: 6+9 zu x, 5+8 zu 59, 12+12 zu 90, 8+7zu 69 und 6+8 zu 65. Im Strafrecht ein Vortragsfall – das umetikettierte Parfüm, im Zivilrecht Sicherheiten vor allem bei Bauten und im ÖR Party auf der Domplatte. In der Prüfung Kubink/Weingarten/Ahn-Roth BGH 2 StR 242/12, im Zivilrecht Arbeitsrecht, im ÖR Grundrechte und ein Abschleppfall. Die Noten: 49 zu 88, 36 zu 63, 23 zu 49, 46 zu 90, 30 zu 61 und 40 zu 67. Die SZ macht auf den zwanzigsten Geburtstag des Vertrages von Maastricht am 1. November aufmerksam. Der Euro sei eine gute Idee gewesen, aber schlecht gemacht worden. Die eigentliche Idee war damals, von dem Nur besser Handel treiben wollen hin zu einem politischen Miteinander, da die Sowjetunion sich zerlegt hatte und eine einzige Supermacht sich dann genötigt fühlen könnte, ihren Verteidigungshaushalt zu verteidigen, indem sie Krieg führt. Das gefährlichste war das Zusammengehen im StPO-Bereich – der europäische Haftbefehl. Die erste und wichtigste Aufgabe des Staates, bei dem ich Steuern zahle, ist, mich vor ausländischen Mächten zu schützen. Sag ich mal so. Die Stadt Goslar merkt 2013, dass Hitler noch Ehrenbürger ist, und entzieht ihm diese Würde nun posthum. Vielleicht sollte man sich besser weiter schämen. Die Ehrenbürgerwürde in Bonn hat nur den Inhalt, dass man kostenlos Busse und Bahnen benutzen darf und Anspruch auf einen Platz im Pflegeheim vor Ort hat. Deshalb werden allen Bundeskanzlern die Ehrenbürgerwürde verliehen. Herr Kachelmann verklagt seine Beschuldigerin auf Schadensersatz. Beweislast? Aus welchen Anspruchsgrundlagen? § 280 einer Beziehung – § 823 I, § 826? Gilt hier etwas anderes als bei § 1004? Die Gala hatte gegen Herrn Schröder zu beweisen, dass er sich die Haare tönt, weil sie das behauptet hatte. In Berlin gibt es am Sonntag einen Volksentscheid über die Rückgängigmachung der Privatisierung der Stadtwerke. In Bonn waren die früher ein Eigenbetrieb und wurden dann in einen GmbH-Konzern umorganisiert, damit die Stromgewinne an Kunden durch niedrigere Preise zurückgegeben werden können anstatt in die aufgeschlitzten Bussitze investiert werden zu müssen. Wobei man nicht Angst hat, dass ich den Anbieter wechsel sondern die ortsansässige Industrie wie Haribo und die Telekom. Sportler, die zur WM wollen, müssen eine Erklärung unterschreiben, dass sie auf gar keinen Fall die staatlichen Gerichte anrufen. Ist das zulässig?

Jemand von links möchte eine Resolution der Vollversammlung der UN – reines soft law, das Papier nicht wert, auf dem es steht – für ein No-Spy-Abkommen. Wie niedlich. In Sachen Strafbefehl gegen den Bischof von Limburg möchte das Amtsgericht über § 153 a StPO vorgehen, die Staatsanwalt sieht das anders – § 408 StPO. In der FAZ wird über Gewerbesteuer für Anwälte geschrieben. Ich hoffe, nicht aus gegebenem Anlass.

Hell’s Angels und ähnliche zeigen in Bonn Präsenz – handelt es sich um Versammlungen oder straßenrechtliche Veranstaltungen nach der StVO bzw. den Sondernutzungsvorschriften? Was ist die Tachojustierung mittels Software rechtlich? § 22 b StVG?  Ist der Hersteller der Software wegen Beihilfe dran? Wie konkret muss der Vorsatz des Helfers sein? Steht der Strafbarkeit entgegen, dass diese Geräte nicht verboten sind? Nach der SZ beantragt ein Mann die Erteilung der bayerischen Staatsangehörigkeit, woraufhin man ihm die Fahrerlaubnis nach § 3 StVG entziehen will. Erst unser Führer hat von der seit ca. 1913 bestehenden gesetzlichen Möglichkeit, die gesamtdeutsche Staatsangehörigkeit einzuführen, Gebrauch gemacht. Das Phantomtor – im Strafprozess nichts ungewöhnliches. Wenn der Zeuge sagt, die Ampel war rot, und im Urteil steht, er habe gesagt, sie sei grün, ist dies revisionsfest. Das Protokoll wird ja nur ausweisen, dass der Zeuge zur Farbe der Ampel ausgesagt habe.

Darf die Bundesanwaltschaft mittels einer Wärmebildkamera die US-Botschaft in Berlin buchstäblich durchleuchten? Art. 22 – 26 Wiener Diplomatenkonvention – die Räume sind unverletzlich? Ich weiß nicht, warum alle so empört und erstaunt tun. Dass die US-Botschaft in Moskau abgehört wird, stand schon immer in der Zeitung. Jede Regierung wäre lebensuntüchtig, die sich eine solche Gelegenheit entgehen ließe. Aus gutem Grund ist Abhören kein völkerrechtliches Delikt. Unser Bundestagspräsident, frisch im Amt, meint, die Wahlperiode solle auf 5 Jahre verlängert werden, da bis auf Bremen und das EU-Parlament alle hier auf 5 Jahre gewählt würden. In der Prüfung Rolfs/vomStein/Macioszek am 25.10. wurde wie zu erwarten Arbeitsrecht geprüft sowie der Fliesenfall des EuGH und der Dachziegelfall des BGH von 1983. Im Strafrecht ging es um einen Mord durch einen § 20er. Im Ör um ein Outletzentrum. Das VG Aachen hat einem Anwalt zugestimmt, der das Telefonverzeichnis des Gerichts haben möchte – 8 K 532/11 – steht dem die richterliche Unabhängigkeit entgegen? Manche Richter möchten nicht direkt angerufen werden. Manche wollen überhaupt weder anrufen noch angerufen werden. Andere rufen selber an. Es gibt da alles.

Der Vortrag vom 25.10. war wohl OLG Oldenburg 13 U 59/11 nachgebildet. In der Prüfung am 25.10. Köndgen/Wallau/Keller wurde die Wasserpfeifencafé-Entscheidung des OVG Münster zum Spaziergang durch das Verwaltungsrecht AT genutzt, im Zivilrecht wurde an den Vortrag angeknüpft – ein gekaufter Föhn fällt nach 3 Tagen runter und ist nach2 Wochen kaputt – Klingelanlagenfall des BGH. Im Strafrecht überfällt jemand eine Pizzeria und die Kassiererin macht mit ihm gemeinsame Sache. Der Vortrag vom 25.10.: der zwecks Umrüstung des Autos gekaufte Gastank ist mangelhaft, was sich aber erst nach 4 x Reparaturversuchen herausstellt. In der Prüfung Hellebrand/Frank/Brewing die Noten: 39 zu 70, 56 zu 116, 55 zu 87 und 49 zu 88. Im Zivilrecht wurden Definitionen abgefragt und eine Gitarre unerlaubt untervermietet. Im Strafrecht StPO und eine Trunkenheitsfahrt plus Unfallflucht, die Ehefrau sagt, sie wäre gefahren. Im ÖR wurden wieder die entlaufenen Pferde durch Polizeihelikopter eingefangen. Eine Hauptfrage, wo steht, dass die Stadt Münster eine kreisfreie Stadt ist? Man sollte das über das Justizgesetz rausfinden. Naja – LOG liegt wohl näher. Der General-Anzeiger berichtet, dass das VG Aachen ein Zwangsgeld angedroht hat, weil das Land NRW einen tätowierten Polizeibewerber trotz Verurteilung nicht einstellen will. Geht das Zwangsgeld nicht in den Landeshaushalt? Sind nun Verpflichtungsurteile nicht vollstreckbar oder macht man dann § 894 ZPO analog? Der BGH lässt § 906 II 2 BGB auch bei Eigentumswohnungen zu – V ZR 230/12. Jeder Wohnungseigentümer sollte sich also eine private Haftpflichtversicherung zulegen.

Nehmen wir mal an, ich würde mich am online-banking beteiligen und eine gefälschte Mail meiner Bank erhalten, wodurch der Absender mein Passwort ausspioniert und dann bei der Bank meine Handynummer rausbekommt. Er besorgt sich eine SIM-Karte (ich habe auch kein Handy und rede wie der Blinde von der Farbe). Bei jeder online-Überweisung schickt die Bank nun die TAN-Nummer auf sein Handy. Welche 180 Straftaten kommen hier in Betracht? Betrug durch Preisgabe der relevanten Daten? Wenn man als Deutscher in Istanbul wohnt und in Maastricht studiert, kann man über das VG Hannover und den EuGH BaFöG bekommen – C-220/12. Der Kanzlerinnenlauschangriff: der große und der kleine Lauschangriff sind nicht mehr so relevant. Hier kommt die völkerrechtliche Dimension ins Spiel, die nach der SZ nicht da sein soll – kein völkerrechtliches Delikt, also keine Retorsion oder Repressalie? – Aber den Botschafter zur Persona non grata zu erklären, dürfte nach der Wiener Diplomatenkonvention wohl doch gehen. Strafrechtlich – § 99 StGB – sei gegen den US-Präsidenten nichts zu machen – der sei bei uns immun – §§ 19, 20 GVG – WDK – Art. 25 GG. Ist ein Präsident der oberste Diplomat? Der Imker hat vor dem BVerwG verloren. Das hätte ich ihm vorher sagen können.

Der Vortrag vom 23.10.: A und B wollen einbrechen – B hält A aus Gewissensbissen ab. A macht das am nächsten Tag alleine – Strafbarkeit des B? Die Prüfung Klein-Blenkers/Huschens/Hammerschlag – die Noten: 48 zu befriedigend, 38 zu 64, 28 zu 61, 52 zu 90. Strafbefehlsverfahren, OWiG, Fahrtenbuchauflage, Kaufmannsfragen waren dran. Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hoffte auf seinen ersten Fall – die somalischen Piraten wurden ja beim Hamburger Landgericht verhandelt – in der Sache Niederlande gegen Russland. Der Fall erinnert an den Lotus-Rechtsstreit vor dem IStGH des Völkerbundes – darf die Türkei ein französisches Schiff, das angeblich was falsch gemacht hat, in die Türkei verbringen und dort die Mannschaft vor Gericht stellen? Nun sollen Greenpeace-Aktivisten wegen Rowdytums angeklagt werden. Wenn ein Staat dem IGH einen Brief schreibt, er verweigere sich dem Verfahren, gilt das als Teilnahme. Hier auch? Wenn die Niederlande nun Staatenbeschwerde beim EGMR einlegen, Einrede der Rechtshängigkeit? Die FAZ macht weitere Haushalte der Kirche aus – Bistum, Bischöflicher Stuhl, Domkapitel u.a. – und dass die Wertfeststellung nach dem HGB erfolge, also § 253 IV HGB. Der Kaufmann soll sich nicht reicher machen als er ist – Absatz I – kann aber Abschreibungen vornehmen, womit der Kölner Dom bei einem Euro sein müsste. Das dürfte allerdings noch überbewertet sein. Ich wollte den nicht geschenkt haben. Das BVerwG entscheidet am 24.10., ob ein Imker vom Staat verlangen kann, Genmaisfelder zu verbieten, weil er seinen Honig deshalb nicht mehr verkaufen darf. Die SZ meint, die Opposition solle sich nicht so aufregen, sie hätte ja immer noch den Organstreit und die Verfassungsbeschwerde auch in Staatsdingen, wie Herr Kollege Gauweiler in EU-Rettungsangelegenheit regelmäßig vorführe.

Nach Die Welt ist das 2. VW-Urteil des EuGH mit der Bedrohung von Peugeot durch chinesische Investoren zu erklären. Denn ein Rechtfertigungsgrund der immer noch goldenen Aktie wegen Sicherheitsaspekten (Heathrow) oder Versorgungssicherheit (Elf Aquitaine – vielleicht) ist nicht in Sicht. Thomas Drach – wieder sagt niemand, um welche Vorschriften es geht – die FAZ nennt wenigstens die Führungsaufsicht – Führung und Aufsicht, wenn er ins Ausland darf? § 68 ff. StGB. Er darf keinen Kontakt zum Entführungsopfer aufnehmen – man kann sich denken, warum ein Anreiz dafür gegeben sein sollte. Dann ruft er eben dessen Frau an. Strafbarkeit des Opfers, welches sein eigenes Geld zurückkauft? Der Bundestag hat nicht nur den Bundestagspräsidenten nach Art. 40 I GG gewählt sondern “dessen” Stellvertreter, “fürstlich dotierte Ämter”. Wieviele also und auch Frauen? Reicht es, wenn die GroKo der Opposition ein gentlemen’s agreement anbietet, man werde die nötigen Stimmen für Anträge unter den Quoren schon dazu tun? Nein, geht gar nicht. Nun die Koalitionsverhandlungen – das Produkt ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Nach der FAZ hat Frankreich für die Assemblée Nationale zwar das Verhältniswahlrecht, für die Kantonatswahlen aber das reine Mehrheitswahlrecht, was die Front Nationale freut. Wäre das bei uns zulässig?

Das ist aber unerwartet nett vom EuGH in C-95/12 – bei VW ist nur die Kombination des Höchststimmrechts mit herabgesetzter Sperrminorität europarechtswidrig. Ein CDU-Sprecher nach beck.de meint, dass die Rechte der Opposition auch ohne GG-Änderung gewährleistet werden könnten. Aha – nämlich wie? Durch Vertrag? Der 18. Deutsche Bundestag (die Italiener sind mindestens schon bei der 33. Nachkriegsregierung – was der Grund sei, wollte mal ein Prüfer wissen) hat die Besonderheit, dass wahrscheinlich 80% der MdBs den Regierungsfraktionen angehören werden, bei der Wahl sind 11 Millionen Briefwähler gewesen, ca. 15% der Stimmen sind unter den Tisch gefallen, die FDP hatte bei der Wahlrechtsreform nicht gemerkt, dass sie den Impuls zum Stimmensplitting wegreformiert hatte. Problematisch ist die 5% Klausel. Die Welt meint, wenn die Kanzlerin bis Weihnachten krank werde, könne der Bundespräsidenten den Vizekanzler bitten, sie zu vertreten. Wäre das nicht Herr Rösler? Das hatte Adenauer sich damals aber nicht so gedacht. Die Regierungsvorschriften sind hauptsächlich Theaterdonner. Der Vizekanzler soll nur die Journalisten mit dem Glöckchen aus der Kabinettssitzung dienstags rausläuten dürfen. Der Kommunal-Soli in NRW: zu beanstanden sei nicht, dass reichere Gemeinden für ärmere in einen horizontalen Finanzausgleich einzahlen sollen – aber dass dies nur die zweite Stufe betrifft und weil die Landesregierung offen sagt, sie haben jetzt kein Geld mehr – die FAZ vom 18. Oktober. Herr Drach darf ins Ausland. Er wird sich ganz sicher nicht in den englischen Rechtsraum begeben. Als sein Bruder versuchte, in London Lösegeldscheine einzutauschen, handelte er sich eine Freiheitsstrafe ein. Straflosigkeit bei der Verwertung gilt nur bei uns. Wie ist es mit dem zivilrechtlichen Anspruch des Entführungsopfers – verjährt? Welchen Zufluchtsstaat würden Sie ihm empfehlen – Russland? Er wird sich seinen Schutz jedenfalls teuer erkaufen müssen.

Die ach so armen Hoffenheimer stellen als gastgebende Mannschaft ein verknotetes Tor hin und beschweren sich, wenn die Gäste ein Phantomtor erzielen. Die Völkerschlacht bei Leipzig. Die Welt schreibt, dass hier wieder mal bewiesen wurde, dass Krieg in Europa bedeutet, dass das Schlachtfeld in Deutschland stattfindet. Naja, ich würde sagen, auch in Deutschland. Napoleon hatte 1803 – 1806 das Deutsche Reich abgeschafft, weil er mit den Ländern (seit 1648 waren die als Staaten anerkannt, weil der Kaiser Delegationen zu den Friedensverhandlungen geschickt hatte) paktierte bzw. diese erpresste. Preußen ging fast unter. Aber: seine Reformen – der code napoleon – brachten uns wesentliche Schritte nach vorne. Muss eine Pferdekäuferin beweisen, dass der Verkäufer Unternehmer ist, damit § 476 Anwendung findet, oder muss dieser nachweisen, dass er Verbraucher ist? OLG Frankfurt 15 U 7/12.

Der Vortrag vom 18.10.: Der bekiffte Autofahrer A zeigt bei der Polizeikontrolle den Führerschein seines Bruders vor, der ihm diesen hierfür überlassen hat. Die Prüfung Köndgen/Thomer/Eßer – die Noten: 15+12 = 10plusx, 6+6 = 6+x, 7+9 = 6x und 6+9 zu 85 sowie 2+6 zu 54. Im Strafrecht wird eine Gehaltsbescheinigung eines anderen kopiert, um eine Kreditkarte zu erhalten sowie eine Überweisung mit falschen Daten eingereicht (BGH). Im Zivilrecht: was ist eine Überweisung und Kick-back-Provisionen von Banken bei der Vermittlung von Fonds. Im ÖR BVerwG 7 A 15.10 – Muss der BND sagen, welche Mitarbeiter eine NS Vergangenheit hatten. Es sind wohl verblichene gemeint. Ist § 906 II 2 auch anzuwenden, wenn die Immobilien nicht neben- sondern übereinander liegen? Der BGH V ZR 230/12 entscheidet demnächst. Unser Führer hat Stockwerkseigentum verboten, weil Wohnungseigentum den Nachteil des Eigentums und der Miete vereint. Aber: eine Eigenbedarfskündigung ist nicht möglich und Mieterhöhungen gibt es ebenfalls nicht.

Darf die Stadt Nürnberg die “Wertschöpfungskette” eines Grabsteins auf Kinderarbeit überprüfen? BVerwG 8 CN.12. Sollte ein französischer Autohändler auf seiner Homepage eine deutsche Mobilfunknummer angeben? EuGH C-218/12 – besser nicht. Die SZ schreibt, dass bis zur Föderalismusreform Teil I am 1.9.2006 53% der Gesetze zustimmungspflichtig gewesen seien, heute nur etwa 39%. Die Koalitionsverhandlungen seien der dritte Teil der Reform. Der Bund will und soll die Kommunen finanziell entlasten. Der Bund hat aber keine Regelungskompetenz zu kommunalen Angelegenheiten. Herr Schröder wehrte Beschwerden der Gemeindeorganisationen damit ab. Das Kirchenasyl wird wieder virulent. Darf eine Hamburgische Kirche auf ihrem Gelände Container für Flüchtlinge aufstellen? Der gesetzliche Mindestlohn kommt wohl doch. Die Gewerkschaften sind unsichtbar. Was ist mit der guten, alten Allgemeinverbindlichkeitserklärung? Bis vor ein paar Tagen wusste ich nicht, dass es Bischöfliche Stühle gibt. heute meint die FAZ, dass der Bischöfliche Stuhl an das Bistum Limburg Immobilienvermögen übertragen habe, um die Residenz des Bischofs zu finanzieren. Ist ein Flughafenbetreiber Störer, wenn bei ihm hoffentlich in der Kühlkammer on the rocks ein Sarg steht, den niemand unter die Erde bringen will? Das EU-Parlament möchte nicht mehr pendeln. Wird Brüssel damit zur Hauptstadt eines Bundesstaates?

Der Vortrag vom 16.10. BGH X ZR 15/04: der Galopprennbahnverein erzwingt die Aufhebung des Wartungsvertrages mit der Wartungsfirma wegen zu teurer Wartung mit der Androhung, diese in der einschlägigen Presse fertig zu machen – sinngemäß. Die SZ erklärt, was am 22. Oktober passieren wird: die konstituierende Sitzung des Bundestages (mit der Wahl des Bundestagspräsidenten?), die Aushändigung der Entlassungsurkunden, die Bitte des Bundespräsidenten an die Kanzlerin, vorläufig weiter zu machen, die Bitte der Kanzlerin an die Minister, vorläufig weiter zu machen. Nach der FAZ ist der Supreme Court gezwungen, sich mit IPR und IZPR zu beschäftigen. Darf ein Argentinier Daimler wegen angeblicher Delikte in Argentinien in den USA aufgrund des alient tort claims act, der mal für Piraten gemacht wurde, verklagen? Wie wäre das bei uns? Gerichtsstand des Vermögens? EuGVVO? Das Verwaltungsgericht Mainz wird entscheiden, welche Fernseher wir zu sehen bekommen, jedenfalls demnächst und einstweilen, da Unitymedia das ZDF auf Abschluss eines Einspeiseentgeltvertrages verklagt. Die Öffentlich-Rechtlichen zahlen seit einiger Zeit nicht mehr, so dass man in Bonn den NDR nicht mehr kriegt. Die SZ hat am 16.10. das Problem des jetzigen Politikstils in den USA erklärt. Bis 2011 gab es earmarks – die Zustimmung der Abgeordneten wurde mit Brückenfinanzierungszusagen im Heimatort erkauft. Diese Kompromissart ist jetzt untersagt. Bei den Sondierungsgesprächen will wohl vor allem NRW eine earmark haben. Zudem will die Teaparty im Sinn des Buches von Ayn Rand “Atlas Shrugged” (und die Welt fiel von seinen Schultern) kompromisslos die Regierung bekämpfen. Die FDP als “liberale” Partei käme da groß raus. Wäre eine solche Partei bei uns zulässig? Die Verhandlungstaktik von Frau Merkel ist schon raffiniert. Es werden keine mehr oder weniger roten Tücher als Verhandlungsmasse oder auch nicht hingehängt sondern hehre, hohe Ziele, zu denen keine Partei nein sagen kann. “Das wollen wir doch zusammen erreichen.” Seltsamerweise kämpft die Kanzlerin für die Gewerkschaften, die SPD aber für den Bundestagsmindestlohn. Die Kanzlerin will zudem die Betriebsräte für Werkverträge zuständig machen.

