Aktuell 2021 I

24.  Juni 2021

Darf eine grünregierte Stadt Tempo 30 überall einführen? Dürfte der Bundesminister das genehmigen?

Der Aktenvortrag vom 18.6. ist ein Wimmelbild: Darlehen, Aufrechnungen, Verjährungen, Beweislastfragen.

Prüfungsthemen: BVerwG 6 C 18/18, BGH V ZR 234/19 und VII ZR 78/20,  die Lübcke-Geständnisse, das StVO-Desaster.

Der Aktenvortrag vom 16.6.2021: OVG NRW 11 A 2325/10 (Bierbike).

Der ÖR-Vortrag am 16.6. im Ersten: Zulassung zur Düsseldorfer Rheinkirmes mit Rotationsverfahren.

Der Fall hat alles: EuGH C-65-20.

SZ: Hier werde ich gebraucht.

FAZ: In der Gebührenfalle.

SZ: Der Hin-Richter!

OVG NRW 6 B 1868/20!

Der letzte Strafrechtsvortrag: Der Polizist erschießt aggressiven Einbrecher. Der Vortrag zur Shisha-Bar neulich war Prüfungsthema.

Kaum zu glauben, VG Münster 5 L 339/21.

Maske auf, Maske ab, SZ!

VGH München, 11 CS 18.2476, wurde geprüft – Septemberklausur.

BGH 4 StR 403/20 wurde in Hessen geprüft.

Welche Berührungspunkte haben das OVG und das BVerfG? Eine unbeantwortete Frage im Mündlichen.

Der Strafrechtsvortrag vom 28.5. in Berlin war der vom 13.5.2020 in Düsseldorf.

Mai: Der Aktenvortrag vom 27.5. sieht nach BAG – 9 AZR 383/18 – aus. BGH 2 StR 154/17 kam.

We are open:

Corona VO 28.5.2021 Außerschulische Bildung

Stufe 3 Inzidenz 100-50,1

Präsenzunterricht ohne Begrenzung nach Personen oder Inhalten, innen mit Test

Stufe 2 Inzidenz 50-35,1

Präsenzunterricht mit Test ohne Mindestabstände bei festen Sitzplätzen mit Sitzplan

Stufe 1 Inzidenz ≤ 35

ohne Maske am festen Sitzplatz, wenn Landesinzidenz ebenfalls ≤ 35: auch innen ohne Test

Der Vortrag im Ersten vom 27.5.: Sie erschießt den Dieb ihres Motorrades und verletzt einen Rollstuhlfahrer, um ihre Hündin zu retten. OVG Münster, 15 B 605/21, Fälschen von Impfpässen, BGH 4 StR 338/20 und OLG Düsseldorf I-1 U 87/14.

Die FDP-Vorschläge zur Amtszeit des Kanzlers und Verlängerung der Wahlperiode kamen im Ersten.

Der Vortrag am 21.5. im Ersten: gilt § 1365 für ein lesbisches Ehepaar? Grundstücksverkauf.

Der ÖR-Vortrag vom 25.5. in Berlin: Straßenkunst als Sondernutzung? Der Vortrag vom 19.5.: Widerruf der Marktzulassung wegen zu später Öffnung des Standes „Lunchtime“.

Der Aktenvortrag am 20.5. in Hessen: Widerruf des Waffenscheins wegen Teilnahme an Trauermarsch der rechten Szene.

Der Aktenvortrag NRW vom 21.5. lief schon am 25.1.2021 in NRW. Der Aktenvortrag im Norden vom 21.5. war am 10.5. Vortrag in Berlin und am 19.5.2020 in NRW.

Der ÖR-Vortrag in NRW am 20.5.: Auflage gegen Shisha-Bar wegen der Pergola.

Die letzte Meldung des Justiz-Tickers Berlin wurde am 20.5. geprüft.

Der Strafrechtsvortrag vom 18.5.: der Mieter nimmt beim Auszug die übernommene, aber noch nicht bezahlte Küche des Vermieters mit, fälscht die Quittung und beschuldigt den Vermieter.

Der Vortrag vom 18.10.2019 – BGH VI ZR 465/15 (nicht 16) – lief nun im Norden.

