Aktuell 2022 II

31. Dezember 2022

Einen guten Rutsch!

BGH V ZR 143/17 kam wieder dran.

Ein Vortrag vom 20.12.: Aufenthaltsverbot für einen Hooligan.

Frohe Weihnachten!

Der Vortrag vom 22.12.: Linksabbiegerunfall mit dem Hintermann.

Der Vortrag vom 21.12.: Restaurant-Hinweisschild an Autobahnausfahrt.

VG Düsseldorf 35 K 3745/19.O!

BVerfG 2 BvR 1667/20 wurde geprüft.

OVG NRW 19 B 1195/22!

Ein Strafrechtsvortrag: § 119 I, V StPO, JGG.

VGH München 4 B 20.1116 war Vortrag.

VG Potsdam 8 K 4253/13 war Vortrag.

Ein Wahlfachvortrag: der Verwendungsbeschluss der GmbH.

Ein Strafrechtsvortrag: die Wohnungseinbrecherin findet das Geld des Opfers schon vorher in einem Briefumschlag auf der Straße.

Ein Vortrag im Norden: Einstufung eines Rhodesian Ridgeback als gefährlicher Hund.

VG Frankfurt 3 L 2316/22.FM.W22 wurde geprüft.

VG Trier 7 L 3342/21.TR kam dran.

LAG Hamm 18 Sa 1124/20 ist interessant.

Der Strafrechtsvortrag im Ersten vom 29.11.: der Handy-Trickdieb droht dem Opfer mit dem Messer.

BAG 5 AZR 335/2 war nun Vortrag in Hessen.

BGH 3 StR 574/19 kam dran.

November: Die Klimakleber wurden im ÖR und im Strafrecht geprüft.

OVG NRW 6 A 473/21!!!

VG Karlsruhe (AZ?), Klage gegen Wiedereinführung Tempo 50, war Vortrag.

Mit strategischer Fahndung, Unterbindungsgewahrsam und Böllerverbot an Silvester sollte man etwas anfangen können.

Der Arbeitsrechtsvortrag von letzter Woche: Entfristungsklage und § 167 ZPO.

Der Strafrechtsvortrag im Ersten am 18.11.: Die Berufsdiebin will den Spind des Opfers im Spa mit der Lüge, es sei ihrer, aufbrechen lassen. Das Schloss hält stand.

Der Vortrag vom 18.11.: der Hamburger Kessel bzw. Münchner Trichter in Köln.

Die straflosen Baumbesetzer des AG Flensburg wurden geprüft.

Der Vortrag vom 15.11.: eine 8jährige Radfahrerin fährt am Tetraeder jemanden um, weil sie nach hinten zu ihren Eltern schaut.

Ein Vortrag vom 15.11.: Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Gewerbeuntersagung wegen Salmonellen.

Der Berliner Justiz-Ticker ist wieder eine Fundgrube!

Ein nördlicher Strafrechtsvortrag: ein Rotlichtverstoß an der Kreuzung.

Ein Vortrag am 11.11.: ein brutaler Raubüberfall auf einen Obdachlosen.

§ 33 c GewO war Vortragsthema.

BGH V ZR 148/21 kam dran.

BGH 5 StR 283/22!

Ein Vortrag im Süden: Fußballfoul mit Beweiswürdigung.

VG Freiburg 6 K 653/19 war Prüfungsthema.

Der Strafrechtsvortrag vom 21.10.: Der betrunkene Besucher um 4 Uhr morgens bricht versehentlich die Tür auf und bekommt die Quittung.

Ein Vortrag: der Traktor beschädigt die Stromleitung, Blackout bei einem Unternehmen.

Oktober: BGH V ZR 234/19 kam im Süden.

Die Richtlinienkompetenz kam im Zweiten.

Das Partybike wurde geprüft.

LG München 3 O 17493/20 und LG Wiesbaden 10 O 14/21!

BGH 2 StR 254/18 passt vom Leitsatz her auf einen Prüfungsfall.

Rudi Assauer und Jerome Boateng sind strafrechtlich aktuell.

Im Arbeitsrechtsvortrag vom 20.10. ging es um einen abgenötigten Aufhebungsvertrag wegen der Verletzung von Geheimhaltungsregeln.

BGH V ZR 148/21 wurde geprüft.

Ein Vortrag zu § 46 StVO: Parkprivileg für Chirurgen zuhause?

EuGH C-344/20.

VG Köln 4 K 5436/21!

Bei der letzten Instanz hasst man nun mein Klausurtraining. Ich korrigiere seit 1977 und sehe jeden Monat Originalkorrekturen. Ich weiß, was ich tue.

BGH XII ZR 13/19 wurde durchgeprüft.

BGH XII ZR 36/21 war Gesprächsthema.

VG Minden 11 K 3673/19 war Vortrag.

§ 88 StGB sollte man kennenlernen.

Der Vortrag vom 4.10.: Dash-Cam, §§ 86, 136a StPO.

Ein Strafrechtsvortrag: Betrug zulasten des Sozialamts.

BGH V ZR 662/20 kam schon wieder.

VG Düsseldorf zum Auto-Posieren kam dran.

Ein Vortrag zur Friseur-Ausbildung, AGB zur Anzahlung und Kündigung.

Der Ausschluss von einer Klassenfahrt war wieder Vortrag.

Die Gärten des Grauens, der Dt. Juristentag, 362 Nr. 5 StPO wurden geprüft.

September: Der Vortrag am 22.9. verhielt sich zu § 8 II GO – Überlassung des großen Saals.

BGH VIII ZR 317/21 kam wieder dran.

Der Strafrechtsvortrag vom 21.9., altruistische Selbstjustiz beim Handykauf.