OLG Saarbrücken 1 U 97/12-28: ein Bundestagsabgeordneter lädt Wahlkreisler nach Berlin ein – da fällt einer in ein Wasserbassin der Bundeszentrale für politische Bildung. Haftung? Es werden noch Wetten entgegengenommen, ob der BGH einen Lottogewinn unter den Zugewinn fallen lässt oder nicht. Es wird berichtet, dass z.B. das Erzbistum Essen sein Vermögen wie eine Aktiengesellschaft offen legen wolle bzw. offen gelegt habe. Als wenn das transparent wäre und als ob jetzt plötzlich anders dokumentiert würde als vorher. Die anderen reden verschwurbelt, so dass eine Bilanz oder Inventur gemeint sein kann oder etwas Drittes. Ein Steuerberater kann nur das verbuchen, was ihm angegeben wird. Das reichste Erzbistum Köln muss den Kölner Dom ansetzen oder auch nicht, wenn der einer eigenen Stiftung gehört. Die FAZ schreibt über die Einnahmen der Kirche hier und anderswo. Leistungen nach dem Reichsdeputationshauptschluss, Beitreiben von Kirchensteuer, Verzicht auf Körperschaftssteuer, Spenden, eigene Unternehmen und eben intransparente Geldeinnahmen. Wenn Parteien so was organisieren können, dann die Kirche schon seit 1.000 Jahren. Der General-Anzeiger berichtet, dass das OLG Hamm 3 UF 43/13 dem Scheidungsantrag eines an Alzheimer erkrankten berühmten Fußballmanagers, der mal mit einer berühmten Tatortkommissarin zusammen war, statt gegeben hat.

Auch die FAZ nimmt sich der organisierten Kriminalität im Bereich der Pilzdelikte im Herbst an. Ist § 2 BundesartenschutzVO “geringe Menge für den eigenen Bedarf” bestimmt genug? Was, wenn die 40 Kilo an 10 Tagen hintereinander aus dem Wald geholt werden? Hehlerei durch die Restaurantinhaber bzw. die Gäste? Der General-Anzeiger berichtet, dass ein Fitnessstudio keine Turner mit ausländischen Namen aufnehmen will. Verstoß gegen das AGG? Die Beerdigung von Erich Priebke – würde bei uns § 8 II GO Anwendung finden? Ist ein Toter noch Einwohner? Gibt es gute Gründe im Sinn des geltenden Rechts aus Einschränkung? Kann nun ein Bischof zurücktreten oder nicht, wenn der Papst das offensichtlich auch darf? Reisende sollte man nicht aufhalten.

Die Klausur vom 14.10. soll dem LG Passau 2 T 22/12 nachgebildet sein. Die Noten vom 2.10. Ziemßen/Skischally/Weiend: 25 zu 55 (6+8), 27 zu 66 (8+10), 35 zu 55 (5+5) und 40 zu 76 (9+9). Der Fall im Strafrecht war BGH 2 StR 295/10 nachgebildet. Das Landgericht Osnabrück hält ein Schmerzensgeld von 80.000 € für 10 Jahre Leid – Vorwurf der Vergewaltigung, 5 Jahre Haft – für angemessen. Wie kommt man auf den Betrag? Der Vortrag vom 11.10. im Zweiten: der die Graffiti-Sprayer verfolgende Polizeibeamte tritt auf eine Schaufel und verletzt sich. – Versäumnisurteil. In der Prüfung Leu/Rhode/Waldhausen die Noten: 55 zu103 (12+12), 34 zu 51 (2+5), 24 zu 54 (6+8), 22 zu 56 (7+9), 38 zu 66 (4+8). Im Strafrecht wurde der Rollsplittfall auf den Ikeaparkplatz verlegt. Im Zivilrecht ein Darlehensfall. Im ÖR OVG Hamburg: Videoüberwachung eines Hauseingangs. Hier noch die Noten vom 26.9. Köndgen/Volkhausen/Bamberger: 31 zu 60 (5+8), 45 zu 67 (4+6), 22 zu 58 (9+9), 66 zu 10, 29 zu 47 (3+5). Die SZ meint, dass ein Bischof nicht zurücktreten könne. Im Fernsehen sagte das ein Kirchenmann anders. Genau genommen kann ein Minister ja auch nicht zurücktreten. Die Stadt Rom will Erich Priebke nicht beerdigen lassen. Der Anwalt droht, den Sarg auf die Straße zu stellen. Was, wenn er das tut? Was, wenn er es nicht tut, welchen Rechtsbehelf gegen wen muss er in die Hand nehmen? Garzweiler II – nehmen wir mal an, RWE will wirklich den Braunkohletagebau einstellen. Wegfall der Geschäftsgrundlage – Wiederaufnahmegrund für die Enteignungen? Hoffentlich ja, ich fürchte aber, rechtlich sieht das anders aus.

Der Vortrag vom 11.10. im Ersten: der Täter setzt gegen den Angreifer, der nur Reizgas einsetzen will, das Messer ein. Mit ein paar Details noch dazu. Im Zivilrecht wurde BGH V ZR 92/12 geprüft und: was ist eine Verzögerungsbeschwerde. Im ÖR die Sondierungskoordinationsbefugnis oder auch nicht des Bundespräsidenten. Darf die Polizei auf Beschwerden der Anwohner etwas gegen den freigelassenen Sexualstraftäter tun und wenn ja, was und auch welcher Ermächtigungsgrundlage? Im Strafrecht überfällt jemand eine Tankstelle und wird ausgelacht.

Die Prüfung am 8.10. – Napierala/Rüther/Weber – der Vortrag: kann man die Bezahlung seines Anwalts von der Gegenseite im PKH-§ 771- Verfahren verlangen, in welchem man gegen die versehentliche Pfändung des Privatkontos des Geschäftsführers (statt ins Konto der GmbH) vorgehen will? § 118 ZPO? Im Zivilrecht ging es um den Rechtsbehelf des Schuldners gegen einen PfÜB, Eigenbedarfskündigung, Vormerkung. Im Strafrecht der klassische BGH-Fall – 3 Str 331/00. Im ÖR will ein Journalist vom Gesundheitsamt aus § 4 LPresseG wissen, ob in einem Krankenhaus Keime sind. Der Beamte sagt, weiß ich, sach ich aber nich. Der Vortrag am 10.10. im Zweiten: ein Ratsherr will gerichtlich die Erweiterung der Tagesordnung durchsetzen. In der Prüfung Röwer/Herlt/Budelmann-Vogel wurde gefragt, warum die FDP noch eine Fraktionssitzung veranstaltet habe, ob die noch ein Mandat haben? Dann Baurecht – ein überdimensioniertes Hotel. Im Strafrecht ein BGH-Fall – eine Frau – Obdachlose – ein MP3-Player. Im Zivilrecht eine unerlaubte Untervermietung einer Vespa einer Minderjährigen und Prozessrecht. Die SZ schreibt zur geschäftsführenden Regierung ab dem 22.10., dass weder Art. 68 noch 67 GG ginge und dass das Versteinerungsprinzip gelte – keine neuen Leute als Minister. Wo steht das denn? Die FAZ schreibt anlässlich der Sondersendungen in ARD und ZDF zum Strafbefehlsverfahren – da stimmt leider wenig. Das sei ein summarisches(da wird also nicht gründlich ermittelt?), beschleunigtes Verfahren (das ist etwas anderes). Der Strafbefehl habe die Rechtskraft eines Urteils (§ 373 a StPO). Keine Reformatio in peius? Der Richter könne entweder erlassen oder eine Hauptverhandlung anberaumen – § 408? Setzen – fünf minus. Der Strafbefehl wird wohl in einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung später verschwinden. Der Express titelt “Pilz-Mafia” – kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB bei saisonalen Feld-Wald-Wiesen-Delikten? – und “Walddiebe”. Man kann sich denken, worum es geht. Stimmt das rechtlich? Der Reemtsma-Entführer soll entlassen werden. § 239 a, der in den 20er/30er Jahren wegen eines Bonner Falles gemacht wurde, war einen Monat vor der Entführung geändert worden. Ein Zwei-Personen-Verhältnis reicht jetzt, die Rechtsprechung korrigiert aber mit der stabilisierten Gewaltlage wegen des hohen Anfangsstrafmaßes.

Die Prüfung Ey/Muckel/? am 9.10.: 17jährige Söhne werden aufgrund einer Nachfolgeklausel Gesellschafter in einer OHG – § 139 III – gilt hier die Dreimonatsfrist? Im Strafrecht eine Klausur aus dem Zweiten, im ÖR verbietet ein Polizeibeamter auf der Kölner Domplatte einem alten Herrn, mit seinem Stock auf ein Kind loszugehen, was ihm versehentlich einen Fußball gegen das Bein geschlagen hat. Wem gehört die Domplatte? Wem gehört der Kölner Dom? Gehört der sich selber? Der Vortrag vom 9.10.: der am Sonntag zufällig in seiner Praxis weilende Tierarzt verweist den Hund, der einen Ball verschluckt hat, an die Notdienst habende Tierklinik in 20 Kilometer Entfernung. Der Hund schafft das nicht mehr dahin. Abwandlung: der Hund schafft es in die Klinik und soll für 120 € operiert werden, spuckt den Ball dann aber aus. Kosten bis dahin 60 €. “Seien Sie kreativ”. § 630 a direkt – analog? Die Prüfung Jox/Fleischfresser/Schmidt die Noten: 53 zu 90 (7+10), 35 zu 65 (6+8), 27 zu 55 (4+8), x zu 60 (7+7), x zu 56 (8+6). Im Zivilrecht tiefstes Familienrecht mit unehelichen Kindern in der Ehe, einer alkoholisierten Mutter und Schulwechselfragen bei Trennung der Eltern. Dann, ob ein Guthabenanspruch eines Mieters aus einer Nebenkostenabrechnung gemäß § 288 zu verzinsen sei. Im ÖR war das Rauchverbot in einem Restaurant – Protokollfall – ein Thema und die Unzuverlässigkeit im Kioskrecht an der Severinsbrücke wegen Steuerschulden. Im Strafrecht ein überdimensionierter Fall mit einem Überfall an einer Tankstelle, der aber erwartungsgemäß über die Prüfung der Abgrenzung Raub räuberische Erpressung kaum hinaus kam. Die SZ hatte am 9.10. doch im Feuilleton einen kleinen Artikel zur Verhandlung über die Filmförderabgabe versteckt – Iris Berben war wohl anwesend und attestierte den Richtern Sachverstand. Es wurde die Zuständigkeitsfrage des Bundes diskutiert, da Kino kulturzugehörig ist. Jetzt trauen die anderen Zeitungen sich, unflätig gegenüber dem Bischof von Limburg zu werden. Die SZ berichtet sachlich über die Vorteile, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein zu dürfen. Am 10.10. findet in ganz Deutschland, auch in einem kleinen gallischen Dorf, ein Blitz-Marathon statt. Wie das? Ist das nicht Länderpolizeiangelegenheit bzw. Gemeindekompetenz? Dürfen Länder sich verabreden? Die sog. dritte Ebene wie bei der Kultusministerkonferenz u.a.. Das Grundgesetz verbietet keinen freiwilligen Anschluss.

Beim BGH wird es am 16.10. wieder spannend – fällt ein Losgewinn unter den Zugewinn? Noch aus der Prüfung Burghoff/Gathen/Günther vom 27.9.: wie hoch ist der Finderlohn, wenn man auf der Straße Kartons voller Verrechnungsschecks findet, weil die dem Zulieferer der Commerzbank vom LKW gefallen sind? § 971 zeigt, wie brillant 1896 Gesetze gemacht wurden. Wieviel würden Sie geben? Im Strafrecht 4 StR 377/03. Der BGH VIII ZR 224/12 hat es tatsächlich getan: das Auktionshaus haftet für den gefälschten Buddha, weil sich in den AGBs der Haftungsausschluss auf Körperverletzungen erstreckt. Das ist Jura. In der FamRZ Heft 19 ist eine schöne Rechtsprechungsübersicht für die Haftung wegen fehlerhafter Beaufsichtigung seines Kindes, z.B. wenn es im Taxi kotzt. Die Zeitungen hatten offenbar keine Lust, jemanden in die Verhandlung zur Filmförderung zu schicken oder da wurde nichts erhellendes gesagt, außer, es gehe um einen komplexen Vorgang. Alles muss man wieder selber machen. Eine EU-Beihilfe ist eine Quersubvention nicht. Eine zulässige Sonderabgabe ist fraglich, denn die Kinobetreiber sind nicht für die Misere des deutschen Films verantwortlich. Geldzahlungspflichten sind kein unzulässiger Eingriff in die Berufsausübung. Der Staat darf Filme nicht finanzieren. Es geht also nicht anders. Herr Gysi beschäftigt sich weniger mit seiner Topspionin als mit dem notwendigen Quorum für Normenkontrollverfahren etc.. Sein Vorschlag: man belasse es bei den bisherigen Quoren, es reiche aber, wenn die gesamte Opposition gemeinsam vorgehe. Er will sich unverzichtbar machen. Frankreich will ein Lex Amazon einführen – Rabattverbot zum Schutz der Buchhandlungen. Wäre das bei uns zulässig? Wir haben ja auch die Buchpreisbindung. Lampedusa – es ist zu unterscheiden zwischen der Behandlung der Flüchtlinge, die erst noch herkommen wollen – Genfer Flüchtlingskonventionen? Wohl nicht, Australien hat vor Jahren Bootsflüchtlinge aus Vietnam u.ä. auf einer Insel geparkt, damit diese nicht zur Anwendung kommen – und denen, die schon da sind. Sind jetzt Flüchtlinge in Sichtweite der Küste schon da? Egal, man lässt Menschen nicht ertrinken. Eigentlich müsste heute ein Staatsanwalt prüfen, ob er einen Haftbefehl gegen den Bischof von Limburg (o ne – auch mir passiert das – ein StA erlässt keinen sondern beantragt ihn – habeas corpus Garantie Magna Charta ) erlässt, denn nicht nur die FAZ und die mit Freudengeheul stellen fest, dass 31 Millionen für die neue Residenz rausgehauen wurden. Immunität von Bischöfen? Kirchenasyl, wenn er sich im Dom verschanzen würde?

Die Welt weist auf die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Förderung deutscher Filme am 8.10. hin. Kann ein US-Produzent sich auf Berufsfreiheit, Ungleichbehandlung, Wettbewerbsverzerrung berufen? Muss ein Kinobetreiber deutsche Filme mitfinanzieren müssen? Ist das eine unzulässige Sonderabgabe? EU-widrige Beihilfe? Ein 17jähriger schlägt einen Angreifer, der einen Gürtel einsetzt, mit einem Kantholz lebensgefährlich nieder. Ist man zu einem fairen Kampf verpflichtet oder gilt “stand your ground” bis zur letzten Konsequenz? Vom Schreibtisch aus ist das sehr kühl zu handhaben. Die SZ berichtet, dass der BFH zum x-ten Mal – wegen des Nichtanwendungserlasses – darüber zu entscheiden hat, ob Studienkosten im Wege des Verlustvortrages später als Werbungskosten bei der Einkommenssteuer gegengerechnet werden können? Keine Probleme gibt es da, wenn man erst ein soziales Jahr macht und dann studiert oder eine Lehre und dann. Nicht ganz fair oder? Die 3%Klausel für die nächste Wahl des EU-Parlaments 2014 ist nun Gesetz, nachdem der Bundespräsident sein Prüfungsrecht ausgeübt hat. Vielleicht sind 3% bei den jetzigen Verhältnissen auch noch zu viel. Die erste ÖR-Klausur in NRW soll OVG Hamburg 4 Bs 78/12 nachgebildet sein. Ist das Nötigung (eines Verfassungsorganes), wenn gedroht wird, die SMS eines Ministerpräsidenten an eine Oberbürgermeisterin der Presse zu geben? Darf man das nicht sowieso wegen Art. 5 GG? Wieso ist die Bundesanwaltschaft zuständig?

Am 4.10. soll im Zweiten BGH VII ZR 249/12 geprüft worden sein. BGH 3 StR 223/11 soll Thema einer Strafrechtsklausur jetzt im Zweiten gewesen sein. Ist ein gekauftes Pferd fehlerhaft, weil es zu jung ist? OLG hamm 21 U 143/12 wieder zur Ankaufsuntersuchung und Haftungsausschluss zwischen Verkäufer und Tierarzt. Die SZ schreibt, dass es strafbar sei, wenn Flüchtlinge in Lampedusa an Land gingen und ebenso, wenn Fischer ihnen helfen würden. Stimmt das? In der FAZ wird über das EU-Vorhaben der Brüsseler Staatsanwaltschaft berichtet. Die zuständige Sachbearbeiterin meine auf den Einwand, diese sei mit der Verfassung nicht vereinbar, dann müsse letztere eben geändert werden. Auch das geht einem gegen den Strich. Eine Apotheke fertigt ein Krebsbehandlungsmittel – Kaufvertrag – Werkvertrag – Werklieferungsvertrag und praktischer Unterschied? OLG Köln 20 U 27/12.

Der Vortrag vom 2.10.: bei einem Flohmarkt-Fahrradkauf werden AGBs aus dem Internet genommen (BGH) – Haftungsausschluss – Riss im Rad (§ 311 a), Unfall. In der Prüfung Bönders/Kreße/Maske Geschichte der Verwaltungsgerichte – Straßenumbenennung von August-Macke-Straße in Fritz-Bauer-Straße (oder Sauer?), im Zivilrecht Vertretungsrecht, im Strafrecht einen Supermarktüberfall. In der Prüfung Weigend/Skischally/Ziemßen kam der Vortrags-Abschleppfall von neulich, im Öffentlichen Recht, wie es nach der Wahl nun weiter geht und ob der Bundespräsident sich da einmischen darf. Im Strafrecht grundlegendes zum Versuch und ob in dem Mollath-Gutachten (“i.V.”) eine Urkundenfälschung zu sehen sei. Die Noten: 25 zu 55 (6+8), 27 zu 65 (8+10), 35 zu 55 (5+5), 40 zu 76 (9+9). Neue Töne aus Brüssel – das Subsidiaritätsprinzip (der Bischof soll nichts machen, was der Pfarrer tun kann) soll nicht mehr nur auf dem Papier stehen – der Meisterzwang soll bleiben. Die erste Klausur im Zweiten soll wieder mal der Hell’s Angels Fall – BGH 2 StR 375/11 – gewesen sein. Der Shutdown bei uns – Art. 111 GG? Ist kein Geld ein Grund im Arbeitsrecht, unbezahlten Urlaub zu geben? Hat der Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht, so dass der Arbeitgeber erst recht kein Geld verdienen kann? Muss bzw. sollte der Arbeitnehmer sich arbeitslos melden? Nach dem General-Anzeiger sammelt ein Engländer tote Unfalltiere – roadkill – vom Straßenrand und serviert sie seinen Abendessengästen, die erst nachher wissend gemacht werden. Strafbarkeit – Wilderei und Körperverletzung? Der Kofferhalter, der den Düsseldorfer Flughafen mit Mehl und Gewürzen stundenlang lahmgelegt hat, wurde gemäß § 131 StPO durch öffentliche Fahndung gesucht. Das Amtsgericht hat das jetzt beendet und die Staatsanwalt geht in die Beschwerde – subsumieren unter einer unbekannte Vorschrift steht an. Der Vortrag am 1.10. – es ging um eine Messerstecherei in einer Kneipe – Totschlagsversuch mit einer 2,5 Zentimeter kurzen Klinge? Das ist ein teures Playboy-Heft geworden – OLG Hamm 5 RVs 56/13 – § 263 a oder § 242? Der Kongress hat sich nicht auf einen neuen Haushalt einigen können. Wie wäre das bei uns? Der Gesetzgebungsnotstand Regierung mit Bundesrat nach Art. 81 GG geht im Moment schlecht.

Ein Prüfungsfall am 27.9. war BGH VI ZR 174/11 entnommen. Wem gehören die Pilze im Wald, müsste der Express fragen, der von einem Angriff mit dem Auto auf einen kritisch nachfragenden Förster an Pilzesammler berichtet. Warum führt Frau Aigner ihr Ministerium nicht geschäftsführend weiter? Weil sie nicht gleichzeitig Landes- und Bundesministerin sein darf. Die FAZ schreibt über den 60. Geburtstag der Landschaftsverbände in NRW. Diese machen alles, was teuer ist. Die einzige gute Einnahmensquelle waren die Autobahnraststätten – das merkte die Landesregierung und überführte diese Auftragsverwaltung des Bundes in die unmittelbare Landesverwaltung. Die SZ meint, dass das LG Berlin – 67 S 121/12 – Rechtsgeschichte geschrieben habe, indem eine Zweitwohnung zwecks Ausübung des Besuchsrechts an einer 13jährigen als Eigenbedarf gewertet worden sei. Hier gilt wieder, wenn die Rechtsprechung zu unfreundlich zu Vermieterin ist, werden privat keine Mietshäuser mehr gebaut.

