Aktuell 2021 I

7. Mai 2021

BGH VIII ZR 316/13 kam im Prüfungsgespräch.

OVG NRW 15 B 1361/18 war Vortrag im Süden.

OLG Stuttgart 4 Rv 25 Ss 982/17 war wieder Vortrag.

LG Düsseldorf 22 S 307/06 war Vortrag letzte Woche.

Der Vortrag vom 29.4.: Hundegerangel im Wald ohne Anleinpflicht.

LAG Düsseldorf 14 Sa 334/17 kam als Vortrag.

Der Revisionsvortrag vom 28.4.: Anklage wegen Hehlerei, Verurteilung wegen § 252 StGB, da Personenverwechslung. BGH 4 StR 338/20 kam am 29.4. dran.

April: BGH V ZR 8/19 wurde schon wieder geprüft.

VG Stuttgart 5 K 1872/21 wurde geprüft.

OVG NRW 15 E 830/17 war Prüfungsthema.

Ich habe mir zur letzten Instanz einen Hater eingefangen. Feige (anonym, bei mir hat er/sie sich nicht beschwert), bösartig (ich kann mich da nicht wehren, Herr Kaiser hat z.B. Hausverbot), kenntnisfrei (ich analysiere Prüfermeinungen, um meine geht es nicht), falsch (z.B.: wenn Prüfer wegen des Bearbeitervermerks alle Anspruchsgrundlagen einfordern, hat das nichts mit § 313 III ZPO zu tun), durchgefallen (nein, ich demotiviere nicht, ich helfe, Ihr Erfolg ist mein Ziel) und rasend eifersüchtig (früher hießen solche Leute „verschmähte Liebhaber“).

Ein Vortrag im Süden: Schutzvertrag, Veräußerungsverbot, Vertragsstrafe, BGH VII ZR 308/16.

Der Vortrag vom 23.4.: Pferdefeindschaft auf Kennenlernwiese und ihre Rechtsfolgen. Der Vortrag vom 20.4.: Gutgläubigkeit bei Oldtimererwerb mit brasilianischen Papieren?

Der Vortrag vom 21.4.: braucht eine Weinhandlung für Gruppenweinproben eine Gaststättenerlaubnis?

VG Weimar 8 E 416/21!

VG Koblenz, 4 K 694/20.KO, und VG Ansbach, AN 4 E 19.00277, kamen dran.

Der Vortrag vom 13.4.: Revision des Nebenklägers. Der Vortrag vom 15.4.: PKH beim VG, Steuerschulden des Restaurantbetreibers. OLG Hamm, III-4 RVs 12/20, kam dran.

Ein Strafrechtsvortrag am 16.4.: hindert eine Einstellung nach § 153 ohne a eine Wiederaufnahme wegen einverständlicher Falschbeschuldigung im OWiG?

VG Arnsberg 6 L 291/21 liebe Regierung!

BGH, Urteil vom 26. März 2021 – V ZR 77/20!

VG Köln 6 L 385/21 war Prüfungsthema.

Amtsgericht Backnang, 2 Ls 116 Js 102123/11, war wohl Vorlage für den Strafrechtsvortrag am 10.3.

Ein Vortrag aus dem Süden: eine after hours location bekommt keine Sperrstundenverkürzung mehr.

VG Düsseldorf, 7 L 677/21!

VG München M 7 K 17.1943 war Vorlage eines Vortrages.

BGH 3 StR 453/16 war wieder Vortragsthema. Woanders.

VG Hamburg 20 K 2855/13 und BGH VIII ZR 401/18 wurden geprüft.

BGH VI ZR 188/17 hat alles.

März: VGH Mannheim 1 S 774/21 kam dran.

Der Preußenschlag x 16? Art. 35 III und 87 a IV GG?

Das Schrei-Duell beim LG München im Juli 2020 war Prüfungsthema.

Der Aktenvortrag vom 23.3.: Ist der Audi der Eltern Ersatzfahrzeug des stillgelegten Golfs, den die Söhne fuhren, § 31a StVZO?

