Aktuell 2021 I

21. Januar.2021

Käfighaltung durch Kitchenoffice-Pflicht durch eine RVO des BMA bis Mitte März? Fragen über Fragen!

VG Köln 20 L 2340/19! Videoüberwachung wär mir da lieber.

Der Denkfehler des Außenministers? Ein Privileg Geimpfter erzeugt ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung eine faktische Impfpflicht der anderen.

SZ: Bundesgerichtshof: Josefines langes Sterben.

VG Aachen 9 L 855/20 wurde am 8.1. geprüft.

Der Aktenvortrag am 11.1.: Beweisaufnahme zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben, Preisnachlass beim Ferkelkauf.

Der Aktenvortrag vom 7.1. im Norden, angelehnt an AG München 213 C 917/11.

Der absurde Strafrechtsvortrag vom 8.1.: Prokurist P kauft absichtlich die falsche Maschine und schließt dann den Chef, der das nicht merkt, ein. Die Putzfrau befreit ihn.

Darf ein Arbeitgeber einem Kapitol-  bzw. Reichstagsstürmer kündigen?

Art. 87 a IV, 61 II und 67 GG passen, oder?

Ist seit heute § 247 ZPO die schärfste Waffe eines Anwalts? Geschäftsordnungsfragen sind auch und gerade in Washington Machtfragen.

Ein Senat kippt, weil er sich einsam fühlt, BGH 5 StR 197/20.

BGH 5 StR 256/20 ganz furchtbar – und ganz schwierig. Das Brett des Karneades, der  Mignonettefall, Triage?

Der Aktenvortrag vom 17.12.: Kreuzungs-Abbiegerunfall mit streitiger Ampellage. Hat der Gegner Rot, wenn ich Grün habe? Nicht immer.

Art. 240 § 7 EGBGB!