September: Die Noten aus der Prüfung Kubink/Landsberg/Schmidt: 47 zu 82 (8+9), 11+13 = 115, 4+7= 52, 32 zu 63 (7+8) und 42 zu 85 (10+11). In Kiel gewährt die Oberbürgermeisterin einem Millionen schuldenden Steuerzahler einen hohen Millionenbetrag im Alleingang – in Schleswig-Holstein machen das die Kommunen? Untreuer? Ist eine hypothetische Betrachtungsweise hilfreich? Die Prüfung Kapischke/Schermaier/Hofmann am 27.9.: im Zivilrecht die Fragen nach dem Warum und Wieso. Warum Schuld- und Sachenrecht? Warum werden Rechts- und Sachmangel noch explizit geregelt, obwohl es keinen rechtlichen Unterschied mehr gibt? Warum gibt es § 326 V? Im Strafrecht meldet die JVA-Leiterin erst nach 2 Jahren die Drogengeschäfte. Anmeldung bei Ebay unter falschem Namen. Kinder werden angeblich durch Schokoladezigaretten zum Rauchen verführt – kann man die deshalb verbieten? Bauen einer Mobilfunkantenne ohne Genehmigung. Die SZ führt zur 5%-Klausel aus, dass 7 Millionen Stimmen = 15,7% unter den Tisch gefallen sind. Dänen, Gemeindeinitiativen und EU-Parlamentszusammenschlüsse haben keine solche Klausel zu fürchten. Ist sie als Schutz vor Extremisten gerechtfertigt? Wird das Prinzip der gleichen Wahl verletzt? Wenn wir schon dabei sind. Kein Prinzip in Art. 38 I GG wird so gehandhabt, wie es da steht. Der Bundespräsident – so die SZ – mischt sich in die Regierungsbildung ein und lädt die Parteien im Beichtstuhlverfahren ein. Die SPD will angeblich weder das Außenministerium, noch die Verteidigung oder das Innenressort haben. Spricht da keiner Englisch und hat keiner gedient?

Der Vortrag im Zweiten am 27.9. – Ausnahme von der Plakettenpflicht für einen Fast-Oldtimer? Ähnlich VG Minden 2 K 2930/12. Der Vortrag vom 27.9.: eine Versammlung zur Rettung der Rap- und Subkultur wird angemeldet, die Polizei meint aber, es handele sich aber nur um eine Spaßveranstaltung – erinnert an die Love Parade Problematik. In der Prüfung Landsberg/Kubink/Schmidt Basics – im ÖR die aktuellen Wahlrechtsprobleme – Quoren der Opposition – Interregnum und die Einladung zum TV-Duell eines “Kanzlerkandidaten”. Auch in der Sicherheitsratsresolution hat Russland sich durchgesetzt – falls Syrien nicht das tut, was man erwartet, werden Maßnahmen nach Kapitel VII nicht “angewandt” (so der französische Vorschlag, der sicherlich von den Amerikanern souffliert wurde – wir befinden uns lebenslang im Kindergarten) sondern “angeordnet” werden, was dann am Veto scheitern wird. Die Welt berichtet über foreclosure der US-Bank gegen rückständige Häuslehypothekenkäufer – etwa wie § 1133 – nur mittels verbotener Eigenmacht – man hätte gedacht, das Haus sei nicht mehr bewohnt und habe daher die Schlösser ausgetauscht.

Der Vortrag am 25.9. im Zweiten: EGMR – Kündigung des geschiedenen und wieder verheirateten katholischen Chefarztes der katholischen Klinik. In der Prüfung Lilnkens/Müller/Benesch am 26.9. ging es im Strafrecht um Pfuschen eines Teilnehmers eines internationalen Schachturniers mittels eines technischen Dings in der Hosentasche, im ÖR Gaststättenrecht und im Zivilrecht Mietrecht – Renovierunsfragen. Der Vortrag am 26.9. im Ersten: das Geschäftsmodell Abschleppen in Absprache mit dem Getränkemarkt – der Abgeschleppte will die gezahlten “Gebühren” von 100 € plus 10 € Inkassokosten wieder haben – BGH. In der Prüfung Köndgen/Volkhausen/Bamberger hat die Brigitte ein Kochrezept veröffentlicht, bei dem das Gericht in der angeratenen Pfanne explodiert. Wer haftet woraus? Im Strafrecht Umkleben des Pfandetiketts von einer Pfandflasche auf eine andere. Im ÖR will die Emanzipationsministerin die Topjobs in der Verwaltung zu 50% mit Frauen besetzen – auch bei den Beigeordneten. Die Noten: 4+6 = 67 – 9+9 = 58 – 5+8 = 60, 66 zu 100, 3+5 zu 47. Das Mündliche ist ein Kampf gegen sich selber – in der Prüfung am 26.9. im Zweiten war im Aktenvortrag nur Revisionsrecht-Verfahrensrecht gefragt. Was macht ein Kandidat, der den Bearbeitervermerk nicht richtig gelesen hat? Er prüft materielles Recht. In der Prüfung Röwer/Tröber/v.Hasselbach wäre es nützlich gewesen, zu wissen, wie der Innenminister in NRW heißt (die Polizei wollte bei Schalke-Spielen nicht mehr ins Stadion) und was ein Interessenausgleich ist (BetrVG). Viel Verfahrensrecht. Die Welt erklärt die EuGH-Entscheidung C-509/11 besser als die Presseerklärung. Der seltsame Hinweis auf das Völkerrecht verwirrt nur. Wie greift eine völkerrechtliche Regelung, welche Bahnreisenden einen Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises (bitte kein Kaufvertrag über das Ticket) einräumt, zu der EU-Verordnung, welche die Folgeschäden regelt, wenn beide die Fälle der höheren Gewalt meinen? Die Bahn hat regelmäßig Probleme mit Selbstmördern – die Strecke Bonn – Koblenz wird gerne genommen. Eine Diskriminierung der Bahnbetreiber gegenüber Airlines, Schiffs- und Busverkehr.  Frisst hier der EuGH über die Hecke und maßt sich sogar die Deutungshoheit und Abänderungsbefugnis über völkerrechtliche Abkommen an? Wie sieht es nach deutschem Recht aus? Kein Verschulden, keine Haftung, es sei denn, es gibt einen Zusammenstoß. Die SZ berichtet, dass unsere “abgewählte” BMJ noch schnell dem BGH-Anwalts-Interessenten eine Absage geschickt hat. Ist die Kapazität – 37 offizielle BGH-Anwälte mit Zuarbeitern für 16 Bundesländer – zu wenig? Die Welt berichtet, dass Ebay jetzt beim Erwerb von manchen Händlern eine Garantie gibt, damit die Angst vor Betrügereien schwindet. Was ist das rechtlich? Eine Bürgschaft? Der EuGH entscheidet über die englische Deckelung der Boni der Banker – demnächst.

Warum bekommt man in Bonn keinen NDR mehr im Fernsehen, wenn man analoger Kabelkunde ist wie ich mit einem Mäusekino? Die SZ erklärt das ganz gut – die öffentlich-rechtlichen Sender zahlen die sog. Einspeisegebühr nicht mehr, weil sie deren Sinn nicht mehr einsehen. Das sei früher eine Anschubfinanzierung gewesen für den Netzausbau und außerdem kassieren die großen Drei bei den Kunden die Anschlussgebühr. Daraufhin reduzieren die Drei ihre Leistung auf die must carry Pflicht. In Wiesbaden wurde am 25.9. im Zweiten gefragt, wie es nun in Hessen weiter gehen würde, wenn man die Bundestagswahl umtopfen würde – als wenn dieses Land nicht eigene Koalitionspartnersuchprobleme hätte. Im Strafrecht kam der Fall aus den Zeitungen – es wird ein roter BMW (per Rasterfahndung) gesucht, der für einen tödlichen Unfall verantwortlich ist. Die Zeitungen diskutieren die völlig theoretische Frage, wie Neuwahlen zu erreichen seien, wobei die FAZ den Begriff des Interregnums übernimmt, aber von einer ewigen Regierung ausgeht, und der General-Anzeiger wenigstens mit Vorschriften arbeitet. Die FAZ hält eine Vertrauensfrage ohne Bundestag für zulässig. Die SZ meint, eine Minderheitsregierung könnte ja dann über Art. 68 GG gehen oder der dritte Wahlgang bei der Kanzlerwahl öffne die Tür. Die FAZ bringt jetzt auch endlich eine rechtliche Wahlanalyse – das neue Wahlrecht sei schuld daran, dass die Überhangmandatsgewinner auch Gewinner der Ausgleichsmandate seien und dass Bayern, wo 18,6% unter den Tisch gefallen sind, von einem Listenüberhang profitiert. Da haben wohl diverse Leute bei der Wahlrechtsreform nicht aufgepasst. Auf hoher See ist eine neue Insel entstanden – wem gehört die? Gilt das Claim-Stecken-Prinzip wie im Wilden Westen und im Weltraumrecht, jedenfalls nach Auffassung der Amerikaner? Es geht um Bodenschätze. Der BGH VIII ZR 206/12 lässt eine Werkstattbindung beim Neuwagenkauf zu, beim Gebrauchtwagenkauf unter Hinweis auf § 307 III BGB nicht. Eine Garantie ist eine Verpflichtung des Verkäufers, die sich nicht schon sowieso aus dem Gesetz ergibt. Verspricht hier der Verkäufer etwas zusätzliches? Kommt es auf die Entgeltlichkeit im Sinn einer Einpreisung an? Der Düsseldorfer Flughafen hat einen Schaden wegen der Sperrung aufgrund des Fundes eines Drogenkoffers. Mal angenommen, da meldet sich niemand als Verlierer, hat der Flughafenbetreiber dann einen Anspruch auf den Koffer nach § 973? Ist das überhaupt ein Fund? Gilt die Vorschrift für illegale Dinge?

Ist die 5% Klausel im neuen Wahlrecht verfassungswidrig geworden, da etwas über 10% der abgegebenen Stimmen unter den Tisch gefallen sind? Am 19.9. wurde im Zweiten das Krabat-Urteil des BVerwGs geprüft sowie, –  OVG Berlin-Brandenburg 3 S 52.13 – ob eine Schülerin gegen den getrennten Sportunterricht Jungens-Mädchen mit Erfolg vorgehen könne bzw. die Eltern. Was würden Sie sagen? War das nicht immer schon so – bei uns jedenfalls während des Vietnamkrieges. Im Strafrecht wurde die zivilrechtliche Entscheidung des OLG Hamm 3 U 122/12 untersucht. Die Welt schreibt, dass ein längeres Interregnum, was man eigentlich nur aus dem Mittelalter kennt, drohen könnte. Der Bundestagspräsident will die Frist des Art. 39 GG bis zum Anschlag ausschöpfen. Was wenn dann keine konstituierende Sitzung stattfindet? Und die rechtlichen Probleme dieser XXL-Koalition – die SPD ziert sich nur, weitere 4 Jahre Opposition sind doppelter Mist – die Opposition erfüllt die Quoren für Normenkontrollklagen, Untersuchungsausschüsse nicht und würde in die Nicht-Prestige-Ausschüsse wie den Sportausschuss abgeschoben. Die FAZ schreibt über das am 13.6.2014 beginnende neue Widerrufsrecht. Es kommt schon wieder nach dem 10.6.2010 eine neue, amtliche Widerrufsbelehrung. Man kann auch telefonisch widerrufen – das ist eine Irreführung, da nur Naive davon Gebrauch machen werden. Das Widerrufsrecht soll auch für Handwerkerleistungen gelten. NRW will über den Bundesrat einen Straftatbestand “Wissenschaftsbetrug” in Form des Ghostwritings durchsetzen. Das ist unnötig, wenn die Rechtsprechung von dem Urteil des BayObLG aus 1981 – ein Jurakandidat hatte sich eine Klausur fremdschreiben lassen, keine Urkundenfälschung wegen der falsch angewandten Geistigkeitstheorie – abweichen würde. Zu unseren Lasten natürlich. Der General-Anzeiger berichtet, dass eine Türkin nicht über die Dienstleistungsfreiheit trotz Assoziierungsabkommen (das macht man bei Beitrittskandidaten und Entwicklungsländern wie Russland) bei dem EuGH erreicht hat, dass sie ohne Visum einreisen darf.

Die rechtliche Wahlanalyse in der SZ – es gibt 630 Mandate, davon nur 4 Überhangmandate – der Rest ist der Listenüberhang aus Bayern. Die erste Klausur im ÖR soll VG Gießen 4 K 905/12GI und dem Niedersächsischen OVG 11 LB 438/10 nachgebildet sein. Arte brachte gestern den Film “Die zwölf Geschworenen”, der sogar dem BGH als Inspiration für die strafrechtliche Produkthaftung diente. Wenn ein Wildlederschuhspray gesundheitsgefährdend ist, die Geschäftsführer aber einstimmig beschließen, keine Rückrufaktion zu starten, kann derjenige, der für die Frauenparkplätze zuständig ist, nicht sagen, mein Nein hätte nichts genützt. Er hätte versuchen müssen, die anderen umzudrehen.

Ein Juwelier in Nizza erschießt mit einer illegalen Waffe einen jugendlichen Juwelenräuber auf frischer Tat. Strafbar oder gerechtfertigt? Noch Resteessen aus der Prüfung vom 18.9. Timme/Kreße/?: Strafbarkeit, wenn die Abwrackprämie kassiert, der Wagen aber ins Ausland verkauft wird? Im Zivilrecht die Grundschuld. BGH V ZR 93/12: der Pächter errichtet wegen der schriftlichen Vereinbarung eines künftigen Erbbaurechts schon mal ein Gebäude auf dem Grundstück. Es kommt, wie es kommen muss, der Verpächter will dann doch nicht- § 812? Was muss der Kläger vortragen – nur den Wert des errichteten Gebäudes? Der Vortrag vom 19.9. im Zweiten: der Verurteilte will in die Revision gehen – er hatte ein anderes Nummernschild an seinem Wagen angebracht, um an der Tankstelle unerkannt tanken zu können, was er dann auch getan hat, das Gericht hat  aber keinen Beweis dafür, dass der Tankwart ihn wahrgenommen hat. Der Wahlabend hat gezeigt, dass die Umfrageinstitute und das BVerfG sowie die Parteien relativ ahnungslos darüber waren, was sie im Vorfeld losgetreten haben. Das neue Wahlrecht hat dazu geführt, dass man Angst hatte, Stimmensplitting zu machen, was verursacht, dass die schrumpfenden Volksparteien wieder wachsen und die kleinen Parteien schrumpfen. War das in Karlsruhe so intendiert? Wie geht es jetzt weiter? Nehmen wir mal an, alle denkbaren Koalitionspartner weigern sich, zu koalieren? Rein theoretisch natürlich. Wird die FDP Insolvenz anmelden müssen, wegen der Vorauszahlungen gemessen an dem vorherigen Wahlergebnis? Die Welt berichtet, dass das noch am Freitag im Bundesrat durchgewunkene Anti-Abzocke-Gesetz den Gerichtsstand beim Abgemahnten begründet, so dass die Allmacht des LG Köln und des OLG Köln – § 32 ZPO – gebrochen wurde. Zudem soll ein Vertragsschluss nicht mehr am Telefon zustandekommen dürfen. Manche Anbieter – z.B. im Mobilfunkbereich – schneiden Telefongespräche mit und setzen die dann ein, um Druck zu machen. Die Prüfung Haferkamp/Greier/Müller am 20.9. – im Zivilrecht ein Protokollfall, im Strafrecht StPO-Basics und Straßenverkehrsdelikte. Im ÖR begann die Prüfung mit der Besetzung der Spruchkörper beim VG, OVG und BVerwG. Dann, ob es den EuGH gäbe – das seien ja eigentlich drei Gerichte. Und der altbekannte Fall, proköln hängt eine Flagge aus dem Fenster anlässlich einer Gegendemo, die von der Polizei reingeholt wird – die Abwandlung der Israelflagge.

Strafbare Beihilfe zur Abtreibung, wenn ein hiesiger Frauenarzt die Adresse einer niederländischen Klinik nennt? OLG Oldenburg 1 Ss 185/12. Der Vortrag vom 20.9.: der laut betende Zuschauer einer Ratssitzung wird entfernt. In der Prüfung Weismann/Preuß/Schütze im Zivilrecht: das Opfer eines Autounfalles verletzt sich beim Aussteigen aus dem Auto nach dem Zusammenstoß, weil es glatt ist plus ZPO – Klageschriftinhalt. Im ÖR sollen Kühe in einem Bauernhof gekeult werden, weil die Kühe in einem Nachbarhof verbotenes Futter bekommen haben. Im Strafrecht will jemand aus einem Haus einen Ring auf dem Nachtisch entwenden, ihn reut es dann aber. Dafür studiert man 4 Jahre.

Der Vortrag im Zweiten am 18.9. sieht nach AG Bremen 23 C 0317/12 und LG Köln 18 O 150/10 aus oder auch nicht – jedenfalls der Abbruch einer Ebay-Auktion und der 1 Euro-Bieter will das Ipad – 400 € – haben. Es gibt zu viele Urteile dazu. Am 18.9. wurde in der Prüfung Kreße pp. die Entscheidung des BVerfG 1 BvR 444/13 geprüft. In der Prüfung Weigend/Höltje/Skrypzak verursachte ein neunjähriger smsender Radfahrer einen Unfall. Zudem der klassische Fall, dass der Pkw-Reparateur den Wagen erst gegen Bezahlung einer alten Rechnung herausgeben möchte. Im Strafrecht gewalttätiges Geldabnehmen durch mehrere in einer Kneipe. Im ÖR Bürgerbegehren auf Bundesebene. Die Welt berichtet, dass das KG das vertragliche Verbot, Markenschulranzen über Ebay zu verkaufen, wegen Verstoßes gegen das GWB für unzulässig hält – die Gerichte seien aber uneinig darüber.

Der Vortrag vom 18.9. in einer kommunalfaufsichtsrechtlichen Einkleidung – dürfen Autowaschanlagen sonntags öffnen? Sächsischer VGH 77-II-11. In der SZ fordert ein Wahlrechtsexperte die Abschaffung der Zweitstimme und hält § 6 BWahlG für unverständlich. In letzerem Punkt hat er recht – der Absatz V, jedenfalls bisher zu Überhangmandaten, ist nicht lesbar. Am Wochenende war in der SZ eine Weltübersicht, wie wo gewählt wird. Die angloamerikanischen Länder meist mit purem Mehrheitswahlrecht, Südamerika aber mit Verhältniswahlrecht. Die Umfrageinstitute haben meines Erachtens nach ein Problem. Sie können die Leute zwar fragen, was die wählen, umsetzen können sie das aber nicht, denn wir haben ja neues Wahlrecht und niemand weiß, wieviele Abgeordnete – 600 – 800? – einziehen werden und wie die Auslandsdeutschen und die Briefwähler sich auswirken. Auch nicht die Kanzlerin am Sonntag um 15 Uhr. Die FAZ berichtet, dass der BGH die BMJ gebeten hat, vor Entscheidung über die Konkurrentenklage bei der Anwaltszulassung zum BGH (der Kollege klagt ja beim falschen Gericht – dem VG Karlsruhe) den anderen nicht zu ernennen. Und was, wenn doch? Ämterstabilität bei Anwälten? Einige Minister würden ihr Amt verlieren, meint auch die FAZ. Ich würde sagen, erst mal alle, da sie alle eine Entlassungsurkunde bekommen. Nach dem General-Anzeiger hat das AG Erfurt folgenden Fall entschieden: ein renitenter Raucher in einer rauchfreien Disco pustet einer Frau Rauch ins Gesicht und bekommt auf die Frage, was sie dagegen nun tun wolle, ein Bierglas auf den Kopf. Freispruch. Frankreich verbietet Little Miss Sunshine Wahlen. Wie sieht das bei uns mit Kinder-Schönheits-Wettbewerben aus? Keine Ahnung.  § 7 Jugendschutzgesetz?

Jedenfalls in Hessen die erste Klausur im Ersten OLG Köln 16 U 80/12. Die Stadt Bonn gibt gegen die Partyschiffe mangels Zuständigkeit auf. Die Stadt Köln kann man dazu googlen – das Ordnungsamt wendet das LImSchG auf verankerte Schiffe an und auf hoher See sei die Wasserschutzpolizei zuständig – die werden dann ein russisches U-Boot sicherstellen dürfen. In Bonn – etwas über 300.000 Einwohner inklusive Erstwohnsitz-Zwangs-Studenten – sollen bis gestern 50.000 Briefwahlen getätigt worden sein. Bei wieviel Wahlberechtigten abzüglich X Nichtwählern ergibt das wieviel Prozent? Das seien 22% von 227.000 Wahlberechtigten – angeblich. Wir haben nur 80.000 Kinder und Ausländer in der Stadt??? Wouw. Die Zweitstimme sei noch viel wichtiger als früher, da Überhangmandate durch Ausgleichsmandate abgefedert werden, meint die FAZ. Darf die Bonner CDU mit der Bonner FDP einen Zweitstimmenpakt schließen oder ist das ein strafbarer Stimmenkauf? Das OVG Münster hat Verkäufern und Produzenten von E-Zigaretten wegen des Verbotes und der Warnung durch die Landesregierung recht gegeben. Das könnte jetzt über den enteignungsgleichen Eingriff wie bei den Birkel-Nudeln damals in Stuttgart sehr teuer werden. Der Begriff des Arzneimittels wird aus Brüssel bestimmt. Brüssel bügelt über unser BTM-Gesetz drüber. Von dort sollen Legal Highs verboten werden. Warum machen wir das nicht? Die SZ berichtet, dass eine Staatsanwaltschaft den Anwalt einer großen Kanzlei als outgesourcten Gutachter engagiert habe, der brav nur 85 Euro in der Stunde abgerechnet habe, aber Hilfskräfte mit in die Rechnung genommen habe, so dass die Stunde dann eigentlich 425 Euro kostet. Das in einem Prozess wegen Untreue. Gilt § 613 a, wenn ein deutscher Eigentümer seine Kaufhäuser an einen österreichischen Investor veräußert oder eher nicht, da die Warenverkehrsfreiheit gestört werden könnte? Autonome Auslegung der Ware? Die Landesregierung NRW hat den besser verdienenden Beamten ab A 13 eine weitere Nullrunde verpasst, da die vollständige Übernahme der Tarifvereinbarung 700 Millionen kosten würde. Die braucht man wahrscheinlich eher für noch mehr Fahrradwege in Bonn, die nicht benutzungspflichtig sind. Die Opposition hat einen Normenkontrollantrag gestellt. Geld hat man zu haben im Besoldungsrecht?