VG Würzburg W 2 S 16.554 ähnelt einem Aktenvortrag im Süden, in NRW lief er am 19.5.2020.

BGH V ZR 61/19 kam in Mainz dran.

Der ÖR-Vortrag 999 wurde im Norden recycelt.

OVG Koblenz 1 A 10858/20.OVG kam dran.

Ein Vortrag im Norden vom 11.5.: Der Autokäufer kann den Kaufpreis wegen eines Unfalls und Einbruchs zwei Mal nicht bringen. Rücktrittsrecht des Verkäufers?

Vordrängler beim Impfen: das Brett des Karneades,  der Mignonettefall reloaded?

Der Vortrag vom 7.5.: Nachbesserungsrecht des Zahnarztes bei fehlerhafter Aufbissschiene, Versäumnisurteil.

VGH Mannheim 13 S 3272/20 wurde geprüft.

BGH VIII ZR 316/13 kam im Prüfungsgespräch.

OVG NRW 15 B 1361/18 war Vortrag im Süden.

OLG Stuttgart 4 Rv 25 Ss 982/17 war wieder Vortrag.

LG Düsseldorf 22 S 307/06 war Vortrag letzte Woche.

Der Vortrag vom 29.4.: Hundegerangel im Wald ohne Anleinpflicht.

LAG Düsseldorf 14 Sa 334/17 kam als Vortrag.

Der Revisionsvortrag vom 28.4.: Anklage wegen Hehlerei, Verurteilung wegen § 252 StGB, da Personenverwechslung. BGH 4 StR 338/20 kam am 29.4. dran.

April: BGH V ZR 8/19 wurde schon wieder geprüft.

VG Stuttgart 5 K 1872/21 wurde geprüft.

OVG NRW 15 E 830/17 war Prüfungsthema.

Ich habe mir zur letzten Instanz einen Hater eingefangen. Feige (anonym, bei mir hat er/sie sich nicht beschwert), bösartig (ich kann mich da nicht wehren, Herr Kaiser hat z.B. Hausverbot), kenntnisfrei (ich analysiere Prüfermeinungen, um meine geht es nicht), falsch (z.B.: wenn Prüfer wegen des Bearbeitervermerks alle Anspruchsgrundlagen einfordern, hat das nichts mit § 313 III ZPO zu tun), durchgefallen (nein, ich demotiviere nicht, ich helfe, Ihr Erfolg ist mein Ziel) und rasend eifersüchtig (früher hießen solche Leute „verschmähte Liebhaber“).

Ein Vortrag im Süden: Schutzvertrag, Veräußerungsverbot, Vertragsstrafe, BGH VII ZR 308/16.

Der Vortrag vom 23.4.: Pferdefeindschaft auf Kennenlernwiese und ihre Rechtsfolgen. Der Vortrag vom 20.4.: Gutgläubigkeit bei Oldtimererwerb mit brasilianischen Papieren?

Der Vortrag vom 21.4.: braucht eine Weinhandlung für Gruppenweinproben eine Gaststättenerlaubnis?

VG Weimar 8 E 416/21!

VG Koblenz, 4 K 694/20.KO, und VG Ansbach, AN 4 E 19.00277, kamen dran.

Der Vortrag vom 13.4.: Revision des Nebenklägers. Der Vortrag vom 15.4.: PKH beim VG, Steuerschulden des Restaurantbetreibers. OLG Hamm, III-4 RVs 12/20, kam dran.

Ein Strafrechtsvortrag am 16.4.: hindert eine Einstellung nach § 153 ohne a eine Wiederaufnahme wegen einverständlicher Falschbeschuldigung im OWiG?

VG Arnsberg 6 L 291/21 liebe Regierung!

BGH, Urteil vom 26. März 2021 – V ZR 77/20!

VG Köln 6 L 385/21 war Prüfungsthema.

Amtsgericht Backnang, 2 Ls 116 Js 102123/11, war wohl Vorlage für den Strafrechtsvortrag am 10.3.

Ein Vortrag aus dem Süden: eine after hours location bekommt keine Sperrstundenverkürzung mehr.

VG Düsseldorf, 7 L 677/21!

VG München M 7 K 17.1943 war Vorlage eines Vortrages.

BGH 3 StR 453/16 war wieder Vortragsthema. Woanders.