Ein Vortrag vom 22.9., Doppelzahlung des Untermieters an Untervermieter und Zwangsverwalter, § 22 II ZVG.

Der Vortrag vom 15.9., die Verletzung bei der Fünf-Sprung-Übung im Betriebsausflug.

Die anstehende Landtagswahl in NS wurde geprüft.

Der tödliche Polizistenschuss in Düsseldorf war Gesprächsthema.

BGH VI ZR 662/20 war Klausur im Ersten und Vortrag im Zweiten.

OVG NRW 8 A 1161/18 wurde abgefragt.

BGH VII ZR 149/21 kam dran.

Der Vortrag vom 14.9. = BAG 9 AZR 102/20.

LG Coburg 4 O 503/20 war am 9.9. ähnlich Vortrag.

BGH 3 StR 404/15 wurde abgefragt.

OLG Hamm 11 U 198/21!

OVG NRW 10 B 305/20 war am 30.8. Vortrag.

LG Coburg 24 O 76/18 war Vortrag.

Der Wilderer-Polizisten-Mord war Gesprächsthema..

Der Maskenmord in Idar-Oberstein kam dran.

BGH V ZR 234/19 war Vortragsthema.

BGH VIII ZR 329/21 wurde geprüft.

VG Düsseldorf 6 K 4721/21!

17jähriger rast mit Mutter über Autobahn, war Gesprächsthema.

Die Schlesinger-Affäre wird abgefragt.

Ein Gebrauchtwagenkauf war am 29.8. Vortragsthema. OVG NRW 4 B 61/21 wurde geprüft.

August: BGH 4 StR 15/20 und 2 StR 241/20 kamen im Vortrag.

Hundegerangel war wieder Vortrag. BGH III ZR 79/21 wurde geprüft.

VG Würzburg W 6 K 18.810 war wieder Vortrag.

Ein Zivilrechtsvortrag: ein Motorradfahrer stirbt, weil sich ein Pferd vor einem Plastikkrokodil erschrickt.

Ein Zivilrechtsvortrag: wem gehört die vom Mieter eingebaute Schankanlage?

Die Zuständigkeiten beim Brand im Grunewald wurden geprüft.

BGH III ZA 19/14 kam dran.

Geprüft wurde: Japaner taucht mit riesiger Geldsumme unter: das Ende des Anstandes?

BGH V ZR 77/20 war am 17.8. Vortrag.

VG Düsseldorf 20 K 7488/20 – 217/21 – 393/22!

Grunewald überwachungsfrei VG Berlin kam im Prüfungsgespräch.

BGH VI ZR 1321/20 war Gesprächsthema.

Müsste ein Altkanzler nicht das Kanzleramt verklagen, wenn er dort weiter tätig sein will?

BGH VI ZR 259/15 war Vortragsthema.

Ein Aktenvortrag: gilt der sozialrechtliche Herstellungsanspruch des § 16 SGB I analog für Beamte?

Die Befreiung eines JVA-Insassen – 1993 – mit einem gestohlenen Panzer war Prüfungsthema.

VG Gießen 8 L 1040/22.GI kam.

KG 20 U 149/18 wurde als Fall gestellt.

VG Gießen 4 K 3718/21.GI und 4 K 2484/2.war Prüfungsthema.

Das Wind-an-Land-Gesetz kam dran.

Die Digitalisierung des Zivilprozesses, § 128 a ZPO, wurde abgefragt.

OVG NRW 11 A 2250/12 und das SEK holt Klimaaktivisten von der Autobahnbrücke, VG Gießen 4 K 2855/21.GI, .kamen dran.

Juli: Der Vortrag vom 10.12.2019, Nordic-Walkerin fällt über Stapel Gratiszeitungen, kam am 26.7. in Hessen. AG Köln 116 C 550/17.

Unsinn: AG Köln 203 C 199/21. Oder?

Ein Strafrechtsvortrag vom 19.7.: hinreichender Tatverdacht, wenn der Kunde ein 3.000 € Rad mit einem Preisschild zu 200 € an der Kasse bezahlen will?

Der Strafrechtsvortrag vom 18.1. wurde am 20.7. in Hessen recycelt. Leere Bierdosen als Beute aus Praxiseinbruch plus 1,2 Promille Schlangenlinien mit dem Rad.

Prüfungsthema: Strafbarkeit der Klimaaktivisten auf dem Dach der EZB.

Gerrymandering sollte man kennen.

BGH 4 StR 595/97!

BGH VI ZR 125/21!

BGH – 5 StR 332/21!

LAG Hamm – 10 Sa 31/21 – war Vorlage eines Arbeitsrechtsvortrages.

Gesprächsthema: OVG NRW 11 B 1459/20.

LAG Ba-Wü 1 Sa 12/21 ist interessant.

Der Arbeitsrechtsvortrag vom 9.6.: fehlerhafte ordentliche Kündigungen.

OVG NRW 15 A 2100/18 wurde abgeprüft.

Der Vortrag vom 10.6.2022 war die Z 2 Klausur Januar zum Garagentor.

BGH 3 StR 333/18 war Prüfungsthema.

Juliette im Bade – Arte – wurde geprüft.

Das Hausverbot im Jugendamt war Vortrag im Norden.

VG Karlsruhe 4 K 233/22, BGH VI ZR 692/20 und LG Stuttgart 17 O 789/21 wurden gefragt.

BGH VI ZR 662/20 war am 30.6. Vortrag.

VG Düsseldorf 20 L 1781/20 war Prüfungsthema.

Der Vortrag vom 1.6.: der Friseur und Extensions, die nicht gefallen.

Der Vortrag vom 29.6.: ein körperlicher Nachbarstreit.