Der BGH hatte vor einiger Zeit entschieden, dass Erben den Zugriff auf Konten durch eröffnete Testamente erlangen können – ohne den teuren Erbschein. Das OLG Hamm 15 W 248/13 lässt nun auch die Grundbuchberichtigung ohne Erbschein zu – hoffentlich schließen sich die anderen Gerichte diesem pacemaker an. Man habe keine Zweitstimmen zu verschenken, meint die Union. Wie wahr, wie wahr. Das ist immerhin noch meine Zweitstimme. Syrien zeigt die Idee der UNO. Satzungsfragen sind Machtfragen und man will den Impuls, einen Krieg anzufangen, durch so viele formale Zwischenschritte wegdrücken, bis der Juckreiz fort ist. Die USA bringen “serious consequences” wieder ins Spiel. Bush junior wollte mit diesem Begriff den zweiten Golfkrieg wegen der unvollendeten Invasion seines Vaters im ersten Golfkrieg rechtfertigen. In Kapitel VII will man wohl nicht mehr rein, da eine Umleitung über das bilaterale Abkommen USA-Russland und eine bisher nicht so bekannte Organisation OPCW geführt wird. Russland hat schon klar und deutlich gesagt, dass die USA in eine Falle getappt seien, weil das Abkommen Kapitel VII nicht genannt und daher ausgeschlossen habe. Ergänzende Vertragsauslegung – Wiener Vertragsrechtsabkommen? Das schert wohl niemanden. Es ist aber schon ein enormer Fortschritt, dass Supermächte sich genötigt sehen, juristisch zu argumentieren anstatt einfach einzufliegen. Wer könnte und wollte sie daran hindern?

Der VGH Mannheim 10 S 1116/13 spricht es deutlich aus – Gemeinden wollen bei der neu entdeckten Einnahmequelle der Altkleidersammlung ihre privaten Konkurrenten wegbeißen. Heute ist der Tag des Geldes. Clevere Bausparer haben in der Hochzinsphase Bausparverträge abgeschlossen, nicht um zu bauen, sondern als Geldanlage. Nun müssen die Bausparkassen Zinsen von 6% plus Boni zahlen, ohne dass die Darlehensverträge folgen. In Die Welt wird der Tipp gegeben, bis 85% der Höchstsumme zu sparen, und dann beitragsfrei zu stellen, um eine Kündigung wie z.B. durch Wüstenrot zu vermeiden. 5 Jahre Lehman Brothers. Heuschrecken kauften Banken bündelweise Immobilienkredite, die über § 800 ZPO mit Grundschulden besichert waren, ab. Die Heuschrecken machten den Häuslebauern über § 1133 BGB Druck. Hätten sie renoviert? Die Häuslebauer hätten gemäß § 767 ZPO klagen müssen, um die drohende Versteigerung zu verhindern, haben die Nerven verloren und umgeschuldet. Die Heuschrecken kauften immer mehr Immobilienkredite, die Banken vergaben die deshalb immer sorgloser. Eines Tages war dann Schluss, da die subprime-Kredite eben nicht mehr gekauft wurden und die Banken saßen auf den faulen Krediten. Wir haben § 1192 I a BGB erfunden, der ziemlich sinnlos ist. § 1133 hätte abgeschafft werden müssen. Nehmen wir mal an, eine alte Dame mit dinglichem Wohnrecht gibt dieses auf, als sie ins Seniorenheim umzieht. OLG Nürnberg 4 U 1571/12 gibt Erpressungspotential. Rückforderung wegen Verarmung, obwohl sie nicht vorhat, zurückzuziehen?

Der Vortrag vom 13.9. = die gewerblichen Altkleidercontainer – OVG Münster. Die Sonntagszeitungen schreiben über die unheimliche Macht der Wählerumfragen, machen aber selber unverhohlen Wahlkampf – gegen die AfD und gegen die Grünen. Der Suhrkamp-Minderheitsgesellschafter hat Verfassungsbeschwerde gegen die neue InSO und seine Rechtlosigkeit im Schutzschirmverfahren eingelegt. Karlsruhe als Superrevisionsinstanz mitten in der Schlacht zwischen LG Frankfurt, OLG Frankfurt und dem Insolvenzgericht Berlin? Die FAS berichtet über den Grabenkampf zwischen dem 5. Strafsenat des BGH und dem Vorsitzenden des 2. Senates wegen der Vorträge und des Vier-Augen-Prinzips. Müssen alle Richter alles lesen?

Die Prüfung Schmidt-Eichhorn/Hey/Krieg vom 13.9.: im ÖR will ein Verein Flyer auf dem Behördenflur verteilen. Ein Belgier, der hier arbeitet, will die Eigenheimzulage für sein geplantes Haus in Belgien vom deutschen Staat. Im Strafrecht Herr Steinbrück und die versuchte “Erpressung”, zudem der Rückkauf der gestohlenen Bilder durch das Museum. Im Zivilrecht LG Köln JuS 1991 S. 855 – der Maple Leaf Münzfall im Licht der neuen BGH-Entscheidung zu § 935 II und Krügerrand. Eine interessante Frage aus der Prüfung: Hat der Bund durch das BVwvfG die Deutungshoheit über den Begriff des Verwaltungsaktes auch auch Landesebene? Welche Vorschrift ist zu zitieren, wenn eine Gemeinde einen VA erlässt? Der VA ist von den Franzosen zu Otto Maier in die VwGO, dann in das BVwvfG und endlich in die Ländergesetze gekommen. Fresenius erwirbt nicht die Aktienmehrheit bei den Rhönkliniken sondern die Mehrheit der Kliniken – share deal – asset deal – BGH Holzmüller – Gelatine. Ein offenkundiges Umgehungsgeschäft? Erstreckt sich die Rechtskraft eines Urteil eines Aktionärs auch auf dieses? Kandidaten in Schleswig-Holstein sollten die Knick-Verordnung kennen. Wie kommt man bei einer falschen Verdächtigung wegen Vergewaltigung durch einen Lehrer, welche diesen für fünf Jahre ins Gefängnis gebracht hat, zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren? Schwere Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft durch alle beteiligten Richter und Staatsanwälte? Bei einer Denunziation im “Dritten Reich”, welche zur Deportation und Tod führte, bejahte der frühe BGH das, der Denunziant habe ja gewusst, dass er das Opfer einem Unrechtsapparat ausliefere – die Richter hätten aber nur ihre Arbeit getan – Rechtspositivismus und nach der h.M. streng am Gesetzeswortlaut entschieden. Nur bedingt vergleichbar aber doch ein bisschen. Die Stadt Bonn hat gemerkt, dass sie für Partyschiffe auf dem Rhein nicht zuständig ist – es könnte ja ein russisches sein. Bis zum Fall der Mauer regte man sich darüber auf, dass theoretisch russische Kampfschiffe den Rhein rauf fahren könnten. Darf der Innenminister NRW anordnen, dass bei Fußballspielen auf Schalke die Polizei nicht mehr im Stadion präsent ist, als Bestrafung für Vorfälle neulich? Wo kommen wir denn da hin? Ich beleidige angeblich einen Polizeibeamten und die kommen dann nicht mehr bei einem Einbruch? Das könnte fast schon strafbar sein. Noch mal Herr Steinbrück: darf die Schwiegermutter den ach in so beengten finanziellen Verhältnissen Schwiegerkindern eine Putzkraft “schenken”? Ist diese verpflichtet, woanders sauber zu machen? Wobei eine ältere Dame meist einen anderen Grund hat, wenn sie ihren “Kindern” eine Putzfrau umsonst aufzwingt. Das ist eigentlich hochgradig witzig.

BGH V ZR 209/12 – haftet der Erwerber einer Eigentumswohnung in der Zwangsversteigerung für Wohngeldschulden des Voreigentümers, seines Vaters? Wie, wenn er freihändig kauft? Kann man das in der Teilungserklärung anders regeln? Das Finanzgericht Köln 7 K 2700/12 ordnet Anwaltskosten in einem Unterhaltsverfahren als außergewöhnliche Belastung ein. Heute ist Wasser das Hauptthema. Hat die Stadt Bonn die Kompetenz auf der seit 1866 plus minus internationalen Wasserstraße Rhein die Außenbeschallung von Partyschiffen zu verbieten? Die Warsteiner Brauerei hat Legionellenbefall, ist aber nicht schuld daran – Eingriffsgrundlage? Das hat gedauert – § 20 TrinkwasserVO – die letzte Fassung beruht auf einer EG-Richtlinie (heute EU – die EG gibt es ja seit 2009 nicht mehr). Wie sieht es mit der privatrechtlichen Haftung aus? LG Dortmund 4 O 167/09. Die Stadt Berlin hat nach der FAZ 255 Millionen verschenkt, weil sie Ansprüche nach Art. 134 GG nicht rechtzeitig angemeldet hat, so das BVerwG. Untreue durch Unterlassen? Die erste ÖR-Klausur im Zweiten soll OVG Berlin-Brandenburg 1 S 35.12 nachgebildet sein.

Das Problem des Berufswaffenträgers, welcher eine Tüte Katjes stiehlt, wird nun auf der subjektiven Seite durch die Rechtsprechung entschärft – OLG Köln III-1 RVs 258/11. Die Prüfung Bönders/Harperath/Kreße am 11.9. – sehr wohlwollend mit den gewünschten Notensprüngen und keinem eingebauten Stopp bei 9 Punkten – ein Gut, 31 zu befriedigend (7+7), 26 zu 46 (2+6) und 26 zu 41/42. Im ÖR das Fahrtenbuch wegen eines einmaligen Rotlichtverstoßes. Im Zivilrecht etwas GmbH-Recht mit Aufhebungsvertrag. Im Strafrecht nutzt die Tochter die EC-Karte ihrer ins Heim umgezogenen Mutter für eigene Zwecke – der Betreuer zeigt das an. Der Vortrag vom 11.9. ist BGH 3 StR 137/03 entnommen. Die zweite Strafrechtsklausur im Zweiten BGH 4 StR 403/11. In der Prüfung Jox/Eßer/Jacoby wurde im ÖR der JuS-Fall Seite 639 geprüft. Im Zivilrecht, wie nicht anders zu erwarten, die Rechte eines nichtehelichen Vaters. Im Strafrecht Basics in der StPO und BGH, der Gangster holt seine Freunde im Wald ab, die den aus der Wand geschnittenen Geldautomaten da hingeschafft haben. Das BVerwG zu Krabat – 6 C 24.12 – die Zeugen Jehovas haben ausnahmsweise mal einen Prozess verloren – und den Schwimmburkini – 6 C 25/12. Es gilt unter § 43 SchulG NRW zu subsumieren. Die SZ meint, dass BGH-Urteil IV ZR 17/13 zum Zillmern sei für die Versicherungsnehmer günstig gewesen – alle anderen sehen das anders.

BGH VII ZR 75/11 – darf ein Bau-Hauptunternehmer Mängelrechte beim Subunternehmer geltend machen, obwohl ihn der Besteller nicht in Anspruch genommen hat? Wenn ja, kann der Besteller dann den Betrag herausverlangen? Es gibt einen Kurzvortrag zu der Frage, der jetzt wohl anders zu entscheiden ist. Der Vortrag vom 6.9.: Prozessvergleich mit Verfallklausel – die Gläubigerin gibt ihre neue Kontoverbindung nicht heraus. In der Prüfung Hauck/Augstein/Werner wurde im ÖR ein Gesetzesentwurf zur Entziehung von Hochschulgraden geprüft – reines Verfassungsrecht mit der Frage, ob man Dr. Mengele noch den Doktortitel entziehen könne und wer das gewesen sei. Im Strafrecht eine rassistische Auseinandersetzung, im Zivilrecht ZPO – Befangenheit u.a.. Der Suhrkamp-Verlag hat per e.V. durch eine Kammer für Handelssachen in Frankfurt ein Stimmverbot in der Gläubigerversammlung. Jedenfalls bis das OLG die Sache auf dem Tisch hat. Russland ist seit einem Jahr in der WTO und soll nun mittelbar diskriminieren – die Zölle vor allem auf Gebrauchtwagen werden zwar abgesenkt, statt dessen wird aber eine Recycling-Abgabe als Ausgleich erhoben. Die EU will als Mitglied in der WTO einschreiten. Der BGH verhandelt nach der SZ am 11.9. über das Zillmern bei vorzeitig aufgelösten Lebensversicherungen.

Der BGH 2 StR 145/13 und der Ladendiebstahl – wie kommt ein solcher Fall da überhaupt hin? Zwei Flaschen Whiskey in Tüten in der Hand noch keine vollendete Wegnahme? Ein Jugendrichter kritisiert in Die Welt die fehlende Flexibilität des JGG – § 16 – Arrest, nicht länger als 4 Wochen. § 18 – Jugendstrafe – ab 6 Monate bis 10 Jahre. Das Neuköllner Modell – vereinfachtes Verfahren nach §§ 76 ff.. –  würde allmählich angenommen. Die Intensivtäter würden nun statistisch festgehalten. In Bayern wird am Wochenende gewählt – nach dem General-Anzeiger gibt es fünf Stimmzettel – ein Referendum, zwei Stimmen für den Landtag und zwei für die Bezirksvertrerung.

Die Welt schreibt, dass 2015 das Erbrecht durch eine EU-VO erleichtert werden soll – entscheidend ist nicht mehr die Staatsangehörigkeit sondern der Aufenthaltsort. Darf ein Schweizer Hooligan verhaftet werden, wenn er einem Polizeibeamten eine Bierflasche an den Hinterkopf schlägt? OLG hamm 5 Ws 245/13 – wäre das anders bei einem EU-Bürger oder bei einem Deutschen? Darf das Amtsgericht einen PfÜB verweigern, weil nicht das amtliche Formular verwendet wurde? LG Mönchengladbach 5 T 148/12 und 112/13. Die bisherigen, selbstgestrickten, waren 2 Seiten lang – jetzt um die 9 Seiten. Der Vortrag am 5.9. im Zweiten – der Verteidiger des Jugendlichen, gegen den ein Haftbefehl erlassen wurde, weil er mit einem Taschenmesser im Rucksack 10 Lippenstifte in die Jackentasche gesteckt, die Verkäuferin auf die Hand geschlagen hat, dann die Lippenstifte zurückgegeben hat, soll dem helfen. Im Zivilrecht – BGH – Ebay-Verkauf – der Käufer behauptet, er habe die Ware nicht bekommen – der Verkäufer legt einen Einlieferungsschein vor. Im Strafrecht Brandstiftungsdelikte, im ÖR BVerwG, ob ein Info-Stand vor dem Rathaus unter das Versammlungsgesetz fällt – Vor- und Nachteile der Versammlung.

Nehmen wir mal an, ein spanischer Ingenieur will von dort aus klären, ob er mit seinem Bachelordiplom hier arbeiten darf. Es gibt das Anerkennungsgesetz des Bundes aus 2012 und das NRW-Anerkennungsgesetz aus 2013. Erstaunlicherweise werden Ärzte u.ä. automatisch anerkannt, während sog. reglementierte Berufe höhere Hürden zu überwinden haben. Das Pferd Peppermint, das OLG Hamm und BGH VI ZR 13/12 in Heft 36 der NJW – selbst wenn die Geschädigte sich auf ein fremdes Pferd einfach so drauf setzt, haftet der Halter. Die FAZ korrigiert, dass das OLG Frankfurt die e.V. des LG Frankfurt in Sachen Suhrkamp noch nicht aufgehoben hat, aber die Vollstreckung eingestellt hat. Der Minderheitsgesellschafter will nun durch ein weiteres Eilverfahren erreichen, dass die Gesellschaftergruppe in der Gläubigerversammlung nicht für den Insolvenzplan stimmt bzw. dass er diese alleine vertritt, was rechtlich nicht möglich sein dürfte. In der FAZ werden die Menschenrechte auf Augenhöhe mit dem Interventionsverbot gestellt. Menschenrechte seien das Leitthema der UN-Charta. Das sehe ich anders, verstehe davon aber zu wenig. Das Problem ist, was kommt nach dem Regime, welches durch eine humanitäre Intervention gekippt wird?

Die Prüfung vom 4.9. Weismann pp.. – im Zivilrecht HGB, § 3, im Strafrecht wird das Gold aus der Asche des Krematoriums entwendet und im öR wurde ein Stipendium unter sachfremden Kriterien vergeben.  Ein Vortrag dauerte 7 Minuten und brachte 13 Punkte – bei 11 einhalb Minuten hätten es  16 Punkte sein können, meinte die Südkurve. Noch die Prüfung vom 28.8. Banke/Berger/Brand – die Noten: 32 zu 63 (7+8), 37 zu 73 (6+10), 43 zu 77 (8+9), 28 zu 55 (4+8) und 37 zu 87 (14+12). Im Strafrecht kam der klassische Münzhändlerfall, der aber wohl nicht als solcher bekannt war plus verbotene Vernehmungsmethoden – der Mann denkt, er habe seine Frau getötet und man lässt ihn in dem Glauben. Im ÖR das Bierbyke – OVG Münster. Im Zivilrecht bekommt ein Arbeitnehmer per Vertrag einen Dienstwagen, der Arbeitgeber behält sich aber den jederzeitigen Widerruf vor – car policy. Das Bundesverfassungsgericht gibt der Verfassungsbeschwerde des Herrn Mollath gegen Gerichtsentscheidungen aus dem Jahr 2011 jetzt (erst) statt. Gab es lauter wichtigere Sachen? Der Vortrag am 4.9. im Ersten: mittels einer zusammengeklebten Vorlage der Examenszeugnisse seiner juristischen Freundin bewirbt sich der Täter als Volljurist und wird für ein gutes Gehalt auch eingestellt. In einer der beiden Prüfungen – Mansel/Horst/Nimtz – in Köln wurde im Strafrecht die Augustklausur geprüft, im Zivilrecht Arbeitsrecht, im ÖR § 16 a TierSchG gegen einen Bauern, der seine Tiere verwahrenlosen lässt. Die Noten: 16+13 ergaben ein Gut. 43 zu 71, 35 zu 65 (9+7), 29 zu 56 (6+x) und 25 zu 47 (4+6).  Nach der FAZ hat das OLG Frankfurt in Sachen Suhrkamp die Entscheidung des LG Frankfurt aufgehoben und das Insolvenzgericht Berlin hat den Insolvenzplan bestätigt. So kann es gehen. Man gewinnt alle Prozesse, der Gegner macht das aber alles zunichte, indem er in die Insolvenz flüchtet. Jetzt muss eine AG-Gründung in Form der Sachgründung her und eine Kapitalerhöhung mittels neuer Gesellschafter, so dass die bisherigen 39% des Minderheitsgesellschafters auf unter 25% fallen. Das wird der neue Geldgeber auch nicht tun, weil er ein netter Mensch ist. Nach dem General-Anzeiger wird eine Hundehalterin gebissen, als sie ihrem schlafenden Hund eine Zecke entfernen will. Ihr Rentner-Vater lässt den Hund ohne ihr Wissen beim Tierarzt einschläfern, dem er sagt, er sei der Halter. Nun haftet der Tierarzt. Kann er den Vater in Regress nehmen? Strafbarkeit des Vaters wegen § 263 sowie § 303 und § 16 a TierSchG in mittelbarer Täterschaft? Der NSU-Prozess geht weiter – die FAZ meint, der Vorsitzende Richter lasse die Anwälte ihr Gesicht nicht wahren, wenn er sie wegen unzulässiger Suggestivfragen abbürstet. Das ist nicht der Punkt. Wenn ich die Suggestivfrage laut formuliert habe, sitzt sie doch im Kopf der Anwesenden drin und erst recht, wenn das Gericht sagt, so geht das nicht. Da hört jeder zu. Der Verteidiger muss nicht die Wertschätzung des Gerichts haben! Das ist nicht seine Aufgabe.

Aus einer aktuellen Prüfung im Zweiten: BGH VIII ZR 89/12 – OVG Münster 16 E 343/12 – OLG München 4 StRR (A) 18/12 zu § 329 StPO – eine Spende der Kaiser-Seminare. Will man aus einer fehlerhaften Gesellschaft, muss man wegen der Fehlerhaftigkeit kündigen – BGH II ZR 143/12. Gegen wen geht man vor, wenn ein im Bau befindlicher Wolkenkratzer (in London) die Plastikteile an geparkten Autos zum Schmelzen bringt? Den Eigentümer nach § 836? Den Hersteller der Glasfassade aus § 1 ProdHG und § 823 I? Die FAZ schreibt, dass ein Seehandelsrechtsanwalt sich wohl den letzten Band der HGB-Kommentare neu kaufen muss, weil es eine Reform gegeben hat. Höchste Streitwerte – allerdings sollte man seine Kanzlei schon in Hamburg haben. Das HGB segelt in die untergehende Sonne – nicht der Kaufmannsbegriff ist wichtig sondern der des Unternehmers. Die Prokura wird arbeitsrechtlich genutzt, um zu viele Mitarbeiter zu leitenden Angestellten zu machen und somit den Fängen der Gewerkschaft zu entziehen. Die Besonderheiten des Handelskaufes sind schon durch die Schuldrechtsreform im wesentlichen beseitigt worden. Also weg damit. Der in Göttingen vor Gericht stehende Transplantationsarzt soll Alkoholikern, die nicht 6 Monate trocken waren (und daher gegen die verfassungswidrigen Regeln der Bundesärztekammern) zu Spenderlebern verholfen haben. Darf eine Kammer Menschen in überlebenswert und nicht einteilen? Das Monopol der Ärzte müsste hier gebrochen werden. Natürlich durch uns, die Juristen.