VG Hamburg 20 K 2855/13 und BGH VIII ZR 401/18 wurden geprüft.

BGH VI ZR 188/17 hat alles.

März: VGH Mannheim 1 S 774/21 kam dran.

Der Preußenschlag x 16? Art. 35 III und 87 a IV GG?

Das Schrei-Duell beim LG München im Juli 2020 war Prüfungsthema.

Der Aktenvortrag vom 23.3.: Ist der Audi der Eltern Ersatzfahrzeug des stillgelegten Golfs, den die Söhne fuhren, § 31a StVZO?

Das AG Villingen-Schwenningen war Anfang März wieder mal angesagt.

BGH XI ZR 133/19 und BVerwG 2 C 32.18 waren Prüfungsthema, das Probefahrturteil des BGH im Strafrecht.

Der Aktenvortrag vom 19.3. im Norden. Der geleaste Audi zieht nach rechts. In Düsseldorf kam Amtsgericht Köln, 526 Ds 395/12.

Der Aktenvortrag vom 19.3.: Der Traktor zerstört die Oberleitung, so dass ein Dentallabor ohne Strom da sitzt.

Im 17.3. kam BGH 3 StR 482/15. Im Arbeitsrechtsvortrag ging es um einen „abgepressten“ Auflösungsvertrag einer Briefzustellerin wegen Pausen zuhause.

Der Vortrag vom 16.3.: VG Hannover, 7 B 5682/10.

Momente der Wahrheit: SZ!

BGH I ZR 120/19 war Prüfungsthema, VG Berlin 28 L 119.20 Vortrag.

BGH I ZR 207/19 und V ZR 8/19 waren Prüfungsthemen.

OVG NRW 8 B 629/19 und BGH VIII ZR 163/18 wurden am 12.3. geprüft.

Der Vortrag vom 12.3.: § 62 Nr. 4 und 5 BauONW – Mobilfunkanlage 25 x 33 m.

VG Köln 6 L 385/21!

VG Düsseldorf  5 K 7728/18 war Aktenvortrag im Norden.

Darf über § 22 BauNVO der Bau von Einfamilienhäusern unterbunden werden, wurde gefragt. Tolles Deutsch.

Der Aktenvortrag vom 4.3.: Der erbvertraglich gebundene Erblasser schenkt seiner neuen Frau eine Yacht. Der Sohn und Erbe fühlt sich übergangen. § 2287?

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 2004/20, wurde geprüft.

OLG Köln 18.5.2020 (NStZ 2021, 48) Cash-Trapping!

OVG Hamburg gegen OVG NRW – E-Scooter – Gemeingebrauch oder Sondernutzung – kam dran.

Der Vortrag vom 2.2.: Die Schwangere fährt den wegen 50 € Schulden Selbstjustiz durch Raub ausübenden Ex mit dem Auto an.

Der Strafrechtsvortrag vom 25.2.: Eine Zufallszeugin eines Unfalls, Krankenschwester, nimmt dem Fahrer Blut ab, um die Strafverfolgung zu ermöglichen.

Der Aktenvortrag vom 24.2: IPR – Aufrechnung gegen belgische Klägerin vor dem AG Ratingen bei Gerichtstandsvereinbarung zugunsten Brüssel.

Februar: SZ: Warum ein weißer Mann gegen Diskriminierung klagt!

Der Aktenvortrag vom 23.2.: OVG Koblenz 2 A 10327/08.

FAZ: Nach Hildesheim, zum IS.

VG Berlin – 1 L 363.18 – kam dran.

Der Strafrechtsvortrag vom 18.2.: Zum einen Trunkenheitsfahrt ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht, zum anderen Rückwärtsfahren auf dem Standstreifen an der Polizei vorbei.

Der Aktenvortrag vom 17.1.: AGB-Einbehaltklausel zur Anzahlung, wenn der Friseurschulungsvertrag gekündigt wird.

OLG Köln 7 U 311/19 kam am Veilchendienstag im Mündlichen.

Die Attraktion nächste Woche: BGH VII ZR 78/20.

Stillstand der Rechtspflege, Rosenmontag. Mit oder ohne Zooch.

In Berlin wurde der Strafrechtsvortrag vom 25.11.2019 gestellt.

BGH IX ZR 133/19 wurde geprüft.