Das AG Villingen-Schwenningen war Anfang März wieder mal angesagt.

BGH XI ZR 133/19 und BVerwG 2 C 32.18 waren Prüfungsthema, das Probefahrturteil des BGH im Strafrecht.

Der Aktenvortrag vom 19.3. im Norden. Der geleaste Audi zieht nach rechts. In Düsseldorf kam Amtsgericht Köln, 526 Ds 395/12.

Der Aktenvortrag vom 19.3.: Der Traktor zerstört die Oberleitung, so dass ein Dentallabor ohne Strom da sitzt.

Im 17.3. kam BGH 3 StR 482/15. Im Arbeitsrechtsvortrag ging es um einen „abgepressten“ Auflösungsvertrag einer Briefzustellerin wegen Pausen zuhause.

Der Vortrag vom 16.3.: VG Hannover, 7 B 5682/10.

Momente der Wahrheit: SZ!

BGH I ZR 120/19 war Prüfungsthema, VG Berlin 28 L 119.20 Vortrag.

BGH I ZR 207/19 und V ZR 8/19 waren Prüfungsthemen.

OVG NRW 8 B 629/19 und BGH VIII ZR 163/18 wurden am 12.3. geprüft.

Der Vortrag vom 12.3.: § 62 Nr. 4 und 5 BauONW – Mobilfunkanlage 25 x 33 m.

VG Köln 6 L 385/21!

VG Düsseldorf  5 K 7728/18 war Aktenvortrag im Norden.

Darf über § 22 BauNVO der Bau von Einfamilienhäusern unterbunden werden, wurde gefragt. Tolles Deutsch.

Der Aktenvortrag vom 4.3.: Der erbvertraglich gebundene Erblasser schenkt seiner neuen Frau eine Yacht. Der Sohn und Erbe fühlt sich übergangen. § 2287?

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 2004/20, wurde geprüft.

OLG Köln 18.5.2020 (NStZ 2021, 48) Cash-Trapping!

OVG Hamburg gegen OVG NRW – E-Scooter – Gemeingebrauch oder Sondernutzung – kam dran.

Der Vortrag vom 2.2.: Die Schwangere fährt den wegen 50 € Schulden Selbstjustiz durch Raub ausübenden Ex mit dem Auto an.

Der Strafrechtsvortrag vom 25.2.: Eine Zufallszeugin eines Unfalls, Krankenschwester, nimmt dem Fahrer Blut ab, um die Strafverfolgung zu ermöglichen.

Der Aktenvortrag vom 24.2: IPR – Aufrechnung gegen belgische Klägerin vor dem AG Ratingen bei Gerichtstandsvereinbarung zugunsten Brüssel.

Februar: SZ: Warum ein weißer Mann gegen Diskriminierung klagt!

Der Aktenvortrag vom 23.2.: OVG Koblenz 2 A 10327/08.

FAZ: Nach Hildesheim, zum IS.

VG Berlin – 1 L 363.18 – kam dran.

Der Strafrechtsvortrag vom 18.2.: Zum einen Trunkenheitsfahrt ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht, zum anderen Rückwärtsfahren auf dem Standstreifen an der Polizei vorbei.

Der Aktenvortrag vom 17.1.: AGB-Einbehaltklausel zur Anzahlung, wenn der Friseurschulungsvertrag gekündigt wird.

OLG Köln 7 U 311/19 kam am Veilchendienstag im Mündlichen.

Die Attraktion nächste Woche: BGH VII ZR 78/20.

Stillstand der Rechtspflege, Rosenmontag. Mit oder ohne Zooch.

In Berlin wurde der Strafrechtsvortrag vom 25.11.2019 gestellt.

BGH IX ZR 133/19 wurde geprüft.

BAG 6 AZR 92/19 wird interessant.

LVerfG Sachsen-Anhalt vom 07.05.2019 – LVG 4/18 – kam dran.