Beck.de: darf das Arbeitsgericht Mannheim einem Bundesliga-Verein vorschreiben, in welcher Trainingsgruppe ein Profi-Fußballer zu trainieren hat oder muss er alleine Waldläufe machen? Ein weiterer Schritt zur Vollrechtsfähigkeit der GbR (sie darf nur keine WEG-Verwalterin sein) BGH V ZB 198/12 – bei einer Auseinandersetzung darf das Grundstück vorab separat teilungsversteigert werden. Laut General-Anzeiger verklagt die Berufsgenossenschaft aus übergegangenem Recht einer Pferdestuntfrau jeden bei RTL, weil das Motorrad nicht über sie und das Pferd drüber geflogen ist sondern auf sie drauf – das Pferd blieb nämlich nicht brav stehen – wieder was für die pferdebesessenen LJPAs. Wie würden Sie entscheiden? Wer ist schuld, das Pferd oder das Motorrad? Die SZ schreibt zu 60 Jahren EMRK und dass wir dort seit 7 Jahren als Schurkenstaat gelten (Magnus Gäfgen, nachträgliche Sicherungsverwahrung, überlange Verfahrensdauer, nichteheliche Väter und immer wieder StPO). Die Individualbeschwerde sei seit 1998 in den 47 Mitgliedstaaten anerkannt. Die Verfahren explodieren zwar – nicht, weil der Gerichtshof so anerkannt ist, ist er, aber weil Herr Putin persönlich die Briefmarke auf alle russischen Klagen klebt. Man kann ein Gericht lahmlegen, indem man es beschäftigt. Aus der FAZ lernt man, dass Spenderlebern durch Richtlinien der Bundesärztekammer (“ein privater Verein”?) vergeben werden. Es wird nun eine “halbstaatliche” Organisation verlangt. Das Facharzturteil von 1972 hat geklärt, dass die Kollegen keine Regelungskompetenz über andere Kollegen haben – Art. 12 I 2 GG. Das muss erst recht gelten, wenn es um Menschenleben der Patienten geht. Da muss erst ein Skandal öffentlich gemacht werden, dass darüber geredet wird. Nach der SZ ist Monsieur Hollande gemäß Art. 15 der Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann ohne die assemblée nationale über den Syrien-Einsatz entscheiden, den er jetzt wohl alleine stemmen muss. Wir haben Art. 115 b GG.

Die erste Septemberklausur ist BGH VI ZR 312/09 angelehnt. Der Name der Pferde wurde ausgetauscht – man könnte ja vielleicht sonst googlen. Der Vortrag am 29.8. – Entzug der Waffenbesitzkarte, weil er zwei Mal seine Waffe verloren hat. Die Prüfung Selter/Dittmar/Tröber – im Strafrecht Christian Wulff, im ÖR wird ein Song von Bushido auf die Liste jugendgefährdender Medien gesetzt und absolutes Halteverbot wegen Andrangs beim Casting für das Supermodel. Im Zivilrecht Arbeitsrecht – Kündigung eines Azubi. Die Prüfung im Zweiten – das Datum habe ich leider nicht –  Schambert/Schossier/Dienes: im Vortrag praktiziert ein Arzt trotz Widerrufs der Approbation weiter – Eilrechtsschutz. Im Strafrecht wurde die beantragte Haftentlassung des Geiselnehmers in Gladbeck 1988 geprüft (das LG Arnsberg sei zuständig, weil die Herren in der JVA Verl einsitzen) sowie die Vorhängeschlösser an der Kölner Hohenzollernbrücke – es wurde Kritik an dem Urteil geübt. Im Zivilrecht renoviert ein Mieter, der wegen Unwirksamkeit der Klausel nicht renovieren mus plus ZPO. Im ÖR möchte ein Mandant zwei Windkrafträder setzen – § 39 BNaturSchG. Die Noten: 42 zu 91 (12+12), 27 zu 56 (8+7), 34 zu 72 (5+11), 25 zu 62 (7+10) und 42 zu 91 (10+13). Die FAZ weiß, dass der Reichsdeputationshauptschluss der Rechtsgrund für die Übernahme der Kirchengehälter durch den Staat ist – 460 Millionen im Jahr. Brüssel hätte da schon längst was machen müssen, da z.B. Frankreich Staat und Kirche wirklich trennt – sagen jedenfalls die Zeitungen. Nach der FAZ klagt ein Anwalt auf BGH-Zulassung – §§ 164 ff. BRAO vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, weil der eigentlich zuständige Anwaltssenat beim BGH einen befangenen Vorsitzenden habe, nämlich den Präsidenten. Die Logik erschließt sich mir nicht. Der closed shop dieser Anwälte sei nicht mehr auf der Höhe der Zeit wegen der gestiegenen Fallzahl und der wenigstens seit 7 Jahren gleich gebliebenen Zahl der zugelassenen Anwälte, nämlich nur 37. Glücklichweise darf man als Feld-, Wald- und Wiesenanwalt ja in allen anderen Rechtsgebieten bis oben hin durch vertreten. Die großen Nachteile der Singularzulassung beim OLG bis 2000 sind mir noch präsent. Diese Anwälte nehmen gnadenlos Vorschuss, sonst wird das fristgebundene Rechtsmittel nicht eingelegt. “Mein Senat macht das nicht so” hört man dann. Wenn man mit einer in erster Instanz verlorenen Sache kam, war der Einsatz praktisch null. Als Einzelanwalt bekam man offen zu hören, Sie machen bei uns nicht genug Umsatz, wir nehmen Ihren Fall nicht. Syrien – der prime minister hat, obwohl er die Zustimmung des Unterhauses eigentlich nicht brauchte, dieses gefragt und die entsprechende Antwort bekommen. Obama will nun den Kongress auch mit einbeziehen. Warum diese neue Tendenz, Parlamentsheere in der Öffentlichkeit zu präsentieren? Vielleicht will man doch militärisch eigentlich gar nichts in der Sache Syrien machen. Am Wochenende regte sich die SZ über das Frankfurter Urteil in Sachen Suhrkamp auf – bei Überschreitung des Stils, den man bei einer Urteilskritik immer wahren sollte. Die Welt berichtet, dass das Berliner Insolvenzgericht nun wegen dieses Urteils prüft, ob der Insolvenzplan zu genehmigen ist oder nicht. Ich habe einige Sympathie für die Frankfurter Einstellung, dass eine Insolvenz nicht planvoll herbeigeführt werden darf, um einen ungeliebten Gesellschafter los zu werden. Es leugnet doch niemand, dass es darum geht.

August: Noch was zum Wochenende: es gibt Prüferäußerungen, dass § 433 BGB keine Anspruchsgrundlage sei – wegen der Formulierung – die Anspruchsgrundlage sei der Kaufvertrag – ich habe das also seit 1972 bis heute falsch gelernt. Der Vortrag vom 30.8. im Zweiten: Fitnessstudioprobleme – Umzug – Erkrankung. Kann man wegen seiner schlechten Gedanken bestraft werden? Der Vortrag vom 28.9. – wieder im Gewand des Strafbefehls: der Arbeitgeber legt eine Diebesfalle – die Täterin legt das Geld am nächsten Morgen zurück. Da sie von einem vollendeten Delikt ausgegangen sei, habe sie nicht zurücktreten können. Kann das richtig sein? Ist es nicht total belohnenswert, wenn die Täterin eines versuchten Delikts auf den Appell ihres Gewissens reagiert und sogar ein vollendetes, unentdecktes Delikt nicht aus Verbrechervernunft rückgängig machen möchte?

Der BGH VI ZB 68/12 hat eine neue Regressfalle geschaffen. Berufung mit vorheriger PKH-Bewilligung wurde bisher mit der Wiedereinsetzung nach der PKH-Bewilligung gestemmt. Nun muss man darauf achten, vorsichtshalber noch die Begründungsfrist – keine Notfrist – verlängert zu bekommen bzw. das jedenfalls zu beantragen. Ohne vorher Berufung eingelegt zu haben? Der neue § 20 II RPflG erlaubt den Ländern, die Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der PKH/VKH Rechtspflegern und sogar Urkundsbeamten zu übertragen. Die entscheiden. Der General-Anzeiger schreibt zu privaten Drohnen, die gemäß § 16 LuftVO einer Genehmigung bedürfen. Was darf ein Privater denn von oben alles fotografieren? Auch der General-Anzeiger schreibt, dass ein MdB einen anderen “beerben” würde – §§ 45, 48 BWahlG. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat den Wahl-O-Mat angeschaltet. Dürften wir wie Frankreich gerade in dem Monat vor der Wahl Umfragen untersagen?

Laut SZ steht ein Bestatter wegen § 168 StGB vor Gericht, weil er durch Umkleben der Etiketten vertuschen wollte, dass er zwei Urnen vertauscht hatte. Welche Alternative soll da passen? Auch die SZ berichtet über die nur noch in Bayern und Sachsen bestehende Residenzpflicht gemäß §§ 56 II, 58 AsylVerfG. Ein Militärschlag in Syrien – das ob ist die Frage nach der Zulässigkeit von Nothilfe im Völkerrecht ohne UN-Mandat, das wie geht nicht nach der Haager Landkriegsordnung, wenn es bei einem Luftangriff bleibt. Analogien gehen bei Verträgen, zu denen jahrelang um jedes Komma gerungen wurde, nicht – aber ergänzende Auslegung nach der Wiener Vertragsrechtskonvention? Egal – es ist im Grunde ein Machtkampf zwischen Obama und Putin – ersterer kann nach der Snowden Affäre sich nicht leisten, durch Putin im Sicherheitsrat gehindert zu werden, wenn er etwas tun möchte.

In der FAZ regt man sich über den EuGH C-426/11 zu § 613 a (keine bloße Funktionsnachfolge – Wahrung der Identität des Betriebes) auf, da dieser Tarifverträge trotz vereinbarter dynamischer Verweisung von der Übergangswirkung ausgeschlossen habe. Der EuGH ist eigentlich für kollektives Arbeitsrecht nicht zuständig, entscheidet aber trotzdem – s. Viking Lines. Wie einige Zeitungen es schon seit Wochen wussten, hat die Große Strafkammer des LG Hannover – zuständig wegen des überörtlichen Interesses nach § 24 GVG – in Sachen Wulff verändert eröffnet – wegen Vorteilsannahme. Daimler hat im Eilverfahren trotz Anordnung der sofortigen Vollziehung – clause de sauvegarde – der französischen Behörde einen Etappensieg bei dem französischen Bundesverwaltungsgericht erreicht. Mal sehen, ob tatsächlich jetzt die Autos ab morgen wieder verkauft werden dürfen. Ich würde keine Wette drauf abschließen.

Das OVG Münster (eigentlich korrekt das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW, um zu zeigen, dass es nur eines gibt) verhandelt im September, ob die Stadt Köln der Bundesrepublik aus GoA eine Schiffsrettung auf dem Rhein in Rechnung stellen darf. Gehört Ihrer Meinung nach eine Eisdiele bauplanungsrechtlich in ein Wohngebiet? OVG Koblenz 1 A 11166/12.OVG. Schadet Abhandenkommen bei Maple Leaf Münzen, Krügerrand Münzen, 5 Euro Stücken, 10 Euro Stücken, die eigentlich Zahlungsmittel sind aber in der Praxis nie auftauchen? BGH V ZR 108/12. Der Conseil d’État entscheidet am 27.8., ob neue Mercedesmodelle in Frankreich verkauft werden dürfen oder nicht. Der General-Anzeiger berichtet, dass bei dem Holi Festival of Colours die in die Luft geworfene Farbe weder aus Haut noch Haaren rausgeht. Ansprüche? Strafbarkeit? Militärische Intervention in Syrien ohne Sicherheitsratsmandat, weil die USA Giftgasangriffe ausgemacht haben, als humanitäre Intervention bzw. als Bekämpfung eines völkerrechtlichen Delikts?

Auch der General-Anzeiger schreibt, dass der Bonner Stadtrat in die Friedhofssatzung ein Aufstellungsverbot für Grabsteine aus Kinderarbeit ab 2014 reinschreiben will. Nürnberg und Hannover hätten das auch schon, obwohl das OVG Koblenz der Kommune schon die Kompetenz abgesprochen hat, sich so ins Wirtschaftsleben einzumischen. Wobei der Artikel erkennen lässt, worum es eigentlich geht – den Konkurrenzschutz der hiesigen Steinmetze vor ausländischer Konkurrenz. Die FAS und FAZ rudert etwas zurück in ihrem Stellungskrieg gegen den Bischof von Limburg. Egal, ob die einzelnen Vorwürfe nun zwei Stellen hinter dem Komma stimmen oder nicht, der Aufwand der in diesem kirchlichen Kreis betrieben wird, erstaunt per se.

Der General-Anzeiger berichtet, dass der EuGH – C-515/11 – von uns verlangt, dass die Lobby nicht mehr durch die Tiefgarage ins Ministerium schleicht sondern vor aller Augen beteiligt wird. Wie kann man da noch behaupten, der Wind aus Brüssel wäre schädlich? Auch wenn in unsere Gesetzgebung reingeredet wird. Muss jetzt das GG geändert werden? Nach der Tagesschau steht Daimler vor dem Conseil d’ État in Paris, weil die EU feuergefährliche Kühlmittel für die Klimaanlage verlangt und der Verkauf der anders ausgestatteten Fahrzeuge deshalb in Frankreich verboten wurde. Honni soit qui mal y pense. Aus gegebenem Anlass zu der Nahrungsaufnahme in der mündlichen Prüfung. Ein Kandidat unterbrach mal seinen Vortrag, schenkte sich ein volles Glas ein und trank das langsam ganz aus. Das wirkt sehr arrogant. Ein anderer fragte die Kommission, ob er direkt aus der Flasche trinken dürfe (um zu vermeiden, dass die sieht, wie die Hand beim Einschenken zittert), was den Kommentar auslöste “Sie trinken wie ein Bauarbeiter”. Nehmen wir mal an, das wäre eine Kandidatin – entweder hochgradig lustig oder aber ….. Sollen die doch ruhig sehen, dass Sie nervös sind. Dann trank ein Kandidat mal während der Vorbereitung so viel, dass er um eine Unterbrechung bat, er könne nicht mehr einhalten.

Der Vortrag im Zweiten am 22.8. (nach Angabe des Vorsitzenden völlig ungeeignet): sofortige Beschwerde wegen PKH-Versagung zwecks e.V. – Mieterin wehrt sich gegen Ausübung des Vermieterpfandrechts bei bevorstehendem Auszug – sie ist mittellos, psychisch krank und wird durch Betreuerin vertreten. In der Prüfung Zimmermann/Niebel/Lenz wurde im Strafrecht thematisiert, ob ein Vorsitzender den Verteidigern die Handys abnehmen lassen darf. Im ÖR soll ein Autofahrer zum Verkehrsunterricht, da er zwei Rotlichtverstöße begangen hat. Im Zivilrecht eine verfristete Nebenkostenerklärung. Da die niedersächsische Justizministerin laut FAZ nun alle Richter wählen lassen will, meint diese Zeitung, das Grundgesetz erlaube dies, gebiete es aber nicht und verhält sich über die Vorschrift wie immer im ungefähren. Art. 95 II und Art. 98 I GG? Was halten Sie davon? Jurastudenten sollten sich dann jetzt schon einer Gewerkschaft, Partei, Kirche anschließen – das Examen dürfte zweitrangig werden. In den USA machen zu wählende Richter richtiggehenden Wahlkampf – women’s lib verteilt Flugblätter mit dem Inhalt, diese Richterin ist für uns. Auch die FAZ schreibt über das zu renovierende EEG und die Windparkproblematik vor allem off shore. Die Verspargelung der See – wer ist dafür überhaupt zuständig? Die Meere sind frei? Zivilrechtlich könnte das Problem auftauchen, dass die einzuholenden Gutachten für die Anleger mehr Wind prognostizieren als dann tatsächlich weht. Mangel oder Nebenpflichtverletzung oder Investorenrisiko? Die FAZ schreibt zur Umgehung des Arbeitnehmerschutzrechts zu Werkverträgen und Pachtverträgen – das sei neu. Gerichtskantinen werden seit jeher verpachtet, damit diesen Arbeitnehmern nicht die Wohltaten des alten BAT und des jetzigen TvöD zugutekommen – es sind viele. Der Staat ist der größte Tarifvertragsflüchter.

Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker – OLG Köln 5 U 92/12 – muss bzw. darf ein Apotheker das Rezept des Arztes überprüfen? Die Art der Behandlung darf er nicht kritisieren. Ärzte fühlen sich kontrolliert, wenn in der Praxis angerufen wird, ob das seine Richtigkeit habe. Muss aber sein. Die Prüfung Brünger/Kamp/Huncke am 1.58.: im Zivilrecht alles zum Vorkaufsrecht, im Strafrecht Schwarzfahrt mit Festnahme und Strafbefehl. Im ÖR wird ein Demonstrant aus einem Tunnel rausgegrab en, was die Polizei jetzt mit dem macht. Eine Frau lässt nach einem Streit auf der Fahrt in den Urlaub auf einer Autobahn-Raststätte zurück. Aussetzung gemäß § 221? Strafbarkeit, wenn Cyberkriminelle bei einem indischen Kreditkartenhersteller die Daten entwenden, das Kreditkartenlimit ausschalten und in 23 Ländern gleichzeitig Leute mit white plastics Geld abheben lassen? Das LG Düsseldorf verhandelt. Amtshaftung, wenn das Jugendamt ein alkoholgeschädigtes Baby vermittelt? OLG Hamm 11 U 166/12 – die Entscheidung in der Sache konnte wegen Verjährung abgewendet werden.

Weil ein schlechtes Gemälde in einer spanischen Dorkirche von einer noch schlechteren Restauratorin verhunzt wurde, verdient die Kirche nun prächtig an Eintrittsgeldern und Souvenirs. Kann die Dame über Bereicherungsrecht daran Anteil nehmen? Die Firma Rasselstein steht in der Zeitung – diesmal nicht mit ihrer Villa, welche durch den Denkmalschutz nur kosten aber nicht nutzbar sein sollte – BVerfG 1999 plus minus – ein Klassiker zu Art. 14 GG. Das BVerfG verhandelt im Oktober, ob Kinobetreiber aus ihren Gewinnen über US-amerikanische und französische Filme die deutschen Filme zu unterstützen haben. Sonderabgabe? Muss eine Filmförderung demokratisch legitimiert sein?

Auch das OLG Karlsruhe 1 O 63/13 vom 14.8.13 meint, dass ein Tierarzt die Haftung aus der Figur des Vertrages mit Schutzwirkung für den Pferdekäufer durch Abmachung mit dem Verkäufer vermeiden kann. Dann macht das demnächst ja jeder Gutachter so, wenn er nicht lebensuntüchtig ist – ist das nicht ein Vertrag zu Lasten des Käufers und der Rechtsprechung? Der Rundfunkfinanzierungstaatsvertrag regelt in § 8, dass der Rundfunkbeitrag 17,98 € beträgt. § 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages die Pflicht hinsichtlich der “Betriebsstätten”. Wogegen genau klagt Herr Sixt denn nun? Gegen den Vertrag, gegen das Transformationsgesetz, gegen den Bescheid? Darf ein Mietwagen als separate Betriebsstätte gewertet werden? Darf es auf die Anzahl der Mitarbeiter bei Rossmann ankommen? Art. 14 – Art. 12 – Art. 5 I GG? Die FAZ schreibt von “Betrug bei Organspenden” anlässlich des Göttinger Verfahrens. Ist § 263 angeklagt? Versuchter, elfmaliger Totschlag, wenn noch nicht mal klar ist, wer “beinahe” ums Leben gekommen sein könnte? Dürfen Ärzte ohne gesetzliche Grundlage entscheiden, ob Alkoholiker bzw. Raucher ein neues Organ bekommen oder nicht? Die SZ will das Brett des Karneades und den Mignonette-Fall herbeizitieren – darf ein Arzt, um ein Leben zu retten, ein anderes aufs Spiel setzen? Repressalie oder Retorsion, wenn Spanien den Zugang zu Gibraltar dicht macht, weil die Engländer einen Westwall unter Wasser bauen?

Die Welt hat den Insolvenzplan in Sachen Suhrkamp gelesen und dennoch für korrekt befunden. Der Minderheitsgesellschafter, der 12 Millionen investiert hat, soll nicht nur seine vertraglichen Sonderrechte aus der KG-Zeit verlieren, sondern durch ein Squeeze-Out mit 975.000 € abgefunden werden. Verkaufen kann er seine Aktien in keinem Fall wegen Vinkulierung. Eine Kapitalerhöhung soll seinen Einfluss weiter schwächen. Die Bedenken des LG Frankfurt sind daran gemessen mehr als nachvollziehbar. Dafür ist die InSO nicht gemacht bzw. reformiert worden. Kann er etwas gegen diesen Insolvenzplan unternehmen? Wenn er nicht im Gläubigerausschuss sitzt – wohl kaum als Gesellschafter – müsste ein außerordentlicher Rechtsbehelf her – die Verfassungsbeschwerde. Im Göttinger Transplantationslisten-Manipulationsverfahren, welches am 19.8. vor dem Schwurgericht in Göttingen beginnt, soll es auch um § 227 bei Patienten gehen, welche eine Leber transplantiert erhalten haben aber dennoch gestorben sind. Der Totschlagsvorwurf – wieso nicht Mord – Habgier – niedrige Beweggründe – Heimtücke – gemeingefährlich – soll mit der Frage stehen oder fallen, ob die Liste ein Automatismus war oder ob Ermessensentscheidungen die Rangfolge noch ändern konnten. In Venezuela sollen Banden Frauen vor Einkaufszentren zwingen, einen Zopf zu binden, woraufhin ihn dieser abgeschnitten und dann an Friseure verkauft wird. §§ 239 a – § 255? § 223?