BAG 6 AZR 92/19 wird interessant.

LVerfG Sachsen-Anhalt vom 07.05.2019 – LVG 4/18 – kam dran.

Der Aktenvortrag vom 5.2.: zweimonatiges Stadionverbot nach § 34 PolG an Hooligan. Der Aktenvortrag vom 20.1.: Urkundenprozess, außerordentliche Darlehenskündigung wegen säumiger/erlassener Zinsen.

Der Anwaltsvortrag vom 4.2.: Die Mandantin überliest die Änderung der Kontoverbindung, § 91 a Beschluss zu ihren Lasten, nachdem sich alles in die richtige Ecke gesetzt hat.

Der Arbeitsrechtsvortrag vom 3.2.: Die Thekenkraft im Fitnessstudio entkalkt die teure Kaffeemaschine versehentlich mit Rohrreiniger.

VG Gelsenkirchen 14 K 3543/18 kam im Mündlichen im Norden.

Wenn man das Wahlrecht wirklich verstehen will, geht kein Weg an lpb Sitzberechnung vorbei.

Der Aktenvortrag vom 27.1.: die Kita im allgemeinen Wohngebiet.

BGH 3 StR 574/19 war Prüfungsthema. Der Aktenvortrag vom 28.1.: § 7 IV BurlG.

Januar: Advance Purchase Agreement und Best Effort Klausel entspricht was im deutschen Recht?

OVG NRW 11 B 1459/20 kam dran und die 15 km Regel.

BVerfG 1 BvR 842/19 und OVG NRW 11 B 1352/20 wurden geprüft, auch die RVG-Novelle (duje).

Der Aktenvortrag am 22.1.: Die Scheuersaugmaschine im Supermarkt hinterlässt Restfeuchtigkeit. Es kommt, wie es kommen muss. Im Ersten wurde OLG Köln 2 Ws 122/19 geprüft.

Der Vortrag vom 22.1.: BGH VII ZR 14/16.

Der Revisionsvortrag vom 21.1.: Wechsel von Berufung in Revision? Ladendiebstahl und Wohnungseinbruch. VG Gelsenkirchen 20 L 1812/20 wurde geprüft.

Der Vortrag vom 20.1.: die Enkelin lässt aus Geldgier durch ihren Bruder den Großvater meucheln. Er tut dies wegen der Homosexualität des Opfers und heimtückisch, letzteres ohne Kenntnis seiner Schwester.

SZ: Klage auf hohem Niveau.

Käfighaltung durch Kitchenoffice-Pflicht durch eine RVO des BMA bis Mitte März? Fragen über Fragen!

VG Köln 20 L 2340/19! Videoüberwachung wär mir da lieber.

Der Denkfehler des Außenministers? Ein Privileg Geimpfter erzeugt ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung eine faktische Impfpflicht der anderen.

SZ: Bundesgerichtshof: Josefines langes Sterben.

VG Aachen 9 L 855/20 wurde am 8.1. geprüft.

Der Aktenvortrag am 11.1.: Beweisaufnahme zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben, Preisnachlass beim Ferkelkauf.

Der Aktenvortrag vom 7.1. im Norden, angelehnt an AG München 213 C 917/11.

Der absurde Strafrechtsvortrag vom 8.1.: Prokurist P kauft absichtlich die falsche Maschine und schließt dann den Chef, der das nicht merkt, ein. Die Putzfrau befreit ihn.

Darf ein Arbeitgeber einem Kapitol-  bzw. Reichstagsstürmer kündigen?

Art. 87 a IV, 61 II und 67 GG passen, oder?

Ist seit heute § 247 ZPO die schärfste Waffe eines Anwalts? Geschäftsordnungsfragen sind auch und gerade in Washington Machtfragen.

Ein Senat kippt, weil er sich einsam fühlt, BGH 5 StR 197/20.

BGH 5 StR 256/20 ganz furchtbar – und ganz schwierig. Das Brett des Karneades, der  Mignonettefall, Triage?

Der Aktenvortrag vom 17.12.: Kreuzungs-Abbiegerunfall mit streitiger Ampellage. Hat der Gegner Rot, wenn ich Grün habe? Nicht immer.

Art. 240 § 7 EGBGB!