Der Aktenvortrag vom 5.2.: zweimonatiges Stadionverbot nach § 34 PolG an Hooligan. Der Aktenvortrag vom 20.1.: Urkundenprozess, außerordentliche Darlehenskündigung wegen säumiger/erlassener Zinsen.

Der Anwaltsvortrag vom 4.2.: Die Mandantin überliest die Änderung der Kontoverbindung, § 91 a Beschluss zu ihren Lasten, nachdem sich alles in die richtige Ecke gesetzt hat.

Der Arbeitsrechtsvortrag vom 3.2.: Die Thekenkraft im Fitnessstudio entkalkt die teure Kaffeemaschine versehentlich mit Rohrreiniger.

VG Gelsenkirchen 14 K 3543/18 kam im Mündlichen im Norden.

Wenn man das Wahlrecht wirklich verstehen will, geht kein Weg an lpb Sitzberechnung vorbei.

Der Aktenvortrag vom 27.1.: die Kita im allgemeinen Wohngebiet.

BGH 3 StR 574/19 war Prüfungsthema. Der Aktenvortrag vom 28.1.: § 7 IV BurlG.

Januar: Advance Purchase Agreement und Best Effort Klausel entspricht was im deutschen Recht?

OVG NRW 11 B 1459/20 kam dran und die 15 km Regel.

BVerfG 1 BvR 842/19 und OVG NRW 11 B 1352/20 wurden geprüft, auch die RVG-Novelle (duje).

Der Aktenvortrag am 22.1.: Die Scheuersaugmaschine im Supermarkt hinterlässt Restfeuchtigkeit. Es kommt, wie es kommen muss. Im Ersten wurde OLG Köln 2 Ws 122/19 geprüft.

Der Vortrag vom 22.1.: BGH VII ZR 14/16.

Der Revisionsvortrag vom 21.1.: Wechsel von Berufung in Revision? Ladendiebstahl und Wohnungseinbruch. VG Gelsenkirchen 20 L 1812/20 wurde geprüft.

Der Vortrag vom 20.1.: die Enkelin lässt aus Geldgier durch ihren Bruder den Großvater meucheln. Er tut dies wegen der Homosexualität des Opfers und heimtückisch, letzteres ohne Kenntnis seiner Schwester.

SZ: Klage auf hohem Niveau.

Käfighaltung durch Kitchenoffice-Pflicht durch eine RVO des BMA bis Mitte März? Fragen über Fragen!

VG Köln 20 L 2340/19! Videoüberwachung wär mir da lieber.

Der Denkfehler des Außenministers? Ein Privileg Geimpfter erzeugt ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung eine faktische Impfpflicht der anderen.

SZ: Bundesgerichtshof: Josefines langes Sterben.

VG Aachen 9 L 855/20 wurde am 8.1. geprüft.

Der Aktenvortrag am 11.1.: Beweisaufnahme zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben, Preisnachlass beim Ferkelkauf.

Der Aktenvortrag vom 7.1. im Norden, angelehnt an AG München 213 C 917/11.

Der absurde Strafrechtsvortrag vom 8.1.: Prokurist P kauft absichtlich die falsche Maschine und schließt dann den Chef, der das nicht merkt, ein. Die Putzfrau befreit ihn.

Darf ein Arbeitgeber einem Kapitol-  bzw. Reichstagsstürmer kündigen?

Art. 87 a IV, 61 II und 67 GG passen, oder?

Ist seit heute § 247 ZPO die schärfste Waffe eines Anwalts? Geschäftsordnungsfragen sind auch und gerade in Washington Machtfragen.

Ein Senat kippt, weil er sich einsam fühlt, BGH 5 StR 197/20.

BGH 5 StR 256/20 ganz furchtbar – und ganz schwierig. Das Brett des Karneades, der  Mignonettefall, Triage?

Der Aktenvortrag vom 17.12.: Kreuzungs-Abbiegerunfall mit streitiger Ampellage. Hat der Gegner Rot, wenn ich Grün habe? Nicht immer.

Art. 240 § 7 EGBGB!