Der Angeklagte hatte zufällig auf der Straße einen Bierkrug dabei, als sein Begleiter von einem Unbekannten ohne jeden Anlass die Faust ins Gesicht bekam und setzte das gläserne Gerät dann gegen den Kopf des Angreifers ein – OLG Hamm 1 RVs 38/13 – man ist nicht zu einem fairen Kampf verpflichtet. Das LG Göttingen wird ab dem 19.8. verhandeln, ob die Manipulation einer Transplantationsliste eine Tötungshandlung ist. Warum nicht? In NRW wird geprüft, ob die Polizei von einem Teil ihrer Aufgaben (Eilzuständigkeit, Versammlungsrecht, Straßenverkehrsrecht, Waffenrecht und Strafverfolgung) nicht teilweise entlastet werden kann. Hätten Sie da gute Ideen?

Der Vortrag am 15.8. im Zweiten: eine Stadthistorikerin wehrt sich gegen einen Internetblog, indem sie als angebliche Koryphäe bezeichnet wird, was ein Fremdzitat ist plus 2. Versäumnisurteil. In der Prüfung Kodal/Jost/vandenHövel wurde StPO im Strafrecht abgefragt, im Zivilrecht die Niessbrauchbestellung für den Sohn aus erster Ehe und im ÖR die Masern in der Schule und die Internetveröffentlichung von Hygienemängeln in Restaurants. Prüferseits wurden verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, da die Ermächtigungsgrundlage (LBdG?) keinen Tilgungsanspruch vorsieht, obwohl die Mängel beseitigt wurden. Derjenige, der zuerst schlägt, ist nach § 227 StGB verantwortlich, so die Große Jugendkammer in Berlin zu der tödlich ausgegangenen Prügelei am Alexanderplatz – Die Welt heute. Warum kein § 231? Die FAZ berichtet, dass das Landgericht Frankfurt in der Causa Suhrkamp den Gang zum Insolvenzgericht als Formenmissbrauch werte, um einen unliebsamen Minderheitsgesellschafter loszuwerden. Nun hat das Insolvenzgericht Berlin sich aber von Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InSO) und Überschuldung überzeugt. Die SZ schreibt, dass ab dem 1. November intersexuelle Personen ohne Geschlechtsangabe in Ausweisen eingetragen werden. Wenn man das aber nun nicht will? Könnte ja sein. Zudem wird dann das Problem virulent, ob geheiratet werden oder eine Lebenspartnerschaft eingegangen werden kann bzw. muss, wenn man seinen Seelenverwandten trifft. Die Welt schreibt, dass eine Große Strafkammer in Hannover Ende August das Hauptverfahren gegen Herrn Wulff wegen Vorteilsannahme aber nicht, wie beantragt, wegen Bestechlichkeit eröffnen werde. Hier müsste ein Ermittlungsverfahren wegen vorzeitiger Bekanntgabe gerichtlicher Interna eingeleitet werden. Auch Die Welt schreibt, dass die Briten durch Gibraltar ihren militärischen Zugang zum Mittelmeer sichern, was schon Napoleon schlecht bekommen ist. Die Klage, Spanien verletze die Freizügigkeit, ist also wohl nur ein Vorwand. Darf der EuGH sich in militärische Konflikte einmischen? Das wäre das erste Mal. Das Amtsgericht Kassel hat die Verwendung des Hitlergrußes im Rahmen einer Performance als straflose Kunstausübung gewertet. Im Jahr 2013 ist das sicherlich anders zu sehen als 1953.

Wer entscheidet und wonach, ob ein Gladbecker Geiselnehmer 25 Jahre später entlassen wird oder nicht? § 57 a StGB mit § 78 bGVG und § 454 StPO. Die Welt berichtet, dass Telefonanbieter ihrer Pflicht gemäß § 46 TKG, den Anbieterwechsel spätestens nach einem Tag zu vollziehen, wohl systematisch nicht nachkommen (wollen). Schadensersatz nach § 44 TKG und § 280? In welcher Höhe? Da müsste man noch mal in die BGH-Entscheidung von neulich reingucken. Das OVG Münster 12 B 793/13 ist zu § 24 SGB VIII – Anspruch auf Kita-Platz – anderer Aufffassung als das VG Köln, soweit Kinder unter 3 Jahren betroffen sind. Die große Frage bleibt, wann sind 5 Kilometer zu viel? Wenn Sie in Bonn ihr Kind über den Rhein bringen müssen, reichen schon 500 Meter – meiner Meinung nach, da die Brücken morgens zu sind.

In der SZ meint ein österreichischer Juraprofessor, das gezielte Töten durch Drohnen sei mittelbare Täterschaft – Werkzeug sei die Drohne. Ich kann zu seinen Gunsten nur vermuten, dass er nicht weiß, was eine Drohne ist. Erlaubt das Völkerrecht die automatisierte, gezielte Tötung des Spitzenpersonals der Feinde? Die Haager Landkriegsordnung? Die Welt meint, dass es vielleicht zum bewaffneten Konflikt sprich Krieg zwischen England und Spanien wegen Gibraltar kommen könnte – nicht ganz ernst gemeint, weil die Briten Marine schicken, da die Spanier seit einiger Zeit Grenzschikanen praktizieren. Es geht um Hugo Grotius – die Meere sind frei – in Meerengen doch nicht so ganz und die Engländer meinen “Britannia rules the waves”. Dürfen die Briten spanische Fischer behindern? Der EuGH wird entscheiden müssen. Zum EGMR mit der Staatenbeschwerde oder zum IGH will man nun doch nicht. Die FAZ schreibt, dass die Frankfurter “Kammer für Handelssache” bzw. “Handelskammer” für den Minderheitsgesellschafter des Suhrkamp-Verlages eine einstweilige Verfügung erlassen habe. Das Insolvenzverfahren des Verlagers hindert den gerichtlichen Zank zwischen den Gesellschaftern nicht, es sei denn, die flüchten auch in die Insolvenz. Wir wollen mit den USA ein “No Spy Abkommen” abschließen, in welchem versichert wird, dass deutsches Recht geachtet wird. Muss das gemäß ARt. 59 II GG durch den Bundestag?

Die letzte Klausur im Zweiten sieht nach BVerwG 6 C 30.11 aus – wieder mal Waffenrecht. Waffen und Pferde sind anscheinend die Lieblingsthemen in den JPAs. Auch das OVG Münster – 13 A 414/11 – hat sich schon mit dem Cannabisanbau zu Therapiezwecken beschäftigt. Kann der Besteller die vorgerichtlichen Anwaltskosten für die Aufforderung zur Mängelbeseitigung im Rechtsstreit um Schadensersatz mit einbringen? OLG hamm 24 U 148/10. Darf ein Landwirt Demonstranten unterstützen, indem er sie auf einer Wiese campen lässt oder darf baurechtlich eingeschritten werden? VG Aachen 5 L 193/13.

Recht auf Cannabisproduktion auf dem Balkon, um MS zu behandeln? Die erste Klausur im Zweiten im August – VG Köln 7 K 3889/09. Die Welt berichtete am Wochenende über die Schwierigkeit, das sog. Einheimischenmodell in Kommunen aufgrund des EuGH-Urteils europarechtskonform zu gestalten. 25 Jahre Gladbecker Geiseldrama –  die böse Version: damit die Gangster nicht von dem SPD-regierten NRW ins CDU-regierte Rheinland-Pfalz mit dem ausdrücklich geregelten finalen Rettungsschuss fahren, werden sie auf der A 3 kurz vorher von der Polizei gestellt, obwohl die GSG 9 des Bundes – CDU-regiert – in Hangelar in quasi Sichtweite sitzt. Das Resultat ist bekannt,d.h. der Landesinnenminister bekam später noch das Bundesverdienstkreuz. Muss ein Bundesbahn-Arbeitnehmer am Mainzer Hauptbahnhof seinen Urlaub abbrechen, damit nachts die ICE-Züge wieder fahren? Die bayerischen Richter beschweren sich über die Einflussnahme des Ministerpräsidenten auf einen laufenden Fall. Die Justizkatastrophe wie bei dem Müller-Arnold-Prozess durch Friedrich II. wird es aber wohl nicht sein. Herr Wulff verkauft sein mit Steuergeldern zu einer Festung ausgebautes Haus mit Gewinn. Muss er etwas davon abgeben? Anspruchsgrundlage?

BGH VI ZR 442/12: in welcher Höhe haftet ein GmbH-Geschäftsführer, wenn er von einer Subvention über 5 Millionen einen Betrag von 150.000 missbräuchlich verwendet und rechtskräftig gemäß § 264 StGB verurteilt wird? Die SZ berichtet, dass ein Abiturient die 16.000 € in der Abi-Kasse für sich ausgegeben hat statt für den Abi-Ball. Ist § 266 dafür passend? Wer klagt hier? Die Klasse als GbR? Die SZ schreibt auch, dass die StA in München – ich glaub, die haben zwei – in dem Verfahren bezogen auf die Bayerische Landesbank vom Gericht gerügt worden sei. Es würden Parteigrößen ausgelassen. Nehmen wir mal an, das wäre so. Rechtsfolge? Prozessual und strafrechtlich? In der FAZ wird die Verwendung des Begriffes Unverhältnismäßigkeit durch Politiker mit maßlosem Geschwätz in Verbindung gebracht. Es war wohl zu heiß. Es liest sich nun ziemlich arrogant, wenn Juristen die alleinige Deutungshoheit über diesen Begriff und erst nach abgegebener Habilitation für sich beanspruchen. Wo und in welcher Form und Vorschrift ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit im Zivilrecht, Strafrecht, Verfahrensrecht, ÖR relevant? Ebenfalls in Staat und Recht wird die Rechtsordnung als Verteilungsmaschine bezeichnet. Das ist mir noch nie in den Sinn gekommen. Passt das auf die Verfassung, Strafrecht, Zivilrecht, Verwaltungsrecht?

Deshalb macht Zeitung lesen Spaß – die Berichterstattung in der SZ und Die Welt zum Suhrkamp Verlag – die FAZ ist auch nicht schlecht. Gesellschaftsrecht ist das Problem Minderheits- gegen Mehrheitsgesellschafter (perfekt § 709 BGB) und Schutz der Gläubiger vor dieser Gesellschaftsform. Das Insolvenzverfahren ist nun eröffnet worden. Woran wird Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung festgemacht, d.h. wie sieht man das? Nun soll per Insolvenzplan aus der GmbH&CoKG mit vertraglichen Sonderrechten des 39% Gesellschafters eine Aktiengesellschaft werden, beschränkt auf die gesetzlichen Aktionärsrechte. Vielleicht bekämpft man hier aber die Pest mit der Cholera – andere Geldgeber müssen her und die werden Aktionäre werden wollen. Er hat immer noch die Sperrminorität – also müsste eine heftige Kapitalerhöhung her, um die zu brechen. Der General-Anzeiger berichtet, dass Siegfried Kauder heute aus der CDU ausgeschlossen werden soll. Wie geht das nach dem Parteiengesetz? Auswirkungen auf sein Mandat und den Vorsitzendenposten im Rechtsausschuss? Rechtsbehelfe?

Bei beck.de wird erörtert, ob § 373 II StPO in Sachen Mollath nun eine Bestrafung statt der Maßregel der Unterbringung in der Psychatrie in dem neuen Hauptverfahren – mit oder ohne Verhandlung? – erlaubt oder eine erneute Unterbringung. Das war gestern schon der vorweggenommene Freispruch durch das OLG Nürnberg. Die SZ meint, dass diese Entscheidung nun für jemanden teuer werden wird – Amtshaftung – § 839 a BGB, wobei die Vorschrift damals wohl noch nicht galt. Alle Gerichte haben die Akte nicht richtig gelesen, nur das OLG Nürnberg? Die SZ berichtet auch, dass in England tödliche Hundeattacken mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet werden sollen. Wäre das bei uns durch eine Änderung des StGB zulässig? Nach OLG Hamm 24 U 113/12 ist der immer schuld, der grillt, selbst wenn nicht klar ist, warum das Nachbarhaus plötzlich Feuer fängt. § 906 II 2? In der FAZ wird zu BGH IX ZR 13/12 behauptet, dass Anwälte haften können, weil sie zu gut seien. So liest sich der Fall aber nicht. Wenn ein Anwalt in der Krisenzeit vor Insolvenzeröffnung die Rückzahlung von Einlagen gerichtlich erreicht, muss er damit rechnen, dass der Insolvenzverwalter die später anficht. Das ist so eine Sache mit Aufsätzen von Kollegen, wenn ein Prozess schief läuft. Manche Anwälte sollen versuchen, eine herrschende Meinung zu schaffen, indem sie einen Aufsatz durch jemand anderen veröffentlichen lassen, wobei ich nicht gesagt haben will, dass das hier der Fall war. Jedenfalls scheint die FAZ nicht immer zu merken, wem sie warum eine Plattform für seine Rechtsauffassung zu einem konkreten Fall gibt. BGH X ZR 15/13 – Haftung, wenn das Kreuzfahrtschiff andere Häfen anläuft als vereinbart? Kommerzialisierung der Urlaubsfreude? In welcher Höhe? Nachdem Die Welt eine Lanze für die Zschäpe-Verteidigerin gebrochen hatte, schreibt die FAZ gegen sie. Man sollte in einem Strafprozess nur Fragen stellen, deren Antwort man vorher kennt, was allerdings nicht immer umzusetzen ist. Sie habe herausgearbeitet, dass durch Brandstiftung nicht nur 3 sondern 6 Personen gefährdet worden seien.

OLG Nürnberg 1 Ws 354/13 – die amtliche Pressemitteilung in Sachen Mollath zeigt, was Jura kann. Es läge eine unechte Urkunde vor, wenn der Gutachter auf dem Briefkopf der Praxisinhaberin schreibe. So ungefähr. Strafrechtler werden das anders sehen. BGH VIII ZR 191/12 – der Mieteranwalt kündigt wegen Schimmels aber unter Verletzung des § 174 BGB. Können die Mieter dennoch den Kündigungsfolgeschaden in Form einer höheren Miete der neuen Wohnung verlangen? Junge Männer machen Randale im Freibad. Wie kann das womit in Zukunft verhindert und durchgesetzt werden? Mit einem “Familientag”? Die Grünen kommen an die Regierung und wollen einen zwangsweise fleischlosen Kantinentag – Veggie-day – gesetzlich verankern. Wäre das möglich? Die WTO bekommt einen neuen Chef. Die EU ist dort Mitglied. Jeder Spruch des dispute settlement body ist zwingendes Recht für die EU-Staaten. Das Meistbegünstigungsprinzip holt auch andere Staaten mit ins Boot.

Da hätte man statt des Deckungs(ein)kaufes besser den Selbsthilfeeinkauf gewählt, BGH VIII ZR 169/12. Die FAS wird entweder exkommuniziert oder vorzeitig selig gesprochen. Ihr zweiseitiger Artikel über einen Bischof, der sich von einem Hund ohne Halsband bewachen lässt und angeblich prächtig lebt und fliegt, zeigt, wie presserechtlich ausgebufft die großen Zeitungen sind. Eine Gegendarstellung ist bei einer Mischung aus Werturteilen und Tatsachenbehauptungen gerichtlich seltenst durchzusetzen. Die FAZ hat sich am Samstag über die Erfindung der Pferdesteuer in manchen Kommunen und deren Vermeidung durch Umstellen der Pferde in den Nachbarort sehr gekonnt aufgeregt. Man sieht, dass Pferde nicht nur bei sämtlichen JPAs eine herausragende Stellung als Examensthema haben, sondern dass sie rechtmäßig kaum unterzubringen sind, wenn es nach den Gerichten geht. In Die Welt erneuert Professor Papier seine ältere Forderung nach einer Neugliederung der Länder. Vor Jahren wurde er darauf in einer Talkshow angesprochen und eine Deutschlandkarte unter dem Tisch vorgeholt. Wer denn nun mit wem fusioniert werden solle. Da blieb er sehr im ungefähren. Wie könnte eine Fusionierung rechtlich gehen? Dürfte man Preußen wieder beleben?

Der BGH fördert die Schwarzarbeit – VII ZR 6/13. Wenn gearbeitet wird, ohne dass eine Rechnung zeitgerecht gestellt wird oder gar die Umsatzsteuer abgeführt wird, wird der Vertrag nicht in zwei Teile gehauen. Keine Gewährleistungshaftung. Das führt natürlich nicht dazu, dass die Steuerhinterziehung weniger wird. Man trägt eben im Prozess nur nicht vor, dass es ein Ohne-Rechnung-Vertrag ist. Alle wissen es, nur der Richter nicht. Das OLG Köln ist der Auffassung, dass der Schwarzhandwerker überhaupt keine Vergütung zu bekommen hat, das machte der BGH aber bisher nicht mit. Wie sieht es jetzt aus, kann die Bestellerin der verpfuschten Auffahrt ihr Geld aus § 812 zurückverlangen? Die FAZ räsonniert anlässlich der Sommerpause im NSU-Prozess, ob die Beweisaufnahme für die Annahme einer Mittäterschaft von Frau Zschäpe bisher reicht. Eher weniger. Professor Roxin wird zitiert. Zu seiner aktiven Zeit musste man für Prüfungen wissen, dass sein Hobby die Karl-May-Gesellschaft ist/war. Dürfte die Kanzlerin, wenn ihr Verteidigungsminister abgängig wäre, das Amt bis zur Wahl miterledigen? Dürfte sie es dem Innenminister zusätzlich an die Hand geben?

Alle Zeitungen verkünden, dass der Düsseldorfer Raucher-Rentner-seit-40-Jahren-Mieter die erste Instanz verloren habe, weil seine junge Anwältin einen Fehler gemacht habe. Das Amtsgericht, welches vom Landgericht in der PKH-Frage aufgehoben wurde, beruft sich auf Präklusion, da die Geruchsbelästigung nicht rechtzeitig bestritten worden sei. Sonst hätte es eine Beweisaufnahme gegeben. Ich bin sehr misstrauisch, wenn jemand, der einen Fehler gemacht hat, nun einen anderen ausmacht, um seine Entscheidung zu halten. Vor allem bei Berufsgruppen wie Richtern und Anwälten, welche diese Begabung mit in die Wiege gelegt bekommen haben – man ist ja nicht lebensuntüchtig. Der Rentner muss jetzt heute ausziehen, weil nicht rechtzeitig bestritten wurde? Soziale Kälte wäre da eine untertriebene Kategorisierung. Die Gemeinden wollen sich wegen den ab heute (angeblich) einklagbaren Kita-Plätzen an das Land bzw. an den Bund halten. Wer die Musik bestellt, bezahlt. Gegen den Bund aus Art. 104 a GG? Gegen das Land woraus? Man meint, die SZ gehöre Uli Hoeneß. Machen Sie sich selber ein Bild. Beck.de berichtet, dass das OLG Hamm es für straflos hält, wenn jemand ein Beweismittel im Strafverfahren nur gegen Geld der StA herausgeben will. Das muss ein Staatsanwalt aushalten können. OLG Hamm 3 RVs 20/13.

Juli: Im Gegensatz zu anderen Gerichten meint das Landgericht Heidelberg 5 S 52/12, dass ein Mieter bei Schlüsselverlust die komplette Erneuerung der zentralen Schließanlage zu bezahlen habe, sogar wenn der Vermieter die gar nichts auswechsle. Das widerspricht meinem Judiz. Ein Sohn versucht, seinen Vater mit Quecksilber auf dem Ohrensessel und dann mit einem Narkosemittel auf dem Bienenstich umzubringen. Ein Schwurgericht sieht in dem ersteren einen versuchten Mord, da nur die Menge nicht reichte, in dem zweiten nur eine gefährliche Körperverletzung, obwohl der Vater hier sogar in die Notaufnahme musste. Das BVerfG ist die Superrevisionsinstanz in Jägerzaunangelegenheiten, 1 BvR 1018/13, berichtet die SZ. Angeblich sei ein vorinstanzliches Urteil aufgehoben worden, weil ein BVerfG-Urteil aus dem Jahr 1984 zu § 921 BGB nicht beachtet worden sei. Ich dachte immer, das Gericht wäre so total überlastet. Wenn man für so was noch Zeit hat, kann es nicht so schlimm sein. Die SZ berichtet ausführlichst, mit Aktenzeichen und auch sonst, über die Anklage gegen Herrn Hoeneß nur wegen Steuerhinterziehung. Ist eine Selbstanzeige nach § 371 III AO verspätet, wenn ein Reporter schon eine Anfrage bei der Schweizer Bank aber ohne konkrete Namensnennung gestellt hat? Nun habe die “Wirtschaftskammer” zu entscheiden. Unser Bundestagspräsident wird nun auch des Plagiats in seiner Doktorarbeit beschuldigt. Hier fragt man sich allerdings, wie man über das Procedere in einem CDU-Kreisverband promovieren kann, d.h. welcher Doktorvater so was nimmt. Nun meinen aber Unterstützer, dass der Plagiatjäger selber schlampig gearbeitet habe. Strafbarkeit, wenn der Vorwurf übers Internet zu Unrecht aufgestellt wird?

Klausurkorrekturen zu lesen, ist doch fortbildend: “ein Fließtext, der ein wenig in der stream of counsciousness technique abgefasst ist” – das musste ich erst mal googlen. Die FAZ erteilt Rechtsrat zwecks erfolgreichen Einklagens eines Kita-Platzes. Das wichtigste fehlt wie immer, die Vorschrift. Ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich die mit systematischem Nachdenken nicht gefunden habe – aber es gibt ja das aktuelle Urteil des VG Köln: § 24 SGB VIII – also nicht das Landeskinderbildungsgesetz. Man hat Anspruch auf einen Platz in “einer” Tageseinrichtung. Wie formuliert man nun den Antrag bzw. die Anträge? Eilverfahren – Vorwegnahme der Hauptsache – oder Klage? Die FAZ regt sich über die Entscheidung des LG Regensburg – 115 Seiten zum Nein zur Wiederaufnahme in Sachen Mollath – auf. Wenn man 115 Seiten schreiben muss, heißt das für mich schon deshalb, dass die Wiederaufnahme zuzulassen ist. Die Welt legt zu der Anwältin von Beate Zschäpe nach, die in Berlin bei den Kollegen wohl deshalb nicht wohl gelitten ist, obwohl sie alleinerziehend ist und eine Krebserkrankung überstanden hat. Was soll das? Wenn man den Umsatz senkt oder nicht in das Profil der Kanzlei passt, muss man gehen. Sie würde ja auch gehen, wenn sie eine Goldader getroffen hätte. Der BGH III ZR 250/12 hat sich wieder mit dem Mähen an der Autobahn und Steinschlag beschäftigt – war schon mal im Zweiten Examensklausur.

BGH 3 StR 435/12: darf ein Haftrichter, wenn der Beschuldigte auf einem Verteidiger besteht, sich trotzdem weiter mit ihm “unterhalten”? “Spontanäußerung” dürfte den Fall nicht zutreffend bezeichnen. Die SZ berichtet, dass die 3.500 Revisionen im Jahr in den 5 BGH-Senaten im Wege des Vortrages und dem Vier-Augen-Prinzip (der Berichterstatter und der Vorsitzende lesen die Akte) entschieden würden. Erlaubt § 349 StPO das? Nur 5% würden verhandelt. 70 – 90 % hätten keinen Erfolg. Die Welt schreibt, dass die Zschäpe-Verteidigerin wohl von ihrer Kanzlei gebeten wurde, zu gehen wegen des “Killermandates”. Verstößt eine Kündigung des Gesellschaftsvertrages – mal unterstellt, es gibt einen – über § 134 BGB gegen Art. 12 GG? Auch die Welt schreibt, dass für die Fristwahrung bei Gericht das Fax vor 0 Uhr 00 eingegangen sein muss. Der Abschluss sei entscheidend, nicht der Beginn des Faxens. Die FAZ schreibt über das Supreme Court Verfahrens eines argentinischen Daimler-Mitarbeiters gegen Daimler in Argentinien aufgrund des Alien Tort Claims Act – ursprünglich für Piratenfälle erlassen. Die Amerikaner halten nichts von IPR. Wer amerikanische Gerichte anrufe, wolle amerikanisches Recht haben. Aber Fälle ohne Inlandsbezug an sich ziehen, geht dann ja nun auch nicht.

Der Vortrag vom 26.7. im Zweiten: gegen Geld beschuldigt sich der Freund, die Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben. In der Prüfung Klaas/Rasche-Sutmeier/Riedel wurde im Strafrecht gefragt, welche Fälle gerade in den Medien wären, er wäre aus Köln. Das Oppenheim-Verfahren sowie die FAZ von heute zur Nebenklägerfülle in München wurde besprochen. Dann ein kleiner Tankbetrug. Im ÖR wird die Hausnummer geändert. Im Zivilrecht ein familienrechtlicher Fall aus der FamRZ – Abwehr der Unterhaltsansprüche der ersten Ehefrau. Der Vortrag im Zweiten vom 15.7.: die typische Gaststättenkonzessionsentziehungssachlage – unzuverlässig wegen Steuerschulden, § 35 VI GewO. Im Strafrecht wurde die Verurteilung des toten Anwaltes in Russland geprüft – wie das hier wäre. Zudem Nebenklage wegen des NSU-Prozesses. Im ÖR stehen Pferde auf einer Weide überm Bergbau – der Eigentümer soll die nicht mehr betreten dürfen, die Pferde aber wohl schon. Im Zivilrecht Prozessstandschaft anhand eines komplizierten Sachverhaltes. Noch ein Prüfungsbericht vom Zweiten Mitte Juli Schenkelberg/Bleistein/Schmerfeld-Tophof: im ÖR sollen wir einen Justizwachtmeister beraten, der ein Hausverbot gegen einen Querulanten aussprechen und durchsetzen will, der dabei ist, einen Gerichtssaal zu besetzen. Im Strafrecht der EuGH und die Vorratsdatenspeicherung sowie eine Trunkenheitsfahrt. Im Zivilrecht eine ältere Klausur aus dem Ersten: K lässt durch einen Strohmann ein Grundstück kaufen, der es dann nicht hergeben möchte. Die FAZ thematisiert eine weitere Änderung im neuen Wahlrecht: § 14 III b BWahlG – Briefwahl ohne irgendeine Ausrede, warum am Sonntag keine Zeit habe, ins Wahllokal zu gehen. Hauptsache, die Leute wählen überhaupt. Auch die FAZ schreibt über 40 Jahre Urteil zum Grundlagenvertrag. Die DDR wurde staatsrechtlich als Staat aber nicht als Ausland behandelt. Strafrechtlich jedoch als Ausland i.S. des § 7 StGB. Im Fall Inge Brückmann, Tötung eines Verwandten in der DDR und Flucht, wollte man keine Verurteilung aufgrund des DDR-Strafgesetzbuches aussprechen. Zivilrechtlich interlokales Recht. Auch die FAZ berichtet über eine neumodische Einrichtung bei Problemen im Baubereich – die Adjudikation – seit 15 Jahren in England gebräuchlich. Ein Mini-Richter. Und sonst beschweren wir uns über die islamischen Friedensrichter als Nebengerichtsbarkeit. Der NSU-Prozess führt zu Beschwerden wegen des fehlenden roten Fadens in der Beweisaufnahme. Dies sei den Urlauben der Zeugen geschuldet, meint das Gericht. In der SZ wird die große Zahl der Nebenkläger diskutiert. Verkommt das Strafverfahren zu einem reinen Aufarbeitsprozess für die Opfer? Instrumentalisierung oder verständlicher Wissensdrang in den Verfahren Verena Becker – Buback und Demjanjuk?

Herr Mollath beschäftigt zur Zeit die Strafvollstreckungskammer in Bayreuth, bis gestern das Landgericht Regensburg, einen bayerischen Untersuchungsausschuss und in mehreren Verfahren das Bundesverfassungsgericht. Prüfen die alle was unterschiedliches? Am ersten Prozesstag im HSH Nordbank-Strafverfahren wurde seitens der Verteidigung beantragt, die Anklage nicht zu verlesen, da sie zu wertend sprich tendenziös sei. Ist das eine neue Mode und was erwartet man von der Anklage – übrigens nur 15 Seiten bei einem Schaden zwischen 100 und 200 Millionen? Die Prüfung Ahn-Roth/Mertens/Lehmler am 24.7.: im ÖR das Wahlrecht der Auslandsdeutschen (§ 12 BWahlG), Herr Brüderle will zum Kanzlerduell im Fernsehen dazu gebeten werden. Im Strafrecht die abgelegte Hemmschwellentheorie des BGH. Im Zivilrecht OLG Hamm, der Auskunftsanspruch des durch die Samenbank gespendeten Kindes. Der Vortrag vom 24.7. – ein ganz frischer Fall: die Kundin des Tierfachgeschäfts fällt über den im Eingang liegenden und dösenden Riesenhund der Angestellten, als sie den Laden verlassen will. Der niederländische EPlus-Eigentümer KPN soll seinen Großaktionär nicht gefragt haben, ob fusioniert werden darf. Gelten das Holzmüller-Urteil und die Gelatine-Entscheidung im IPR-Konzern-Gesellschaftsrecht? Das EGBGB regelt Gesellschaftsrecht nicht, da dies der Politik und damit den bi- und multinationalen Verträgen vorbehalten bleibt. Der General-Anzeiger berichtet, dass das OLG Düsseldorf D-Mark-Scheine, welche der Hauskäufer in einem Kamin findet, weder gemäß § 984 zu behandeln sind noch gemäß § 973. Der Arzt, der einem vermeintlichen Drogenkurier vor Jahren ein Brechmittel verabreichte, woraufhin der EGMR dies als Foltermethode wertete, steht laut FAZ immer noch vor Gericht. Als er das Brechmittel anwandte, konte er sich noch auf die BGH-Rechtsprechung stützen. Unser Verkehrsminister schreibt an die Wasserschifffahrtsmitarbeiter, es gäbe keine betriebsbedingten Kündigungen. Rechtsnatur dieses Rundschreibens? Die Schleusen werden nun bestreikt, da man dennoch einen Tarifvertrag haben will. Der skurrile BGH-Standpunkt, Festhalten in der Schleuse sei Freiheitsberaubung, vor der Schleuse aber nicht, man könne ja außen drum rum fahren, hat leider nach wie vor Geltung. Am ersten Prozesstag des HSH Nordbankprozesses rechnet der Vorsitzende die Schadenssumme erheblich runter. Jetzt ist aber nun mal anders eröffnet worden. Der Eröffnungsbeschluss muss also nur da sein.

O2 (Telefónica Deutschland) und EPlus (KPN – Niederlande) wollen fusionieren, um gegen Telekom und Vodafone bestehen zu können. Im Zweiten wurde mal gefragt, welche Rechtsanwälte für welche Rechtsgebiete müssen Sie da mit einbeziehen? Praktisch jedes Rechtsgebiet außer Baurecht und Sexualdelikte. Die Hauptverhandlung gegen den kompletten Vorstand der HSH Nordbank steht an wegen schwerer Untreue durch Geschäfte der Londoner Filiale u.a. mit Paribas. § 266 ist ein Delikt, das keine straßentaugliche Normalgeschichte wie z.B. Diebstahl in den Köpfen der Menschen verankert hat. Bis zur Spenden-Affäre der CDU war die Vorschrift ein selten gebrauchtes Mauerblümchen. Seither wird sie für alles und jedes genommen, was bei Entscheidern geschieht. Die Gewerkschaften segelten eigentlich schon in die untergehende Sonne, da die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit in der EU tarifliche Mindestlöhne verhindert. Nun haben sie ein comeback – die IG Metall will mit der Meyer-Werft einen Tarifvertrag auch über werkvertraglich beschäftigte Personen abschließen. Besonders hervorgetan haben sich auf diesem Gebiet die Universitäten. In Bonn jedenfalls waren früher Lehrkräfte des Ballettstudios mit Werkverträgen beschäftigt.

Heute lernt man aus BGH-Entscheidungen wieder was fürs Leben. Finger weg vom Urkundenprozess – BGH XII ZR 50/12 – man streitet sich Jahre um die Statthaftigkeit. Finger weg von Schiedsgutachtenvereinbarungen, wenn absehbar ist, dass der Mandant der Forderungsinhaber sein wird – BGH III ZR 52/12. Und man sollte jeden Stuss vortragen (Retraumatisierung bei einem Zweitunfall mit 6,5 Stundenkilometern – der Mandant hat angeblich Angst, wieder schwer verletzt worden zu sein) BGH  IX ZR 155/11. Die Noten vom 19.7. der Prüfung Dauner-Lieb/Greier/Krämer: 26 zu 44 (3+5), 31 zu 67 (9+9), 36 zu 67 (10+7), 56 zu 102 (10#12) und 31 zu 74 (4+13). Stellt eine BVB-Fahne im Garten eine Nutzungsänderung bzw. eine unzulässige Werbeanlage nahe einer Straße dar? VG Arnsberg 8 K 1679/12. Liegt ein Plagiat vor, wenn der Promovend von sich selber aus seiner eigenen Magisterarbeit abschreibt? Ein NRW-Staatssekretär wird sich dafür interessieren müssen. Naja, manche Doktoranden müssen erst mal bei ihrem Doktorvater ein Seminar buchen und eine Seminararbeit schreiben, bevor sie ran dürfen. Das ZDF beschwerte sich über die fehlende gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblowern im Arbeitsrecht. Wo kommen wir denn da hin, wenn Arbeitnehmer jeden Unstand nach außen geben dürfen? Wer dem Arbeitgeber schaden will, kann keine Weiterbezahlung verlangen sondern muss gehen, meine Meinung.

Sieh an, das OVG Münster schützt die Gemeinden erst mal nicht vor der privaten Konkurrenz beim Altkleidersammeln – 20 B 122/13. Die Prüfung am 19.7. Dauner-Lieb/Greier/Frau Keller: im ÖR wurde das Blockadetraining – VG Aachen – OVG Münster – OVG Lüneburg 11 LA 101/11 – geprüft. Im Strafrecht begann die Prüfung mit der Frage, was ein Staatsanwalt so tue und dann eine Trunkenheitsfahrt mit allem drum und dran. Im Zivilrecht eine Examensklausur: fällt ein angestellter Anwalt, der M&A macht, unter den Unternehmerbegriff nach § 14? Die FAZ berichtet über weitere Probleme der Beamten – die Beihilfeleistungen werden sehr verspätet gezahlt. Gibt Art. 33 GG überhaupt einen Anspruch? “Hergebrachte” Grundsätze des Berufsbeamtentums müssen schon in Weimar existiert haben. Allerdings hat der EGMR und vielleicht auch der EuGH mit der autonomen Auslegung – Beamte sind Arbeitnehmer – ein Wörtchen mitzureden. In den Parlamentsferien beginnt ein Untersuchungsausschuss zu Militärdingen – der Verteidigungsausschuss als Superuntersuchungsausschuss könnte die Thematik an sich ziehen. Auch das BVerwG 3 C 16.11 hat sich mit Masern-Schulbetretungsverbot beschäftigt. Der Vortrag vom 19.7. beschäftigte sich mit Homeschooling. Aus religiösen Gründen haben wir was dagegen, wenn aber eine berühmteste Geigerin nie in die Schule ging, ist das ok. In der FAZ am Freitag wird über Bürgerbegehren gegen Straßenumbenennungen berichtet. Man will weiter in der Hindenburgallee statt in der Edgar-Snowden-Straße wohnen.

In der Prüfung Köndgen/Scherf/Krämer am 17.7. wurde im Zivilrecht die Maiklausur – Rollbahnschnee wird auf das benachbarte Grundstück geschoben – geprüft. Im Strafrecht war der Einstieg, womit sich das BVerfG im März 2013 beschäftigt habe und alles zu Deals sowie ein Wohnungseinbruchsfall – sah auch nach einer Klausur aus. Im ÖR ging es um die Anordnung, die Sperrstunde zu verlängern, damit in der Nacht in Brühl nicht mehr vandaliert wird. Der Vortrag im Zweiten am 18.7.: Darf ein Arbeitgeber Liebesbeziehungen verbieten (BAG) und darf ein Arbeitgeber – Bank – rotlackierte Fingernägel untersagen – ich glaube auch BAG? In der Prüfung Hengstenberg pp. wurde im Zivilrecht eine Kreuzfahrtübungsakte – nicht alle Häfen werden angelaufen – geprüft und § 516 ZPO – kann ein Anwalt noch in die Verkündung des Tenors reingrätschen und die Berufung zurücknehmen? Im ÖR die Beamtenprobleme in NRW zur Zeit – Verfassungsbeschwerde/Landesverfassungsbeschwerde – und Störerhaftung des Insolvenzverwalters für Bodenverunreinigungen. Im Strafrecht ein bisschen StPO und ein einfacher Kioskeinbruch. Kann man urheberrechtlichen Ärger mit Pippi-Langstrumpf-Karnevalskostümen bekommen? Der BGH I ZR 52/12 meint, nicht mehr, da Pippi Langstrumpf in schwierigen familiären Verhältnissen gelebt habe. Ich lach mich kaputt – eine eigene Villa plus buntem Pferd, einem Topf von Geld und der Vater ist als Pirat unterwegs?  Und Karlsson vom Dach sowie die Brüder Löwenherz? Die Noten vom 17.7.:  51 zu 85 (10+8), 23 zu 47 (6+6), 42 zu 83 (8+11), 27 zu 57 (6+8) und 43 zu 73 (6+8). Der Bonner Oberbürgermeister ist gegen die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Mr. Snowden, für welche er gar nicht zuständig wäre, weil dieser sich keine Verdienste um die Stadt Bonn erworben habe. Genau – das Goldene Buch der Stadt ist voll von Leuten, die das getan haben – z.B. unser geliebter Führer. Jeder abgewählte Kanzler bekam bisher diese Würde aufgedrängt – mit dem Recht, umsonst Bus und Bahn benutzen zu dürfen und einen Anspruch auf Aufnahme in ein Altenheim vor Ort. Der EuGH C-234/12 gibt im Fußball mehr als das Bundesverfassungsgericht. Zur Grundversorgung gehört nach letzterem nur die Meldung in der Tagesschau, wie das Match ausgegangen ist. Luxemburg meint aber, dass das Free-TV (dann aber wohl mit Werbung) das komplette Spiel zeigen können muss. Der EuGH C-523/11 sagt uns zum wiederholten Mal, dass im Ausland studierende Deutsche nicht von Wohnsitzkriterien ausgebremst werden dürfen.

Muss ein Versicherungsnehmer bei einem Feuerschaden in Vorleistung hinsichtlich der Kosten der Aufräumarbeiten gehen oder kann er einen Vorschuss verlangen? BGH IV ZR 228/12. Kann ein angefahrener ALG-II-Empfänger (HartzIV) gemäß § 842 BGB Ersatz verlangen? BGH VI ZR 128/12. Die Jobcenter wird die Entscheidung freuen. Der Vortrag vom 17.7. war der Rachefeldzug des verlassenen Freundes. Er wirft die Vase runter und Geld aus der Spardose aus dem Fenster in die volle Fußgängerzone und erzählt der Freundin seiner Freundin, diese hätte sie als “fette Kuh” betitelt, woraufhin diese rumerzählt, das Opfer sei eine Prostituierte. In der Prüfung Ey/Schmidt-Preuß/Mertens wurde im Öffentlichen Recht die Gefährderansprache erörtert, im Zivilrecht ging es um einen Minderjährigen und einen Trompetenkauf, im Strafrecht Aussagedelikte. Die FAZ diskutiert die Neuregelung des § 12 BWahlG – die Auslandsdeutschen – entweder nicht länger als 25 Jahre weg oder mit den hiesigen Verhältnissen vertraut. Der EuGH und der EGMR könnten uns diese Regelung kippen, denn die Franzosen haben keinerlei Hemmungen, sämtliche Franzosen im Ausland zu dortigen Wahllokalen zu schicken. Egal warum und wie lange die weg sind. Die Deutschen in Israel oder Südafrika beispielsweise mit einem deutschen Pass dürften mindestens eine bis drei mittlere Großstädte wie Bonn ausmachen. Mr. Ecclestone bekam von der “Münchner Justiz” die dicke (SZ) 20- seitige (Die Welt) Anklageschrift auf Englisch übersetzt (so beide Zeitungen) zugestellt. Also von wem? Muss die Anklage übersetzt werden? §§ 200, 201 StPO, § 185 GVG? Ich bin da nicht fündig geworden – vermutlich dann eine Pflicht aus der EMRK – faires Verfahren. Darf eine Gemeinde eine Schenkung von 2,1 Millionen unter haushaltsrechtlicher Auflage (Der Besuch der alten Dame reloaded) entgegennehmen? Wo kommen wir denn da hin.

Aha, eine Kaufoption kann ich unbegrenzt einräumen, ein bindendes und danach nicht mehr bindendes Angebot in einem notariellen Grundstückskaufvertrag verstößt aber gegen AGB-Vorschriften? So stellt man dem Käufer eine effektive Falle – BGH V ZR 10/12. Eigentlich müsste doch jetzt der Verkäufer in der Haftung sein, weil er eine unwirksame Vertragsklausel verwendet. Nach der SZ will die EU ihre Staatsanwaltschaft im ursprünglichen Sinn als procureur du roi in den Mitgliedstaaten positionieren. Per Verordnung, damit keiner mit der Umsetzung einer Richtlinie verzögern kann. Brüssel fängt also an, das Strafrecht zu erobern. Bis auf § 284 StGB (der Staat darf zwar Glücksspiel verbieten, aber nicht selber betreiben und seine Konkurrenten mit eigenen Staatsanwälten und Richtern hinter Gitter bringen) sowie ein bisschen im Umweltstrafrecht hat die EU – früher EG – sich da bisher zurück gehalten. Nach der FAZ soll die SMC – single member company – durch Richtlinie kommen, weil für eine Verordnung die Einstimmigkeit erforderlich ist und die an uns scheitern würde. Entscheidend ist immer, ob die örtliche Bank diesem Ding ein Konto und damit Überziehungsmöglichkeiten einräumt oder nicht. Das OVG Berlin-Brandenburg 3 N 61.13 lässt einen Schüler nicht zum Welthumanistentag und die Aufnahme dieser Organisation in die zulässigen Veranstaltungen wurde auch abgelehnt. Hätte dieses Gericht schon vor 2000 Jahren geurteilt, wäre das Christentum wohl in den Anfängen stecken geblieben. Darf eine WEG-Gemeinschaft beschließen, Videokameras in den Hauseingang zu hängen? BGH V ZR 220/12 – als Anlass wird eine Farbbeutelattacke genommen. Ich halte das für unmöglich. Jeder, der da rein und raus geht, wird gefilmt und der Beirat guckt sich das dann an? Die Masern gehen um. Strafbarkeit einer Masernansteckungsparty? Strafbarkeit, wenn Eltern mit ihren nicht geimpften Kindern um 11 Uhr – das Wartezimmer ist rappelvoll – eine Kinderarztpraxis betreten anstatt vorher anzurufen und sich anzumelden? Ist eine Impfpflicht eine unzulässige staatliche Zwangbeglückung? Darf der Staat mich gesünder machen, als ich sein will? Wenn ich halb Bonn anstecke, sicher. In NRW kommt eine Art Länderfinanzausgleich unter Kommunen. Verstoß gegen Art. 78 LV? Der Express erzählt auf der ersten Seite – die Einzelheiten stehen wohl wie immer meist auf Seite 35 und die sieht man im Kasten nicht – von dem Vogelschützer, der 1.000 Anzeigen gegen Hundehalter, Montainbiker u.a. erstattet. Man wehrt sich nun durch Warnzettel, welche er überklebt. Zulässige Selbstverteidigung hier und da?

Im Zweiten wurde am 10.7. die Zeitungsmeldung geprüft, dass Autoknacker im Kofferrraum einen Rucksack mit einem toten Baby entdecken und die Polizei rufen. NRW will § 48 III OBG ändern – Radarkontrollen sollen nicht nur an “Gefahrenstellen” sondern überall möglich sein. Ist das OBG dann noch ein Gesetz zur Gefahrenabwehr? Gehört die Zuständigkeit nicht eher ins Straßenrecht? Die FAZ schreibt über noch gültiges Besatzungsrecht in der Bundesrepublik. Der 2+4-Vertrag hatte die Funktion eines Friedensvertrages. Die Pariser Verträge 1955 hatten eine ähnliche Funktion. Die typische Regelung in Friedensverträgen – die Reparationspflicht des Verlierers – fehlt aber bis heute. Die West-Alliierten wollten keine, die Russen haben ihre einfach mitgenommen. Die Welt berichtet, dass der Insolvenzverwalter bei Praktiker Gutscheine für ungültig erklärt und die Gewährleistung ausgeschlossen hat. Insolvenzverwalter dürfen Verträge brechen bzw. sich weigern, diese zu erfüllen. Die EU will eine eigene Staatsanwaltschaft einrichten, wenn sie Opfer von Betrügereien ist. Dann muss aber auch ein eigenes Strafgericht her. Womit die EU dann ein Staat würde.

Die Prüfung im Zweiten am 11.7.: im Vortrag § 34 a PolG. Im Zivilrecht BAG 6 AZR 354/10. Im ÖR der Polizeianwärter, der wegen seiner Tätowierung nicht zum Eignungstest eingeladen wird. Im Strafrecht bietet jemand auf 200 Ebay-Auktionen mit, um dann bei Abbruch Schadensersatz einzuklagen. § 263? Das ist Jura: wenn eine Ankreuzoption nicht angekreuzt wurde, gibt’s nix – BGH VII ZR 82/12. Die Zeitungen wissen auf einen Schlag alle, dass es im August eine Anklage geben wird und welchen Antrag die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung gegen Herrn Hoeneß vor dem Amtsgericht Miesbach stellen wird. Zumindest das Amtsgericht dürfte es nicht werden – wegen des überörtlichen Interesses. Wird der Fehler des Beraters bei Abfassung der Selbstanzeige dem Beschuldigten zugerechnet? Wenn schon Wiedereinsetzung bei Fristfehlern des Verteidigers gewährt wird, dann hier entsprechend keine Zurechnung der Fehler? Das dürften Äpfel und Birnen sein. Von Untreue ist nicht die Rede. Die SPD meint, Frau Merkel habe ihren Amtseid gebrochen, da sie Schaden vom deutschen Volk abzuwenden habe, was ihr bei den Abhöraktionen der USA nicht gelungen sei. Das ist schon wieder so albern, dass es schwer ist, gut dagegen zu argumentieren.

Sind Detektivkosten und sogar GPS-Kosten auf den unterlegenen Prozessgegner gemäß § 91 ZPO umlegbar? BGH XII ZB 107/09. Prüfungsämter haben wohl Angst vor Mini-Kameras in der Brille plus Knopf im Ohr, welche eine Reichweite von 300 Metern haben und nur 69 Euro kosten. Ist ein Betriebsrat eine interne Rechtskontrollinstanz? Das BAG 7 ABR 91/11 meint ja. Die Verletzung des § 1 ANÜberlG – der nicht nur vorübergehende Einsatz von Leiharbeitnehmern könne so blockiert werden. Der Zirkusausschuss der Stadt Bonn will das Wildtierverbot nicht aufheben. Die Bezirksregierung, welche die Stornierung bisher nur “empfohlen” hat, wird nun liefern müssen. Kann ein Unterlassen beanstandet werden? NRW hat das Denkmalschutzgesetz in zwei wichtigen Punkten windelweich zulasten der Bürger geändert. Schatzfunde folgen nicht mehr der Hadrianschen Fundregel – es gibt eine angemessene Belohnung. Wer trägt die Ausgrabungskosten, nachdem das OVG die bisherige Regelung gekippt hat? Verstoß gegen Art. 14 GG? Die SZ berichtet über das Münchner Modell zwecks Eigenheimbau für Familien mit normalem Einkommen. Ist dieses Zuzugsmodell – vorheriger 3jähriger Aufenthalt in München, mit Kindern nur 1 Jahr – europarechtsmäßig?

Wie ist der Unfall zwischen einer Straßenbahn und einem Auto zu regulieren? BGH VI 150/12. Der Vortrag vom 10.7.: eine Saunabesucherin verstirbt, weil sie nach einem Schwächeanfall zu spät gefunden wird. Der Sohn will Schmerzensgeld. Zusatzfrage: was ist davon zu halten, dass es in anderen europäischen Ländern schon Schmerzensgeld für Angehörige gibt. In der Prüfung Hammerschlag/Zeppenfeld/Hobe wird im Zivilrecht der Hund im Hotelzimmer von einem herunterfallenden Deckenstück erschlagen. Im Strafrecht ein Einbruchsdiebstahl – ein Diebstahl von Waffen ist ein Diebstahl mit Waffen. Im ÖR Parteienrecht hier und in der EU – NPD-Verbotsverfahren/3%-Klausel/5%-Klausel/Bedeutung der Parteien in der Gesellschaft/Finanzierung. “Frau Bundeskanzlerin, geben Sie Snowden Asyl” heißt es bei einem Gastautor in der FAZ. Wieviele juristische Fehler sind da drin? Der BGH hat die Auktionatorhaftung bzw. deren AGB-Ausschluss im Fall eines gefälschten Buddhas verhandelt. Im General-Anzeiger liest sich das so, dass die Klausel an der fehlenden Einschränkung des Ausschlusses für Gesundheitsverletzungen scheitern würde. Etwas ulkig, wenn es um Fälschungen geht oder? Das LG Düsseldorfer hat dem starken Rentner-Raucher-Mieter, der eine fristlose Kündigung erhalten hat, auf seine Beschwerde hin nun PKH gewährt. Nach der FAZ verlangen Arbeitgeber die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages für Regalauffüller. Verkehrte Welt. Tarifverträge im Gaststätten-, Baugewerbe und im Einzelhandelt werden seit je her für allgemein verbindlich erklärt. Die studentische Kellnerin würde sonst kaum bezahlten Urlaub jedenfalls theoretisch verlangen können. Brüssel will Menthol-Zigaretten verbieten. Muss die zuständige Behörde die gehorteten Vorräte eines berühmten Politikers jetzt im vorhinein wegen des effet utile sicherstellen? Oder wenigstens nach Inkrafttreten? Dann muss die Wohnung der Freundin herhalten. Der BGH VIII ZR 162/09 hat anlässlich der EuGH-Entscheidung C-92/11 sich wieder mit den Gassonderkundenpreisanpassungsklauseln befasst. Muss die Information hier genauer sein als bei den Grundverträgen? Schließlich haben die Gaslieferanten jahrzehntelang behauptet, die Gaspreise hingen von den Heizölpreisen ab und müssten denen nach oben folgen. Kann es sein, dass eine unwirksame Befristung im Mietvertrag über die Auslegung als Kündigungsverzicht zu halten ist? BGH VIII ZR 388/12.

Der EGMR rüffelt nach der SZ England, das Geburtsland der Grundrechte, wegen der lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Entlassungsoption. Hier sind wir mal ca. 34 Jahre früher schlauer gewesen. § 57 a StGB wurde aufgrund des BVerfG-Urteils zu § 211 (auf der Höhe von Stalingrad 1942 von Roland Freisler formuliert) eingeführt. Die Vorratsdatenspeicherung hat viele Mütter und Väter – die damalige EG-Richtlinie von 2006, das Telekommunikationsgesetz für unsere Abmahnanwälte, Polizeigesetze, StPO und Spezialgesetze. Der EuGH hat verhandelt. Die FAZ berichtet, dass das OLG Oldenburg 2 Ss 58/12 Genttechnik-Gegnern aufgrund § 34 gestatten möchte, entsprechende Felder zu verwüsten. Die behördliche Erlaubnis könne ja erkennbar rechtswidrig sein. Ah so – keine Klage mehr zum Verwaltungsgericht sondern man nimmt die Sache selber in die Hand. Ich hoffe, dass das da so nicht drin steht.

Die Kommunalaufsicht gibt der Stadt Bonn auf, das Verbot für Zirküsse mit Wildtieren – kein Stellplatz der Stadt – aufzuheben, weil die Verwaltungsgerichte Chemnitz und Darmstadt – wir berichteten – der Kommune die Kompetenz absprechen, wettbewerbskorrigierend im Zirkusgeschäft tätig zu werden. So, das Tariftreuegesetz mischt sich kräftig ein. Aber auf Gemeindeebene geht das eben nicht. Richtig. Die SZ schreibt, dass der EuGH C-293/12 nun in der Vorratsdatenspeicherungsangelegenheit seinen in dem Fall Fransson begonnenen Ruf als Grundrechtswächter und nicht nur als williger Vollstrecker Brüssels festigen muss. Es werden wohl schärfere Fragen gestellt als das BVerfG es vor 3 Jahren getan hat. Berichterstatter ist “unser” Richter von Danwitz. Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung hat den Bundesrat passiert. Schon die Partnerschaftsgesellschaft hatte eine seltsame Geburt hinter sich. Zeitgleich zu der BGH-Entscheidung, Anwälte können sich als GmbH zusammenschließen, wurde sie aus der Taufe gehoben. Nicht sehr geglückt, weil sie im wesentlichen auf die OHG verweist – als Anwalt kann man aber schlecht eine Prokura erteilen. Der Hauptstreitpunkt in Examina ist § 8 II. Nun will man die GmbH&CoKG auch für Freiberufler schaffen. Deren Erschaffung ist wechselnd auf steuerrechtliche Vorschriften und deren Änderungen sowie die Veröffentlichungspflicht nach dem Bilanzrichtliniengesetz – § 279 ff. HGB, welche ursprünglich nur für Kapitalgesellschaften galt, zurückzuführen. Die Vermeidung der Kapitalertragssteuer sowie der Gewerbesteuer dürften bei Ärzten etc. aber nicht anstehen. Die spannende Frage ist, ob nun Nicht-Anwälte als quasi stille Gesellschafter sprich Geldgeber sich offiziell an einer Kanzlei beteiligen dürfen. Furchtbar aber wegen England wohl unvermeidbar.

Nehmen wir mal an, der Mitgesellschafter in der GmbH schleust die Kunden auf seine heimlich gegründete Konkurrenzgesellschaft – wie macht der Gesellschafter den sog. Reflexschaden, sein Anteil ist ja nichts mehr wert, geltend? BGH II ZR 176/10. Eine Bestätigung der Erfahrung, dass man nie als Zwei-Mann-Gesellschaft tätig werden sollte. Das Urteil kehrt nur die Scherben zusammen – Dreistigkeit siegt – der Insolvenzverwalter will nicht klagen, der geschädigte Gesellschafter kann nicht klagen und bekommt das 13 Jahre später vom BGH gesagt. Ab August steigen die Notarkosten heftig – wohl mindestens um 15%, wobei man wissen muss, dass die Kosten niedriger sind als allgemein angenommen. Notartermine wird man im Juli deshalb kaum noch bekommen. Ausgebucht. Die Welt berichtet, dass NRW das Tariftreuegesetz – Vergabe öffentlicher Gewerke nur wenn Tariflohn gezahlt wird – durch eine Rechtsverordnung verschärft habe. Der Bewerber muss auch Frauen fördern und ähnliches. Wesentlichkeitstheorie? Ein Verstoß gegen die Regeln im Rüffert-Urteil des EuGH aus 2008? Nach der FAS soll die Weitergabe von Staatsdaten in den 60er Jahren durch ein Verwaltungsabkommen zwischen den USA und der BRD geregelt worden sein. Die fallen nicht unter Art. 59 II GG, bedürfen also keiner Zustimmung des Bundestages. Stimmen aus der FDP wollen Mr. Snowden hier aufnehmen – dann werden die Amis unsere Soldaten wie schon mal in Somalia als allerletzte aus dem Land holen, wenn es eng wird.

Die Fundstelle zum Vortrag vom 3.7. sowie zur Z III Klausur in NRW = OLG Hamm I-18 U 17/12. Ein nicht so guter Freitag für Steuerberater: BGH IX ZR 204/12 – wenn der Mandant fragt, ob er überschuldet sei, löst die falsche Antwort eine Haftung aus, zwar mit Mitverschulden, aber immerhin. Die Vorinstanz, das OLG Köln, war da noch gnädiger. Jetzt ist die Pressemitteilung des BGH VIII ZR 354/12 zur Mieterhöhung in einer Zechensiedlung da. Die Zeitungen hatten die nicht verstanden. Nur wenn es einen einzigen Vermieter in der Gegend gibt, kann dieser nicht auf seine eigenen Mieten als Vergleichsmieten verweisen. Der BGH hält die Reinigungs-AGBs für unwirksam – VII ZR 249/12. Was jetzt, wenn man heute seine Hose in die Reinigung gibt? Die Welt meint, das wäre ein Werkvertrag. Soso, deshalb nehmen die Vorkasse, weil sie versprechen wollen, den Fleck rauszubekommen. Die Schadenshöhe muss der Kunde voll beweisen – das machen Sie mal bei einer älteren Hose. Wird dann im Wege der geltungserhaltenden Reduktion zugunsten des Kunden nicht wenigstens der 15fache Reinigungspreis geschuldet? BGH VIII ZR 224/12 – kann ein Verkaufskommissionär – ein Auktionshaus – bei einem gefälschten sitzenden Buddha auf die Ansprüche gegen den Kommittenten verweisen? Den Kaufpreis nehmen sie aber selber entgegen. So dürfte das auch nicht zulässig sein. Der Verkaufskommissionär, mit dem Sie hoffentlich täglich zu tun haben, ist der Zeitungsladen. Die einzige Vorschrift, die man kennen muss, § 392 HGB – Absatz I Außenverhältnis – Absatz II Innenverhältnis. Wenn über ein Bankkonto illegale Geschäfte abgewickelt werden, hat dann das Opfer einen Auskunftsanspruch trotz des AGB-Bankengeheimnisses? Der BGH soll das verhandelt haben und wird im Herbst entscheiden.

Der Vortrag vom 3.7.: der Hauskäufer tritt wegen fehlender Baugenehmigung zurück und will seine Maklerprovision erstattet haben. In der Prüfung Olzen/Verrel/Frank kam im Zivilrecht BGH-Zylinderkopfdichtung, im Strafrecht ein Protokollfall zur Unfallflucht und im ÖR die Rücknahme eines Subventionsbewilligungsbescheides. Der erste Ehemann mietet die Wohnung an, nun wohnt der zweite Ehemann da drin – BGH XII ZR 143/11 zu § 1568 a. Ist ein Mietverhältnis ein Taubenschlag zulasten der Vermieterseite? Keine Aufrechnung aber eine Anpassung über Wegfall der Geschäftsgrundlage – BGH XII ZR 132/12: wenn der Wohnvorteil so hoch ist wie die monatliche Kreditrate, bekommt der Lebensgefährte, der für die vorübergehende Dame seines Herzens gezahlt hat, von ihr nichts nach der Trennung. VG Arnsberg: ein hundeloser Grundstückseigentümer erteilt der Stadt Iserlohn Hausverbot, wenn deren Mitarbeiter erscheint, um eine Hundezählung vorzunehmen. Ermächtigungsgrundlage? Kompatibel mit Art.  13 GG? Schon der letzte Absatz des § 61 BauO genügt diesen Anforderungen nicht. Taugliches Argument, dann könne ja noch nicht mal der Postbote das Grundstück betreten? Wie lange darf ein Kind ausbildungslos rumjobben, bevor es mit einer Ausbildung anfängt, ohne seinen Unterhaltsanspruch zu verlieren? Der BGH hält 3 Jahre für zulässig – XII ZB 220/12. Die Zeitungen berichten über die Mietspiegelentscheidung des BGH VII ZR 354/12 – § 558 c BGB. Das liest sich zweifelhaft. Wenn ein Vermieter in Bonn-Tannenbusch (nicht so gute Gegend) erhöhen will, ist die Miete in der Südstadt (wirklich gute Gegend mit den höchsten Mieten) miteinzubeziehen? Der Wortlaut und der Sinn stehen dem eigentlich entgegen. Die SZ berichtet über die Vernehmung von Frau Zschäpe während einer Autofahrt. Das sei jetzt keine Vernehmung, man mache später einen Vermerk. Strafprozesslehre gegenüber Strafprozessrecht. Was ist Mr. Snowden nun zu raten? Selbst wenn ein Staat ihm von fern Asyl gewähren würde, müsste er da ja erst mal hinkommen. Botschaftsasyl ist nur in Südamerika anerkannt. Er wird wie Mr. Assange sich wohl zunächst mal da häuslich einrichten müssen, wo er sich gerade aufhält.

Ein Vertrag zulasten Dritter – Verkäufer und Tierarzt vereinbaren einen Haftungsausschluss für die Ankaufsuntersuchung. Kann die Käuferin jetzt aus gestörtem Gesamtschuldverhältnis gegen den Verkäufer vorgehen? OLG Hamm 12 U 178/12. Diese Ankaufuntersuchungen sind seit der Schuldrechtsreform üblich geworden – Pferdeverkäufer hafteten früher nur für einige, ganz detailliert aufgeführte Mängel. Da war die nicht erforderlich. Kann der Gerichtsvollzieher, der bei einer Wohnungsräumung von dem Schuldner angeschossen wird, von dem Gläubiger Schadensersatz verlangen, wenn der – Vater – wusste, dass der Schuldner – Sohn – gefährlich war? Ist § 323 c ein Schutzgesetz? BGH VI ZR 255/11. Das Problem liegt in der finanziellen Doppelbestrafung des Nicht-Helfenden. Darf durch die Hintertür des Zivilrechts § 323 c potenziert werden? Mr. Snowden schickt der Deutschen Botschaft in Moskau ein Fax und bittet um Asyl. Was macht man damit? § 5 Aufenthaltsgesetz sowie § 13, 14 Asylverfahrensgesetz wären zu lesen. Nelson Mandela lebt noch, die Erben gehen allerdings schon zu Gericht wegen des Bestattungsortes. Wenigstens das unterscheidet uns von Südafrika. Der Jäger, der keine Zeitung gelesen hat – die Medien hatten über den ersten Wolf im Westerwald ausführlich berichtet – und den mit einem Schäferhund verwechselt haben will, hat die Einstellung gemäß § 153 a StPO durch Verzicht auf seine Jagdberechtigung erreicht. Nicht ungeschickt, die hätte er sowieso als Folge verloren. Man darf den Finger erst krumm machen, wenn man genau weiß, was man vor sich hat, ist wohl eine Grundregel der Jäger. Eigentlich genauso selbstverständlich wie einen Brand zu löschen, selbst wenn man in der Wohnung eigentlich nichts verloren hat. Was sind das für skurrile Vortragsfälle in letzter Zeit?

Der verärgerte Raser stellt seinen Kastenwagen vor die bewegliche Radarkontrolle – § 316 b? BGH 1 StR 469/12. Die Prüfung Morawitz/Weigend/Maske am 29.6.: im Strafrecht wurde § 54 a.F. StGB (bis 1972) besprochen. Plus StPO. Dazu fällt mir nichts mehr ein! Im Zivilrecht wurde BGH-der-Erbensucher-Fall plus ZPO geprüft. Im ÖR eine illegale Ferienwohnungssiedlung gerät in den Fokus der Behörde. Der Vortrag vom 29.6.: ein Polizeibeamter geht nach einem Hinweis in eine Wohnung mit angelehnter Wohnungstür, in der unter der Gardine etwas Papier brennt. Es wurde ernsthaft gefragt, ob er die Wohnung betreten und das Feuer löschen durfte. Hätte man da tiefschürfend in Betracht ziehen sollen, er müsse die Wohnung tatenlos wieder verlassen? Nach dem fehlenden Fahrradhelm als Mitverschulden beschäftigt sich das OLG Nürnberg 3 U 1897/12 mit fehlenden Motorradschuhen im § 254. Die Beamten und Richter in NRW regen sich über eine weitere Nullrunde nach dem Nadelöhr der Besoldungsstufe A 12 auf, obwohl die arbeitsrechtlichen Mitarbeiter eine Tariferhöhung von 5,65% erhalten. Diskriminierung? Autonomer Arbeitnehmerbegriff? Für Freiberufler ein Streit im Paradies.

Haften 13jährige, die 4 Tage lang ein Mobbing-Rapper-Video ins Netz setzen, und wenn ja in welcher Höhe? LG Bonn vom 8.4.2013 – 9 O 433/12 – man hat sich auf 5.000 € verglichen. Wie weit dürfen Demonstranten mit ihrer Darstellung gehen? Nackte Brüste – Hungerstreik? Auf dieses Urteil haben die Mediziner, die mit Hilfe der Bundeswehr studiert haben, gewartet – BVerwG 2 C 67.11 – mit Allergien kommt man da nicht kostenlos raus. Sowohl Die Welt als auch die FAS empfehlen wärmstens zwecks Vermeidung der Erbschafts- und Schenkungssteuer die vorsätzliche Verarmung durch Übertragung auf die Kinder. Man sollte nur mit kalter Hand schenken. Vielleicht ist die Steuer weniger schlimm als Kinder und vor allem Schwiegerkinder, die nun meinen, sie könnten auch über das bestimmen, was ihnen grundbuchmäßig zugeschrieben wurde. Man warte die erste Dachreparatur ab. Der Oberbürgermeister von Bonn, der sich zur Wiederwahl stellen muss, andernfalls er seine Pensionsansprüche verliert, will gegen den Rat am Bundestagswahlsonntag eine Bürgerbefragung zur Bonner Oper durchführen. Darf er das ohne Zustimmung des Bundeswahlleiters? Ist er überhaupt zuständig? Laufende Angelegenheit? Wahlbeamte, die nicht wieder gewählt wollen, machen sich vorsätzlich unbeliebt.